Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2009
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Kersten Naumann, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aus den von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur amtlichen Asylstatistik geht unter anderem hervor, welchen erheblichen Umfang Widerrufsverfahren in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben. So wurden im Jahr 2008 über 37 000 Widerrufsverfahren eingeleitet, in 6 172 Fällen kam es dabei zum Widerruf einer in der Vergangenheit ausgesprochenen Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11960, Frage 3).
Bei 28,8 Prozent aller Asylanträge wurde die Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats im Rahmen der Dublin II-Verordnung (DublinV) festgestellt, am häufigsten wurden Polen und Griechenland um eine Rückübernahme der Betroffenen ersucht. Sowohl von den Ersuchen als auch von den tatsächlichen Rücküberstellungen waren Flüchtlinge aus dem Irak am häufigsten betroffen: 530 irakische Asylsuchende wurden 2008 im Rahmen der Dublin-II-Verordnung zumeist zwangsweise aus Deutschland verbracht, 222 Überstellungen erfolgten – trotz der offenkundigen Überforderung des dortigen Asylsystems – nach Griechenland (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11960, Frage 5).
Asylanträge von Minderjährigen oder von Amts wegen für Minderjährige gestellte Asylanträge machten 2008 etwa ein Drittel aller Asylanträge aus (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11960, Frage 6).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes/Genfer Flüchtlingskonvention (AufenthG/GFK) und von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in der Entscheidungspraxis des BAMF im ersten Quartal 2009, und wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal 2008 (in Prozent, bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Wie viele Widerrufsverfahren wurden im ersten Quartal 2009 eingeleitet, und wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal 2008 (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es im ersten Quartal 2009, und wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal 2008 (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten benennen)?
Wie viele Verfahren im Rahmen der DublinV wurden im ersten Quartal 2009 eingeleitet, und wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal 2008 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern basierenden Verfahren angeben)?
Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betroffenen Herkunftsländer, und welche die zehn am stärksten angefragten EU-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben)?
Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt nach Artikel 3 Absatz 2 DublinV, humanitäre Fälle nach Artikel 15 DublinV) gab es im ersten Quartal 2009, und wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal 2008?
Wie viele Überstellungen nach der DublinV wurden im ersten Quartal 2009 vollzogen, und wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal 2008 (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben und auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten differenzieren)?
Sind Rücküberstellungen im Rahmen der DublinIIV noch möglich, wenn der Asylantrag zurückgezogen wurde?
Bis zu welchem Stadium des Verfahrens steht eine Rücknahme des Asylantrags einer Rücküberstellung entgegen?
Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2009 zurückgenommen, und wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal 2008 (bitte auch nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2009 zurückgenommen, nachdem die Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats festgestellt wurde, und wie lauten die Vergleichswerte für das erste Quartal 2008 (bitte auch nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten differenzieren)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass bzw. in welchem Umfang Flüchtlinge ihren Asylantrag zurücknehmen bzw. erst gar keinen Asylantrag stellen, um eine Rücküberstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, und wie bewertet sie dies angesichts der damit verbundenen Konsequenz, dass Personen mit internationalem Schutzbedarf nicht den vorgesehenen sicheren Aufenthaltsstatus erlangen können?
Wie viele Personen haben im Jahr 2008, im ersten Quartal 2009 und im ersten Quartal 2008 eine Duldung beantragt bzw. erhalten (bitte differenzieren), ohne zuvor einen Asylantrag gestellt zu haben bzw. nachdem sie einen Asylantrag zurückgenommen haben (bitte differenzieren, auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern)?
Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2009 und im ersten Quartal 2008 nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) von Amts wegen für hier geborene Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von bzw. für Kinder(n) unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger angeben)?