Chilenische Polizeikräfte an der Polizeiführungsakademie in Münster-Hiltrup
der Abgeordneten Ströbele, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Auskunft der Bundesregierung haben im Jahr 1985 keine Polizeibeamten aus Chile die Polizeiführungsakademie in Münster (Hiltrup) besucht. Den GRÜNEN liegen demgegenüber Hinweise dafür vor, daß zumindest im Oktober 1985 mehrere chilenische Polizisten die Polizeiführungsakademie besucht haben.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Wie vereinbart sich die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Ströbele (Antwort vom 17. November 1986), der zufolge „seit Januar 1985 keine Polizisten (u. a.) aus Chile die Polizeiführungsakademie in Münster (Hiltrup) besucht" haben, mit der Tatsache, daß in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1985 chilenische Besucher in Fahrzeugen des Bundesgrenzschutzes in die Polizeiführungsakademie Hiltrup verbracht wurden?
Um welche Angehörige welcher chilenischen „Sicherheitskräfte" handelte es sich bei diesen Besuchern?
Welchem Ziel diente dieser Besuch, und von wem ging hierfür die Initiative aus?
Wie lange hielten sich die chilenischen Besucher in der Bundesrepublik Deutschland auf, und welche Einrichtungen außer der Polizeiführungsakademie wurden von ihnen besucht?
Sind im Austausch Beamte des BKA oder anderer Dienststellen des Bundes nach Chile gereist? Wenn ja, wer, wann und wohin?
Haben weitere Besuche chilenischer Militär-, Geheimdienstoder Polizeiangehöriger in den letzten beiden Jahren bei Dienststellen des Bundes stattgefunden? Wenn ja, wo und zu welchem Anlaß?