Ausbildung in der Wirtschaftskrise – Ziele und Maßnahmen zum Ausbildungsjahr 2009
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Petra Sitte, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Welt erlebt gegenwärtig die tiefste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Millionenfach sind Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Gleichzeitig befindet sich die Berufsausbildung in Deutschland bereits seit vielen Jahren in einer strukturellen Krise. Hunderttausende Jugendliche suchen vergeblich nach einem Ausbildungsplatz. Eine große Anzahl von Jugendlichen kann ihr bevorzugtes Ausbildungsinteresse nicht verwirklichen. Fast 80 Prozent der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss landeten im Jahr 2006 im Übergangssystem, d. h. in Maßnahmen ohne anerkannten Berufsabschluss (vgl. Nationaler Bildungsbericht 2008, Bundestagsdrucksache 16/10206).
Die Situation des Ausbildungsmarktes ist in hohem Maße konjunkturabhängig. Ein Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage (Bundestagsdrucksache 16/2540), mit der diese Situation überwunden und eine konjunkturabhängige Finanzierung hätte geschaffen werden können, wurde im Juni 2007 von der Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt. Es ist damit zu befürchten, dass die Wirtschaftskrise nicht zuletzt zu einem Einbruch des Ausbildungsplatzangebots führen wird.
Die Betriebsbefragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) „Ausbildung 2009“ hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Zahl der Ausbildungsplätze voraussichtlich bereits im Jahr 2009 um 5 bis 10 Prozent einbrechen wird. Dem ökonometrischen Prognose- und Simulationsmodell (PROSIMA) des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zufolge ist in diesem Jahr mit einem Angebot von etwa 580 000 Ausbildungsplätzen zu rechnen. Dies entspräche einem Einbruch des Ausbildungsmarktes um etwa 9 Prozent.
Die Bundesregierung vertritt in ihrem Berufsbildungsbericht 2009 die Auffassung, dass ein nur mäßiger Rückgang des Angebots auf etwa 600 000 Ausbildungsplätze anzustreben sei und bei Erreichen als Erfolg zu werten wäre (Bundestagsdrucksache 16/12640). Hierüber hinaus hat der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am 25. April 2009 auf dem Kongress „Junge Generation“, der im Rahmen der Kampagne „Gutes Leben“ der IG Metall in Berlin stattfand, erklärt, Ziel sei es, in 2009 ein ebenso hohes Angebot an Ausbildungsplätzen zu realisieren wie 2008. Damals lag das Ausbildungsplatzangebot bei 635 766 Ausbildungsplätzen (vgl. Ausbildungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit). 2007 hatte das Angebot noch bei 644 244 Ausbildungsplätzen gelegen. Mit dem Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft sollen zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Weitere 100 000 neue Ausbildungsplätze bis 2010 sollen mit dem zum Ausbildungsjahr 2008/2009 eingeführten Ausbildungsbonus entstehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Verfolgt die Bundesregierung in ihrer Ausbildungspolitik das Ziel, dass das Angebot an Ausbildungsplätzen 2009 mindestens ebenso hoch sein wird wie im Jahr 2008 (bitte begründen)?
Wenn nein, warum nicht, und welches Ziel verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf das Angebot an Ausbildungsplätzen im Jahr 2009 stattdessen?
Wie begründet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass von den Jugendlichen mit Hauptschulabschluss oder ohne Schulabschluss inzwischen mehr in das sogenannte Übergangssystem einmünden als in das duale und das Schulberufssystem, und in Anbetracht von weiterhin weit über 300 000 so genannten Altbewerberinnen und Altbewerbern auf dem Ausbildungsmarkt, dass sie es bereits als Erfolg werten will, wenn sich die Chancen der ausbildungsinteressierten Jugendlichen gegenüber 2008 „nicht verschlechtern“ (vgl. Berufsbildungsbericht 2009, S. 20 f.)?
Auf welche Daten, Studien oder sonstigen Eindrücke stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass entgegen der Ergebnisse von PROSIMA das Ausbildungsplatzangebot im Jahr 2009 nicht auf etwa 580 000, sondern nur auf etwa 600 000 Ausbildungsplätze zurückgehen wird?
Teilt die Bundesregierung die in der Anhörung zum Nationalen Bildungsbericht am 9. Februar 2009 von mehreren Sachverständigen geäußerte Einschätzung, dass der größte durch die Wirtschaftskrise verursachte Druck auf den Ausbildungsmarkt erst 2010 zum Tragen kommen wird (bitte begründen)?
a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um einen Einbruch des Ausbildungsmarktes infolge der Wirtschaftskrise zu verhindern?
b) Welche spezifischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zu verhindern, dass die Folgen der Wirtschaftskrise auf dem Ausbildungsmarkt wesentlich durch bereits heute benachteiligte Gruppen getragen werden müssen?
a) Gibt es Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung oder dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Unternehmen mit dem Ziel, dass diese ihre Ausbildungsplatzzahlen im Jahr 2009 nicht reduzieren?
Wenn ja:
b) Mit welchen Unternehmen wurden Gespräche geführt, und mit welchen Ergebnissen?
c) Wurden die betreffenden Betriebsräte in die Gespräche einbezogen?
d) Welche weiteren Gespräche sind geplant?
e) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Ausbildungsplätze durch diese Maßnahmen nachhaltig gesichert werden und nicht lediglich der Einbruch des Ausbildungsmarktes auf 2010 verschoben wird?
f) Wie viele Ausbildungsplätze lassen sich nach Einschätzung der Bundesregierung durch Gespräche mit einzelnen Unternehmen sichern?
g) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, falls die Gespräche mit einzelnen Unternehmen nicht zu einer verlässlichen Stabilisierung des Ausbildungsmarktes führen?
Wenn nein:
h) Warum nicht?
a) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um das Ausbildungsplatzangebot in der öffentlichen Verwaltung und in Betrieben mit Bundesbeteiligung zu steigern und damit wenigstens einen Teil der absehbaren Ausbildungsplatzkrise abzufangen?
b) Wie wird sich die Zahl der Ausbildungsplätze in den Bundesministerien im Jahr 2009 entwickeln?
c) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Betriebe wie die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Post AG oder die Deutsche Telekom AG, in denen sie im Verwaltungsrat vertreten ist, die Zahl ihrer Ausbildungsplätze im Jahr 2009 erhöhen (bitte begründen), und wenn ja, mit welchem Erfolg?
Wie kommt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des im Jahr 2008 gegenüber dem Jahr 2007 um etwa 1,3 Prozent verringerten Angebots an Ausbildungsplätzen sowie einer um etwa 1,5 Prozent gesunkenen Anzahl neuer Ausbildungsverträge zu der Einschätzung, dass die Umsetzung des Ausbildungspakts, dessen Ziel die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze ist, in diesem Jahr als Erfolg zu werten sei?
Wird die Bundesregierung die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufgreifen, eine Übernahmeprämie für Auszubildende aus Insolvenzbetrieben, die von anderen Unternehmen übernommen werden, einzuführen (vgl. beispielsweise FR-online.de vom 1. April 2009) (bitte begründen)?
Wird die Bundesregierung die Forderung des DGB aufgreifen, das Sonderprogramm der Bundesagentur für Arbeit für außerbetriebliche Ausbildung wieder auszubauen und mindestens auf 40 000 Plätze und damit auf das Niveau vergangener Jahre aufzustocken (vgl. beispielsweise FR-online.de vom 1. April 2009) (bitte begründen)?
a) Auf welche Gründe führt die Bundesregierung zurück, dass die Einführung des Ausbildungsbonus bislang „nur schleppend voran“ kommt, wie der Präsident des BIBB, Manfred Kremer, festgestellt hat (vgl. Pressemitteilung des BIBB vom 26. Februar 2009)?
b) Worauf führt die Bundesregierung zurück, dass entgegen dem Ziel, mit dem Ausbildungsbonus nicht ausbildende Betriebe für die Ausbildung von Jugendlichen zu gewinnen, bislang fast ausschließlich bereits ausbildende Betriebe den Ausbildungsbonus in Anspruch genommen haben?
c) Worauf führt die Bundesregierung zurück, dass entgegen dem Ziel, mit dem Ausbildungsbonus insbesondere ostdeutschen Betrieben die Möglichkeit zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze zu geben, die ostdeutschen Betriebe den Bonus bislang nicht in besonderer Weise nutzen?
d) Teilt die Bundesregierung die vom Präsidenten des BIBB, Manfred Kremer, geäußerte Einschätzung, dass die angestrebte Schaffung von 100 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen nur mit verstärkten Anstrengungen erreichbar ist?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche zusätzlichen diesbezüglichen Anstrengungen plant die Bundesregierung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass vor dem Hintergrund der drohenden Folgen der Wirtschaftskrise für die Berufsausbildung junger Menschen die Schaffung eines konjunkturunabhängigen Berufsausbildungssystems vorrangiges Ziel der Berufsbildungspolitik sein muss (bitte begründen)?