Beteiligung von Terroristen und Kommunisten an Hausbesetzungen und gewalttätigen Demonstrationen
der Abgeordneten Spranger, Dr. Dregger, Dr. Miltner, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Volmer, Dr. von Geldern, Broll , Regenspurger, Fellner, Krey, Dr. Laufs, Dr. Waffenschmidt, Weiß, Kroll-Schlüter, Breuer, Hartmann, Dr. Faltlhauser, Sauer (Stuttgart), Müller (Wesseling), Frau Karwatzki, Neuhaus, Kalisch, Burger, Dr. Kunz (Weiden), Spilker, Niegel und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Veröffentlichungen, die von der Bundesregierung nicht dementiert worden sind, berichten, daß von 1 300 ermittelten Personen bei Hausbesetzungen und Anschlußdemonstrationen insgesamt 70 Personen mit Bezügen zur Terrorismusszene festgestellt worden seien. Sie seien an 25 Hausbesetzungen beteiligt gewesen.
Angesichts dieser Zahlen ist es verwunderlich, wenn der zuständige Bundesinnenminister erklärt, daß der erkennbare Versuch einer Einflußnahme von Personen des terroristischen Umfeldes auf die Hausbesetzerszene weitgehend erfolglos geblieben, die Beteiligung von Personen aus dem terroristischen Umfeld relativ gering sei und Anhaltspunkte, die für eine zentrale Steuerung der Aktionen durch diese Gruppierungen sprechen, sich nicht ergeben hätten.
Die Öffentlichkeit und insbesondere die große Zahl der friedliebenden Jugendlichen haben einen Anspruch auf Aufklärung über die festgestellten Aktivitäten der Terroristen und Kommunisten, die mit Erfolg dabei sind, die Demonstrationen gegen eine verfehlte Wohnungsbaupolitik, für ihre gewalttätigen und rechtsbrecherischen Ziele auszunutzen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Personen haben in den Jahren 1980 und 1981 nach Feststellungen der Bundesregierung an Hausbesetzungen und Anschlußdemonstrationen im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) teilgenommen?
Wie viele der ermittelten Personen haben einen Bezug zur Terrorismusszene, welcher Art ist dieser Bezug und an wieviel Hausbesetzungen und Demonstrationen waren sie beteiligt?
Wie viele Personen gehörten a) der DKP, der SDAJ oder dem MSB Spartakus und b) Gruppen der „neuen Linken" sowie c) der Gruppe „Antifaschistischer Widerstand (Antifa)" an, die an den in Frage 1 genannten Hausbesetzungen und Demonstrationen teilgenommen haben?
Welche Haltung nehmen die DKP und ihre Nebenorganisationen zu rechtswidrigen Hausbesetzungen und damit im Zusammenhang stehenden Demonstrationen ein?
Welche Formen der Unterstützung solcher Aktionen durch die DKP, ihre Nebenorganisationen oder von ihr beeinflußte Organisationen sind der Bundesregierung bekannt geworden?
Ist es zutreffend, daß in Hamburg seit Oktober 1980 dieselben Personen an Hausbesetzungen („Mieter helfen Mietern") und an Demonstrationen für „RAF-Gefangene" teilgenommen haben, und wenn ja, in welchem Umfang?
Treffen Meldungen zu, daß in Frankfurt Gewalttätigkeiten von dem sogenannten „Schwarzen Block" ausgingen, der ein Zusammenschluß von Angehörigen der undogmatischen Linken, Rockern, Punks und Mitgliedern der Terrorszene sein soll, und um wie viele Personen handelt es sich hierbei?
Wieviel Sympathieveranstaltungen hat es in Freiburg im Vorfeld der Räumung des Dreisamecks gegeben, und wie viele a) aus der Haft entlassene Personen aus der Terrorszene und b) Sympathisanten der Terrorszene sind hierbei festgestellt worden?
Trifft es zu, daß bei der Räumung des Dreisamecks in Freiburg die Abwehrmaßnahmen der Hausbesetzer „bis ins Detail" den Anweisungen des Handbuchs für Hausbesetzer und dem im Jahre 1977 in Stockholm sichergestellten Strategiepapier des Terroristen Norbert Kröcher entsprochen haben?
Trifft es zu, daß in einem Lagebericht der Polizei Frankfurt am Main über die Welle der Hausbesetzungen seit 1979 festgestellt wird, daß Wochen nach der Räumung eines Objekts eine offensichtlich von Angehörigen der im Umfeld der Terroristen angesiedelten Gruppe „Antifaschistischer Widerstand (Antifa)" verfaßte zusammenfassende Darstellung aufgetaucht sei, die auf die Handschrift der RAF-Sympathisanten hinweise?