Kompromittierende Abstrahlungen beim Telefon
des Abgeordneten Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Tatbestand von kompromittierenden Abstrahlungen bei Telefonen, insbesondere bei Telefonen mit Gebührenzählern, vor?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Telefonen mit Gebührenzählern die Möglichkeit besteht, mit einem üblichen Radioempfänger bei einer bestimmten Frequenz noch in Entfernungen bis über 1 Meter Telefongespräche über das Radio zu empfangen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter diesen Sachverhalt bis zu 1,3 Millionen Telefongeräte in der Bundesrepublik Deutschland fallen?
Da eindeutig ist, daß bei diesem Sachverhalt weder das Fernmeldegeheimnis noch der Datenschutz gewährleistet werden kann, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in nächster Zeit unternehmen, um diesen Mißstand zu beenden?
Mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung Anfang Januar mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz die o. g. Probleme erörtert?
Welche Meinung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in diesem Gespräch der Bundesregierung vorgetragen, und welche Maßnahmen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz von der Bundesregierung gefordert?
Ist die Bundesregierung bereit, den Anregungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu folgen, wenn nein, warum nicht?
Ab welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung eine Rückrufaktion für die in Frage kommenden Geräte, die wohl im Bereich zwischen 800 000 und 1,3 Mio. Stück liegen?
Inwieweit kann die Bundesregierung Angaben machen über weitergehende, kompromittierende Abstrahlungen im Bereich von Bildschirmen und Personal-Computern?