Israelische Siedlungspolitik und Vertiefung der israelisch-europäischen Beziehungen
der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Jürgen Trittin, Alexander Bonde, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die israelische Siedlungspolitik ist ein Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts. Um einer Zweistaatenlösung näher zu kommen wurden in der Roadmap 2003 von den Palästinenserinnen und Palästinensern vor allem ein Ende terroristischer Gewalt, von Israel ein Ende des Ausbaus und der Rückbau seit 2001 entstandener Siedlungen gefordert. Tatsächlich ist die Zahl der Siedler seit Inkrafttreten der Roadmap um ca. 20 Prozent angewachsen. Allein von 2007 bis 2008 ist die Zahl der Siedlerinnen/Siedler in der Westbank (ohne Ost-Jerusalem) von 268 163 auf 282 362 um ca. fünf Prozent gestiegen; die Gesamtzahl der israelischen Siedler in Westbank und Ost- Jerusalem beträgt derzeit ca. 479 500 (www.btselem.org).
Ein Halbjahresbericht der israelischen Nichtregierungsorganisation „Peace Now“ vom August 2008 stellte fest, dass sich die Zahl der Siedlungsbauprojekte in der ersten Jahreshälfte 2008 zu 2007 fast verdoppelt hat. 2008 wurden vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak dutzendfach Siedlungsbauprojekte und der Ausbau von Hunderten von Wohneinheiten in bestehenden Siedlungen genehmigt (Haaretz, 14. November 2008). Darüber hinaus zeigte die Veröffentlichung einer geheim eingestuften Statistik des israelischen Verteidigungsministeriums im Februar 2009, dass in 75 Prozent der Siedlungen ohne Erlaubnis bzw. gegen bestehende Verbote Wohneinheiten ausgebaut wurden (www.haaretz.com/hasen/spages/1060043.html). Durch die Übernahme der neuen israelischen Regierung wird diese Entwicklung weiter beschleunigt (Haaretz, 7. Mai 2009).
Im Rahmen des EU-Assoziationsabkommen erhalten Waren aus Israel Präferenzbehandlung. Bereits seit längerem existiert hier eine Grauzone, da unklar ist, inwieweit unter der Herkunftsbezeichnung „Israel“ in der Zollpraxis auch Produkte aus Siedlungen in Gebieten jenseits der staatlichen Grenzen Israels von 1967 einbezogen werden oder verbindliche Regelungen umgangen werden. Aus diesem Grund hat sich in jüngster Zeit unter anderem der britische Außenminister David Miliband dafür ausgesprochen, eindeutig sicherzustellen, dass Produkte aus israelischen Siedlungen jenseits der Grenzen von 1967 keine Präferenzbehandlung erhalten (www.haaretz.com/hasen/spages/1037780.html). Nichtregierungsorganisationen setzen sich für eine eindeutige Kennzeichnung von Produkten, die in israelischen Siedlungen in diesen Gebieten hergestellt werden, ein.
Israel und die EU befinden sich in einem anhaltenden Prozess der Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen. Grundlage ist das 1995 unterzeichnete und 2000 in Kraft getretene „Association Agreement“. Hauptinhalte sind der politische Dialog, Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Soziales und Kultur. Einmal jährlich tritt das „Association Council“ auf Ministerebene zusammen, ein eigener Ausschuss trägt die Verantwortung zur Umsetzung. Die Präambel unterstreicht die Bedeutung der Prinzipien der VN-Charta, insbesondere der Einhaltung der Menschenrechte, demokratischer Prinzipien und der wirtschaftlichen Freiheit. Am 16. Juni 2008 wurde auf dem 8. israelisch-europäischen Assoziierungsrat eine Vertiefung der EU-Israel-Beziehungen beschlossen. Unter anderem soll Israel an hochrangigen EU-Treffen beteiligen werden und mit Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) kooperieren können. Der Assoziierungsrat forderte Israel ausdrücklich auf, die Siedlungstätigkeit und jeglichen Ausbau bestehender Siedlungen zu beenden und seit März 2001 errichtete Außenposten zu räumen.
Aufgrund der schwierigen Lage im Nahostfriedensprozess seit dem Gaza-Krieg im Januar 2009 wurde der Vertiefungsprozess mit der EU zwischenzeitlich eingefroren. Die neue israelische Regierung unter Premierminister Benyamin Netanyahu bekennt sich bisher nicht eindeutig zu einer Zweistaatenlösung. EU-Kommissarin Dr. Benita Ferrero-Waldner hat mehrfach auf die Siedlungspolitik und die Blockadepolitik gegen den Gazastreifen als Hindernisse einer EU-Israel-Vertiefung verwiesen (AFP 24. März 2009; Antwort auf eine Petition am 25. März 2009 http://ec.europa.eu/commission_barroso/ferrero-waldner/ speeches). Die nächste Sitzung des Assoziierungsrats ist für den 15. Juni 2009 geplant.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den derzeitigen Stand der israelischen Siedlungspolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung die Politik der neuen israelischen Regierung ein, insbesondere hinsichtlich der möglichen Weiterführung umstrittener Projekte wie des „E1-Korridors“ zwischen Jerusalem und Maale Adumim (www.haaretz.com/hasen/spages/1073771.html), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung hierzu in bilateralen Gesprächen?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit der neuen israelischen Regierung angesichts der Beteiligung der nationalreligiösen Partei „Beit Yehudi“ und der Partei „Israel Beiteinu“ des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman, die vor der Wahl den Ausbau von „Städten, Orten und Vierteln“ in der Westbank, des Golan und Ost- Jerusalems versprochen haben (www.beytenu.org/107/2513/article.html)?
Wie versucht die Bundesregierung bilateral und multilateral einer Ausdehnung der Siedlungspolitik insbesondere auch des umstrittenen sog. E1-Siedlungsprojektes zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim entgegenzuwirken, und welche Projekte israelischer oder palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt sie in diesem Bereich?
Wie beurteilt die Bundesregierung den völkerrechtlichen Status der Siedlungen in der Westbank inklusive Ost- Jerusalems, und welche möglichen Probleme sieht sie darin für Vereinbarungen zwischen der EU und Israel?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auslegungspraxis israelischer Behörden, für Produkte aus diesen Siedlungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens dieselbe Präferenzbehandlung wie für Produkte aus Israel in Anspruch zu nehmen?
Wie wird die Frage des Imports von Produkten aus diesen Siedlungen in der Praxis der deutschen Zollbehörden behandelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Frage?
Welche Waren genießen nach Rechtsauffassung der Bundesregierung Präferenzbehandlung im Rahmen der Verträge mit Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)?
Auf welche Weise prüfen die Zollbehörden die Herkunft von Importen aus Israel, und inwieweit unterscheidet sich diese Praxis zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten?
Ist die Herkunft von Produkten aus den Siedlungen für die Zollbehörden in der Praxis erkennbar?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in der deutsche oder europäische Firmen in diesen Siedlungen Waren produzieren lassen und auf einer Präferenzbehandlung beim Import nach Deutschland oder in die EU beharren?
Wenn ja, werden solche Fälle erfasst und veröffentlicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Initiative des britischen Außenministers David Miliband, den bevorzugten Import von Produkten aus israelischen Siedlungen jenseits der Grenzen von 1967 durch konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen auch tatsächlich auszuschließen, sowie Vorschläge von israelischen und internationalen NGOs, solche Produkte für Verbraucherinnen/Verbraucher kenntlich zu machen, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung dazu innerhalb der EU?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu der anstehenden Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Israel?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die beschlossene Vertiefung der EU-Israel-Beziehungen an Menschenrechtsstandards und den Fortgang der Siedlungspolitik geknüpft werden sollte?
Falls ja, an welche konkret?
Erwartet die Bundesregierung von der neuen israelischen Regierung eine klare Anerkennung der Zweistaatenlösung als Voraussetzung einer weiteren Vertiefung der EU-Israel-Beziehungen?
Tritt die Bundesregierung innerhalb der EU für eine rasche Umsetzung oder einen zeitlichen Aufschub der Vertiefung ein?
Wo sieht die Bundesregierung Fortschritte in den Beziehungen mit Israel im Rahmen des Action Plans?
Wo sieht sie Probleme, und welche Konsequenzen sollten daraus nach Meinung der Bundesregierung mit Blick auf die Vertiefung der EU-Israel-Beziehungen gezogen werden?