Wehrmachtsverherrlichung durch offizielle Ausbildungshandbücher und Liedgut der Bundeswehr
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Dr. Hakki Keskin, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Magazin „kontraste“ hat in seiner Sendung vom 9. April und 30. April 2009 aufgedeckt, dass in der Bundeswehr wehrmachtsverherrlichende Ausbildungshandbücher verwendet werden und Angehörige der Wehrmachtssondereinheit „Brandenburger“ für die Vorbereitung des Afghanistan-Einsatzes herangezogen werden. Das Magazin berichtete ausführlich über die Bücher „Einsatznah ausbilden“ und „Üben und Schießen“. In diesen von Ausbildern benutzten Büchern befänden sich Hunderte Originaltexte aus der Wehrmacht, dazu gedacht, Soldatinnen und Soldaten in Kampfstimmung zu versetzen.
Unter anderem befänden sich darin Landsergeschichten, in denen der „Geist der Truppe“ beschworen werde – gemeint: der Geist der Wehrmacht. In jedem Kapitel würden Rückgriffe auf Wehrmachts-Richtlinien oder Merkblätter gemacht.
Ein von „kontraste“ befragter, für die Ausbildung im Heer verantwortlicher General, äußerte in der Sendung, dass seiner Ansicht nach auch Verbände der Bundeswehr die „militärischen Grundweisheiten“ der Wehrmacht „zu verinnerlichen haben“.
Am 30. April 2009 informierte das Magazin, dass eine Publikation, die vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) herausgegeben werde, einen Aufsatz eines Dietrich Witzel enthalte, Angehöriger der früheren Wehrmachtsspezialtruppe „Brandenburger“, die für ihre völkerrechtswidrigen Aktivitäten und ihre Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschheit berüchtigt ist. Hierüber schreibe der Autor jedoch nicht, sein Thema ist offenbar vielmehr eine „unpolitische“ Schilderung eines „Brandenburger“-Unternehmens in Afghanistan.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. ist es schier unfassbar, dass die Bundeswehr derart offen Bezug auf die Wehrmacht nimmt. Dass Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit Bezug auf die Wehrmacht, die einen rassistischen Raub- und Vernichtungskrieg geführt hat, auf Einsätze wie in Afghanistan vorbereitet werden, ist nach Ansicht der Fragesteller in höchstem Maße problematisch. Um ein Versehen dürfte es sich hierbei kaum handeln. Der frühere Kommandeur des Kommando Spezialkräfte (KSK), General a. D. Reinhard Günzel, hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass sich die Angehörigen dieser Kommandotruppe in einer ungebrochenen Traditionslinie zu den „Brandenburgern“ sähen. Über rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Wehrmacht offiziell als „lehrtauglich“ befunden wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Handbücher „Üben und Schießen“, „Einsatznah ausbilden“, und wie viele Exemplare des vom MGFA herausgegebenen, in der kontraste-Sendung vom 30. April 2009 geschilderten Taschenbuches sind innerhalb der Bundeswehr in Umlauf?
Wie viele Angehörige der Bundeswehr (bitte nach Funktion sowie Dienstrang darstellen) haben direkten Zugriff auf diese Bücher (bitte detailliert die Zugriffsmöglichkeiten auf jedes dieser Bücher angeben)?
Wie vielen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind im Laufe der letzten zehn Jahre Inhalte aus diesen Büchern vermittelt worden (bitte nach den einzelnen Buchtiteln unterscheiden)?
Welche Dienststellen waren an der Konzipierung, Erstellung und Endredaktion von a) „Üben und Schießen“, b) „Einsatznah ausbilden“, c) dem Taschenbuch zu Afghanistan beteiligt, und von wem ist die Herausgabe letztendlich bewilligt worden (bitte einzeln nennen)?
Beabsichtigt die Bundeswehr, diese Bücher schnellstmöglich einzuziehen?
Welche weiteren Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Vorfall?
Wie viele Wehrmachts-/Landsergeschichten sind in den beiden Ausbildungsbüchern enthalten (bitte für jedes Buch getrennt darstellen)?
Inwiefern sind Zeilen wie „Das Vertrauen zur Führung ist unangetastet. Daß ständig kaum ausgeheilte Verwundete und Halbkranke zum ‚alten Haufen‘ drängen, ist … ein Beweis für den Geist der Truppe“ angesichts der Tatsache, dass diese Truppe größte Verbrechen gegen die Menschheit anrichtete und das faschistische Hitlerregime an der Macht hielt, nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, Soldaten der Bundeswehr auf ihre Einsätze vorzubereiten?
Inwiefern ist der Bezug auf Naziautoren wie Friedrich Altrichter, die sich um den „völkischen Geist“ der Wehrmachtssoldaten gesorgt haben, nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, zur Erziehung von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten beizutragen?
Welchen konkreten Ausbildungszweck für die Bundeswehr hat der Rückgriff auf den Ausbildungsplan einer Divisions-Kampfschule von 1943?
Inwiefern wird in den Handbüchern auch die Geschichte der SS als geeignet für die Herausbildung der Einsatzbereitschaft von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dargestellt?
Inwiefern hat die Bundesregierung erwogen, in welchem Maße der Rückgriff auf faschistische Wehrmachtspropaganda dazu geeignet ist, bei jungen Soldatinnen und Soldaten eine Nähe zum Rechtsextremismus herzustellen oder eine etwa schon vorhandene rechtsextreme Einstellung zu befestigen?
Inwiefern ist die Heranziehung eines Angehörigen der Division „Brandenburg“, der ausweislich der kontraste-Sendung die faschistischen Verbrechen nur als „Seiteneffekt“ der Kriegführung betrachtet, für die Vorbereitung von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten auf den Afghanistan-Einsatz zielführend?
Ist die Bundesregierung bereit, der an das Ministerium der Verteidigung gerichteten Bitte der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke um Überlassung der beiden Handbücher zu entsprechen, und wenn nein, warum nicht?
Inwiefern ist das sogenannte Panzerlied („Für Deutschland zu sterben ist uns höchste Ehr“), das selbst nach Auffassung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg „in keinem Liederbuch etwas verloren“ hat (SZ, 3. April 2009) in der Bundeswehr zugelassen, und inwiefern wird es dort gesungen?
Welche weiteren aus dem Faschismus übernommenen Kampf- und Hetzlieder sind in der Bundeswehr zugelassen bzw. werden dort gesungen, und inwiefern dokumentiert sich dies in speziellen Liederbüchern?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Klarstellung, dass das Singen solcher Lieder zu unterlassen ist (bitte ggf. die Titel einzeln benennen)?
Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, aus dem Bund Deutscher Pioniere e. V. mit der Begründung austrat, in diesem Bund seien auch SS-Angehörige Mitglieder, eine Empfehlung an alle Vertreter des Ministeriums der Verteidigung abzugeben, aus Vereinen auszutreten, in denen auch SS-Angehörige oder andere Angehörige von Verbänden, die Kriegsverbrechen begangen haben, geehrt werden?
Wenn ja, an welche Vereine denkt die Bundesregierung dabei?
Wenn nein, warum nicht?