Steuerliche Kilometerpauschale und Entwicklung der Kfz-Unterhaltungskosten
der Abgeordneten Dr. Häfele, Dr. Kreile, Dr. Schäuble, Windelen, Dr. Warnke, Stutzer, Dr. Voss, Frau Will-Feld, Frau Dr. Hellwig, Dr. Kunz (Weiden), Dr. von Wartenberg, Dr. Rose, Borchert, Gerster (Mainz), Glos, Schmitz (Baesweiler), Dr. Waffenschmidt, Niegel, Schröder (Lüneburg), Jung (Lörrach), Dr. Jobst, Herkenrath, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Sprung, Dr. Schwörer, Franke, Dörflinger, Höpfinger, Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die steuerliche Kilometerpauschale beträgt seit 1. Januar 1967 0,36 DM. Auf diesem Stand ist sie bis heute geblieben, obwohl sich die Kosten für den Unterhalt eines PKW seitdem erheblich verteuert haben. Dies hat dazu geführt, daß vor allem diejenigen Arbeitnehmer, die als sogenannte Pendler einen weiten Anfahrtsweg zu ihrer Arbeitsstätte haben und nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, immer stärker belastet werden.
Die von der Bundesregierung beschlossene Mineralölsteuererhöhung zum 1. April 1981 wird den Benzinpreis um ca. 8 Pfennig, den Dieselpreis um ca. 3,5 Pfennig (einschließlich Mehrwertsteuer) steigen lassen und damit die Lage der Berufspendler weiter verschlechtern.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Wie haben sich die Unterhaltungskosten eines PKW vom Typ VW Käfer bzw. Golf pro gefahrenem Kilometer unter Zugrundelegung einer Jahresfahrleistung von alternativ 10 000, 15 000, 20 000 und 25 000 km vom 1. Januar 1967 bis heute entwickelt?
Wie hoch müßte die Kilometerpauschale unter Zugrundelegung der gestiegenen Unterhaltungsskosten bei den alternativen Jahresfahrleistungen heute sein, wenn ausgegangen wird von a) 0,50 DM am Stichtag 1. Januar 1967, h) 0,36 DM am Stichtag 1. Januar 1967?
Welcher Anteil der Unterhaltungskosten für einen PKW vom Typ VW Käfer entfiel im Jahre 1967 auf Kraftstoffkosten, jeweils bei den alternativen Jahresfahrleistungen?
Wie hoch ist dieser Anteil heute bei einem PKW Typ VW Golf bei den alternativen Jahresfahrleistungen?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich ihrer wiederholt erklärten Absicht, für die „Pendler" Erleichterungen zu schaffen, und wann ist mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage zu rechnen?
Befürwortet die Bundesregierung eine einheitliche Entfernungspauschale für alle Verkehrsteilnehmer (einschließlich Fußgänger), oder hält sie an einer auf Fahrzeugbenutzer beschränkten Kilometerpauschale fest?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine nach Entfernungszonen abgestufte Kilometerpauschale, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung?