Steuerumgehung und -hinterziehung deutscher Unternehmen
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Sabine Zimmermann, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einer im Bundesministerium der Finanzen existierenden Vorlage schleusen deutsche Unternehmen jährlich Gewinne in Höhe von 65 Mrd. Euro am Fiskus vorbei. Grundlage dieser Aussage ist – laut Pressemitteilungen – eine Gegenüberstellung der erwirtschaften und der steuerlich erfassten Unternehmensgewinne, nach der Experten des Bundesministeriums erhebliche Abweichungen feststellten. Hinweise darauf, dass insbesondere internationale Unternehmen Spielräume zur Steuerminimierung bzw. -umgehung nutzen, geben bereits seit längerem Berechnungen der so genannten faktischen Steuerlast von Unternehmen. Bei dem Vergleich von Bilanzgewinnen großer Kapitalgesellschaften und gezahlten Steuern liegt der daraus ermittelte Steuersatz (impliziter Steuersatz) zum Teil weit unter dem gesetzlichen Körperschaftsteuersatz. Konkrete Beispiele internationaler Konzerne belegen darüber hinaus derartige Untersuchungen: So zahlt – laut Presseberichten – der Autobauer Daimler-Chrysler trotz einem für 2006 erwarteten operativen Gewinn von 6 Mrd. Euro (vor Steuern, Abschreibungen und Zinsen) – wie im Jahr 2005 – keine Steuern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch waren die erwirtschafteten Gewinne der deutschen Kapitalgesellschaften jeweils vor und nach Steuern in den einzelnen Jahren von 1998 bis 2005 (bitte getrennt nach DAX-gelisteten und übrigen Kapitalgesellschaften angeben)?
Wie hoch waren die steuerlich erfassten Gewinne der deutschen Kapitalgesellschaften in den einzelnen Jahren von 1998 bis 2005 (bitte getrennt nach DAX-gelisteten und übrigen Kapitalgesellschaften angeben)?
In welcher Höhe beziffert die Bundesregierung die Abweichungen zwischen erwirtschafteten und steuerlich erfassten Gewinnen, die aus z. B. intertemporären Verlustverrechnungen, Erstattungen aus Kapitalertragssteuern u. Ä. resultieren, in den einzelnen Jahren von 1998 bis 2005 bzw. im jährlichen Durchschnitt?
In welcher Höhe beziffert die Bundesregierung die über die in Frage 3 genannten hinausgehenden Abweichungen zwischen erwirtschafteten und steuerlich erfassten Gewinnen in den einzelnen Jahren von 1998 bis 2005 bzw. im jährlichen Durchschnitt?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es sich bei den in Frage 4 definierten Abweichungen um unversteuerte Unternehmensgewinne handelt (bitte mit Begründung)?
Auf welche konkreten steuerlichen Tatbestände bzw. Gestaltungsmöglichkeiten im Ertragssteuerbereich führt die Bundesregierung die in Frage 4 genannten Abweichungen zurück, und wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung das Volumen des Steuerausfalls bezogen auf die genannten Einzeltatbestände bzw. Gestaltungsmöglichkeiten?
Welche konkreten steuerrechtlichen Maßnahmen, z. B. Abschaffung bzw. Einschränkung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten, hält die Bundesregierung für notwendig, um die in der zitierten Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen definierten Diskrepanzen zwischen erwirtschafteten und steuerlich erfassten Unternehmensgewinnen deutscher Kapitalgesellschaften abzubauen, und welche Steuermehreinnahmen würden sich daraus ergeben?