Broschüre „kernenergie im Dialog"
des Abgeordneten Werner (Westerland) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
„Aus Angst das Kreuz an der falschen Stelle gemacht, kann zumindest das Siechtum, wenn nicht gar den Tod der freiheitlichen Demokratie bewirken. Dann hätte ja Tschernobyl seine Aufgabe ungewollt und vorzeitig ohne Waffeneinsatz — voll erfüllt: Zerschlagung einer westlichen Demokratie" (Zitat aus „Internationales Energie Forum", 3/86, S. 3, ausliegend in DB - oßteilungen).
Der sogenannte Störfall des sowjetischen Atomreaktors bei Tschernobyl bewirkte bei der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland eine zusätzliche Beunruhigung über die Gefahren der „friedlichen Nutzung" der Atomspaltung.
Daher versucht die an der weiteren Nutzung interessierte Industrie in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, die Technik der „friedlichen Atomenergienutzung" sei weiterhin vertretbar.
So läßt sie regelmäßig in den Zügen der Deutschen Bundesbahn Broschüren verteilen (z. B. „Energiestory") oder in verschiedenen Zeitschriften jeweils eine Reihe von Seiten einfügen.
Beispiel: „Energie Impulse" in der Zeitschrift „Der Städtetag".
Seit Anfang Dezember 1986 liegt nun das neueste Werk dieser Propagandakampagne in den Zügen aus mit dem Titel „kernenergie im Dialog".
Da die Bundesregierung unter anderem bezüglich der Energiepolitik eine hohe Verantwortung für die gesamte Bevölkerung trägt, in vielerlei Hinsicht auch auf die ihr zugestandene staatliche Gewalt indirekten und direkten Einfluß auf privatwirtschaftliche Aktivitäten nimmt und dort große Mengen an Steuergeldern durch vielfältige Subvention und Forschungsbeteiligung einsetzt, ist sie auch mitverantwortlich für die geschilderten Propagandaaktionen der Betreiber dieser Technik.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß Betreiber und Hersteller dieser Technik gemeinsam die Broschüre „kernenergie im Dialog" herausgeben, obwohl die Betreiber als Energieversorgungsunternehmen eine öffentlich-rechtliche Verantwortung zu gemeinnützigem Handeln haben?
2. In welcher Auflage wird diese Broschüre gedruckt, wo wird sie überall verteilt, und wie hoch sind die Gesamtkosten der Aktion?
3. Welche öffentlichen Fördermittel sind indirekt und direkt hierin enthalten?
4. Welchen Genehmigungsverfahren unterliegt diese Aktion bis zur Auslegung in den Abteilen der Züge der Deutschen Bundesbahn?
5. Seit wann erfolgen diese und ähnliche („Energiestory"-) Aktionen bei der Deutschen Bundesbahn mit welchem Gesamtkostenaufwand?
6. Für welche Zeit ist die Aktion „kernenergie im Dialog" geplant?
7. Wie hoch beläuft sich dabei beispielsweise der Gesamtaufwand für die geordnete Wiederauslage der Broschüren nach jeder Zugfahrt, und wer kommt dafür auf?
8. Ist der Inhalt mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und anderen betroffenen Bundesministerien abgestimmt?
9. Wenn nein, hält die Bundesregierung eine solche Abstimmung nicht für erforderlich?
10. Wenn ja, teilt sie die darin geäußerten Meinungen?
11. Hält die Bundesregierung die enge Zusammenarbeit zwischen Herstellern von Atomreaktoren und dem Gemeinwohl verpflichteten Energieversorgungsunternehmen für sinnvoll?
12. Ist der Titel „kernenergie im Dialog" so zu verstehen, daß die einseitigen Meinungen der Verfasser den Bürgern und Bürgerinnen in dieser groß angelegten Aktion zunächst vorgetragen werden, um dann eine tatsächliche, im Umfang gleich geartete und ebenso finanzierte Antwort der Bürger in einer Gegenbroschüre zu ermöglichen?
13. Oder ist der Dialog so zu verstehen, daß andere Energieversorgungsmöglichkeiten von anderen Institutionen in einer Reihe weiterer Broschüren gleicher Art und gleicher Finanzierung beabsichtigt sind?
14. Oder ist der Dialog so zu verstehen, daß die einseitige Meinung der Verfasser in dieser Broschüre lediglich die allenfalls mögliche individuelle Reaktion einzelner Bürger und Bürgerinnen berücksichtigt?
15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß unter „Dialog" üblicherweise das Austauschen von Meinungen Gleichberechtigter unter vergleichbaren Bedingungen zu verstehen ist?
16. Ist die Bundesregierung bereit, für den Fall des Nichtzutreffens der Vermutungen eines echten Dialogs gemäß Fragen 12 und 13 für die Herstellung eines echten Dialogs gemäß Frage 15 zu sorgen?
17. Ist die Bundesregierung bereit, zum Ausgleich für die Propagandaaktionen der Atomkraftbefürworter auf gleiche Weise Organisationen der Atomkraftgegnerschaft zu unterstützen?
18. Teilt die Bundesregierung die in der Broschüre, vor allem im Vorwort formulierte Meinung, die Argumente der Atomenergiegegner seien ausschließlich „von Gefühlen" bestimmt?
19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Broschüren, die den Titel „kernenergie im Dialog" tragen, aber bereits im Vorwort erklären, daß ein Dialog nicht beabsichtigt ist, sondern „Sachinformation" betrieben wird, Belege für einen unlauteren, einseitigen, verantwortungslosen, letztlich zynischen Machtmißbrauch der Energieversorgungsunternehmen in Zusammenarbeit mit der Atomindustrie sind?
Fragen19
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß Betreiber und Hersteller dieser Technik gemeinsam die Broschüre „kernenergie im Dialog" herausgeben, obwohl die Betreiber als Energieversorgungsunternehmen eine öffentlich-rechtliche Verantwortung zu gemeinnützigem Handeln haben?
In welcher Auflage wird diese Broschüre gedruckt, wo wird sie überall verteilt, und wie hoch sind die Gesamtkosten der Aktion?
Welche öffentlichen Fördermittel sind indirekt und direkt hierin enthalten?
Welchen Genehmigungsverfahren unterliegt diese Aktion bis zur Auslegung in den Abteilen der Züge der Deutschen Bundesbahn?
Seit wann erfolgen diese und ähnliche („Energiestory"-) Aktionen bei der Deutschen Bundesbahn mit welchem Gesamtkostenaufwand?
Für welche Zeit ist die Aktion „kernenergie im Dialog" geplant?
Wie hoch beläuft sich dabei beispielsweise der Gesamtaufwand für die geordnete Wiederauslage der Broschüren nach jeder Zugfahrt, und wer kommt dafür auf?
Ist der Inhalt mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und anderen betroffenen Bundesministerien abgestimmt?
Wenn nein, hält die Bundesregierung eine solche Abstimmung nicht für erforderlich?
Wenn ja, teilt sie die darin geäußerten Meinungen?
Hält die Bundesregierung die enge Zusammenarbeit zwischen Herstellern von Atomreaktoren und dem Gemeinwohl verpflichteten Energieversorgungsunternehmen für sinnvoll?
Ist der Titel „kernenergie im Dialog" so zu verstehen, daß die einseitigen Meinungen der Verfasser den Bürgern und Bürgerinnen in dieser groß angelegten Aktion zunächst vorgetragen werden, um dann eine tatsächliche, im Umfang gleich geartete und ebenso finanzierte Antwort der Bürger in einer Gegenbroschüre zu ermöglichen?
Oder ist der Dialog so zu verstehen, daß andere Energieversorgungsmöglichkeiten von anderen Institutionen in einer Reihe weiterer Broschüren gleicher Art und gleicher Finanzierung beabsichtigt sind?
Oder ist der Dialog so zu verstehen, daß die einseitige Meinung der Verfasser in dieser Broschüre lediglich die allenfalls mögliche individuelle Reaktion einzelner Bürger und Bürgerinnen berücksichtigt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß unter „Dialog" üblicherweise das Austauschen von Meinungen Gleichberechtigter unter vergleichbaren Bedingungen zu verstehen ist?
Ist die Bundesregierung bereit, für den Fall des Nichtzutreffens der Vermutungen eines echten Dialogs gemäß Fragen 12 und 13 für die Herstellung eines echten Dialogs gemäß Frage 15 zu sorgen?
Ist die Bundesregierung bereit, zum Ausgleich für die Propagandaaktionen der Atomkraftbefürworter auf gleiche Weise Organisationen der Atomkraftgegnerschaft zu unterstützen?
Teilt die Bundesregierung die in der Broschüre, vor allem im Vorwort formulierte Meinung, die Argumente der Atomenergiegegner seien ausschließlich „von Gefühlen" bestimmt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Broschüren, die den Titel „kernenergie im Dialog" tragen, aber bereits im Vorwort erklären, daß ein Dialog nicht beabsichtigt ist, sondern „Sachinformation" betrieben wird, Belege für einen unlauteren, einseitigen, verantwortungslosen, letztlich zynischen Machtmißbrauch der Energieversorgungsunternehmen in Zusammenarbeit mit der Atomindustrie sind?