Umweltschäden durch Streusalz
der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein, Daubertshäuser, Schäfer (Offenburg), Dr. Kübler, Frau Zutt, Frau Weyel, Duve, Reuter, Dr. Linde, Jansen, Kleinert, Bergerowski, Engelhard, Dr. Wendig, Wolfgramm (Göttingen), Hoffie, Merker, Dr. Riemer und der Fraktionen der SPD und FDP
Vorbemerkung
Mit Beginn der Wachstumsphase werden beim Pflanzenbestand an Straßenrändern, vor allem auch an Straßenbäumen und Hecken, Jahr für Jahr stärkere Schäden sichtbar, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf die im Winter ausgebrachten Mengen an Streusalz zurückzuführen sind. Das Ausmaß weiterer ökologischer Schäden, z. B. durch die Belastung des Grundwassers, wie auch der ökonomischen Folgen durch die Auswirkungen auf Fahrzeuge und Straßenbauten, ist bis heute nicht bekannt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Trifft es zu, daß auf den Straßen der Bundesrepublik Deutschland jährlich rund 1,5 Millionen Tonnen Streusalz ausgebracht werden? Wie ist die Zusammensetzung des Streuguts?
Welche Erkenntnisse gibt es über die Auswirkungen der Verwendung von Streusalz
a) auf Straßenbäume und die übrige Pflanzen- und Tierwelt im Randbereich der Straßen,
b) auf die Oberflächengewässer und auf das Grundwasser,
c) auf den Boden, vor allem hinsichtlich der Anreicherung des Salzes in tieferen Schichten?
In welcher Weise wirken sich die verwendeten Salzmengen auf die Abwasserbehandlung in den Kläranlagen aus?
Wie hoch sind die Kosten der durch Salzeinwirkung verursachten Schäden an Karosserieteilen von Kraftfahrzeugen, an Fahrbahndecken, Brückenpfeilern u. ä., und sind aufgrund dieser Schäden Folgewirkungen auf das Unfallgeschehen bekannt?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Zusammenwirken mit den Ländern und Gemeinden den Einsatz von Streusalz in Zukunft entscheidend zu verringern? Welche Folgerungen ergäben sich daraus für Fahrverhalten und Verkehrssicherheit?
Gibt es Forschungsaufträge oder Modellversuche, die zum Ziele haben, Streusalz durch anderes umweltschonenderes Streumaterial zu ersetzen oder durch eine andere Zusammensetzung des Streumaterials die schädlichen Auswirkungen sowohl in ökologischer Hinsicht als auch in bezug auf Kraftfahrzeuge, Fahrbahndecke etc. zu reduzieren?
Sind Auswirkungen auf die Mobilität von Pendlern in den Wintermonaten zu erwarten, wenn die seither übliche Salzstreuung eingeschränkt oder durch die Verwendung anderer Materialien ersetzt würde?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß z. B. in Österreich nur für Autobahnen Salz verwendet wird, Landes- und Kommunalstraßen dagegen grundsätzlich mit Split gestreut werden? Welche Erfahrungen liegen aus anderen Ländern vor?