Auswirkungen der Fluorchlorkohlenwasserstoffe auf das Klima (G-SIG: 10004813)

Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) tragen in wachsendem Maße zur Aufheizung der Atmosphäre und damit zu globalen Klimaveränderungen bei, indem sie die Chlorkonzentration in der Stratosphäre steigern und so den Abbau der lebensschützenden Ozonschicht bewirken.

Seit 1982 nimmt die Produktion von FCKW sowohl weltweit als auch im EG-Bereich wieder zu. Während die USA, Kanada, Schweden, Norwegen und seit kurzem (eingeschränkt) auch die Schweiz FCKW als Treibgas für Sprays verboten haben, ist in der EG für diese Verwendung lediglich eine Verringerung des FCKW-Einsatzes vorgeschrieben worden. Trotz dieser Verwendungsbeschränkung ist die FCKW-Produktion bis 1984 gegenüber 1976 insgesamt etwa konstant geblieben. Seit Spanien EG Mitglied ist, dürfte sich dieses Bild weiter verschlechtert haben, weil in Spanien drei Produktionsanlagen für FCKW betrieben werden, wovon zwei zu deutschen Tochterunternehmen gehören (Hoechst Iberica, Kali-Chemie Iberica).

Angesichts der dringend erforderlichen Maßnahmen zur Verminderung eines globalen Temperaturanstiegs und angesichts der Vorbereitungen für ein Protokoll zur Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht fragen wir die Bundesregierung:

1. a) Wie sind, angesichts einer EG-Richtlinie von 1980, nach der die Produktionskapazität für FCKW nicht ausgeweitet werden dürfen, und angesichts des damals bevorstehenden Beitritts Spaniens zur EG, die Produktionskapazitäten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) in Spanien ausgeweitet worden?

b) Welche Mengen an FCKW werden im EG-Mitgliedsland Spanien derzeit jährlich hergestellt?

c) Wie wird sich die EG-Statistik für die Gesamtmenge aller produzierten bzw. verbrauchten FCKW durch die in Spanien hergestellten Mengen verändern?

2. Der Verbrauch der FCKW 11 und 12 für die Verwendung als Kunststoffverschäumungsmittel hat im EG-Bereich (ohne Spanien und Portugal) zwischen 1976 und 1984 um 64,7 % zugenommen.

a) Welchen Anteil daran hat die Herstellung von Lebensmittelverpackungen aus Kunststoffschäumen?

b) Wieviel Tonnen FCKW werden jährlich in der Bundesrepublik Deutschland für Lebensmittelverpackungen aus Kunststoffschäumen verbraucht?

c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwendung von FCKW zum Zwecke der Lebensmittelverpackung? Wird sich die Bundesregierung der Forderung von Umweltschutzverbänden, z. B. des Bundes für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) anschließen, die Verwendung von FCKW zur Verschäumung von Lebensmittelverpackungen aus Kunststoffen zu verbieten? Wird die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen innerhalb der EG und der UNEP (United Nations Environment Programme) vertreten?

3. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwendung von FCKW als Aufschäummittel für Polyurethane zur Wärmeisolierung? Welche Alternativen stehen hierfür zur Verfügung? Wie sind diese hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und ihrer Umweltverträglichkeit in Herstellung, Gebrauch und bei der Abfallbehandlung zu beurteilen?

b) Finden Forschungsvorhaben zur Ersatzstofforschung für den Ersatz von FCKW als Aufschäummittel zur Wärmeisolierung statt? Wenn ja, in welchem Ausmaß (p rivate und staatliche Forschungsstellen, Zahl der Projekte, gesamte Fördermittel)? Wie wird dafür Sorge getragen, daß die Forschungsergebnisse auch umgesetzt werden?

4. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwendung von FCKW als Treibgase für Sprays? Welche Alternativen stehen hierfür zur Verfügung? Wie sind diese hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und ihrer Umweltverträglichkeit in Herstellung, Gebrauch und bei der Abfallbehandlung zu beurteilen?

b) Finden Forschungsvorhaben zur Ersatzstofforschung für den Ersatz von FCKW als Treibgase in Sprays statt? Wenn ja, in welchem Ausmaß (private und staatliche Forschungsstellen, Zahl der Projekte, gesamte Fördermittel)? Wie wird dafür Sorge getragen, daß die Forschungsergebnisse auch umgesetzt werden?

c) Wird sich die Bundesregierung innerhalb der EG und im Rahmen des Zusatzprotokolls für die Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht dafür aussprechen, daß FCKW für die Verwendung als Treibgas in Sprays verboten werden?

5. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwendung von FCKW als Kühlmittel für Kühlschränke, Tiefkühleinrichtungen, Transformatoren und Klimaanlagen in Autos oder Häusern? Welche Alternativen stehen hierfür zur Verfügung? Wie sind diese hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und ihrer Umweltverträglichkeit in Herstellung, Gebrauch und bei der Abfallbehandlung zu beurteilen?

b) Welche Möglichkeiten bestehen technisch, die FCKW bei der Abfallbehandlung wiederzugewinnen? Sind diese Möglichkeiten derzeit wirtschaftlich? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Kosten und Umweltbelastungen durch das gegenwärtig nicht erfolgende Abfallrecycling bei FCKW zu internalisieren? Welche weiteren Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Wiedergewinnung der FCKW aus den genannten Anwendungsfällen sicherzustellen?

c) Finden Forschungsvorhaben zur Ersatzstofforschung für den Ersatz von FCKW als Kühlmittel statt? Wenn ja, in welchem Ausmaß (private und staatliche Forschungsstellen, Zahl der Projekte, gesamte Fördermittel)? Wie wird dafür Sorge getragen, daß die Forschungsergebnisse auch umgesetzt werden?

6. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwendung von FCKW als Lösungsmittel, z. B. in der Elektroindustrie? Welche Alternativen stehen hierfür zur Verfügung? Welche Möglichkeiten bestehen zur Verwendung dieser Lösungs- und Reinigungsmittel in geschlossenen Kreisläufen? Welche sonstigen Alternativen stehen zur Verfügung? Wie sind diese hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und ihrer Umweltverträglichkeit in Herstellung, Gebrauch und bei der Abfallbehandlung zu beurteilen?

b) Finden Forschungsvorhaben zur Ersatzstofforschung für den Ersatz von FCKW als Lösungsmittel statt? Wenn ja, in welchem Ausmaß (private und staatliche Forschungsstellen, Zahl der Projekte, gesamte Fördermittel)? Wie wird dafür Sorge getragen, daß die Forschungsergebnisse auch umgesetzt werden?

7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung generell zur Vermeidung von FCKW in Produktion und Anwendung (z. B. Verbot von FCKW als Treibgase oder als Aufschäummittel für Lebensmittelverpackungen) oder zur Vermeidung von FCKW-Emissionen (geschlossene Stoffkreisläufe, Recycling)? Welche Reduktionen in Produktion und Anwendung einerseits und in Emissionsvermeidung andererseits lassen sich kurz- bzw. mittelfristig technisch erzielen? Was wird die Bundesregierung unternehmen, um diese Einspar- und Vermeidungspotentiale zu verwirklichen?