Zusammenfassender Zwischenbericht über bisherige Ergebnisse der Standortuntersuchung in Gorleben aus dem Jahr 1983
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 18. April 2009 berichtete „die tageszeitung“ (taz), die mit dem ersten offiziellen umfassenden Gorleben-Gutachten betrauten Wissenschaftler hätten sich in ihrem Gutachtenentwurf dafür ausgesprochen, alternative Standorte zu Gorleben zu erkunden*. Zu einem Arbeitstreffen der Wissenschaftler, auf dem sie ihren Entwurf diskutierten, seien jedoch überraschend Regierungsvertreter erschienen und hätten die Wissenschaftler durch Druck dazu gebracht, ihre Forderung nach „vorsorglichen Erkundungsmaßnahmen an anderen Standorten“ aus dem Gutachten zu streichen.
Trifft die Berichterstattung zu, hätte eine ehemalige Bundesregierung nicht nur gegen den Grundsatz der Freiheit von Wissenschaft und Forschung verstoßen und Einfluss auf eine naturwissenschaftliche Expertise genommen, sie hätte aus politischen Motiven in der wohl heikelsten Frage der deutschen Atommüllproblematik zentrale Handlungsempfehlungen ausgewiesener Fachexperten unterdrückt. Die Folgen wären nicht auf den Zwischenbericht beschränkt, vielmehr wäre auch die weitere Arbeit der beteiligten Wissenschaftler für diese Bundesregierung im Bewusstsein entsprechender Auflagen und Beschränkungen erfolgt.
Heute wird sich das Ausmaß, in dem die damalige Bundesregierung möglicherweise aus parteipolitischen Motiven die Endlagersuche in Deutschland beeinflusste, nicht ohne weiteres rekonstruieren lassen. Dies ist umso bedenklicher, als die Endlagerfrage nach wie vor ungelöst ist. Zukünftige politische Entscheidungen werden auch auf Basis aller Gutachten getroffen werden, die jene Regierung erstellen ließ, die womöglich schon zu Beginn der Amtszeit politisch missliebige Empfehlungen von Wissenschaftlern streichen ließ.
Wir fragen die Bundesregierung:
Gutachtenentwurf der Wissenschaftler
Fragen40
Inwiefern kann die Bundesregierung den taz-Bericht bestätigen?
Von welchen Autoren stammte der Gutachtenentwurf (kurz Entwurf)? Welche Stellungnahmen und Einzelgutachten welcher Autoren flossen in ihn ein?
* Vgl. http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/politischer-druck-auf-die-wissenschaft/.
Welche Autoren hatten Bedenken gegen den Standort Gorleben? Wie formulierten und begründeten sie sie in ihren einzelnen Stellungnahmen und Gutachten konkret?
In welchen Akten des Bundeskanzleramtes und welcher Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Stellen befindet sich der Entwurf heute? Ist die Bundesregierung bereit, ihn der Antwort auf diese Anfrage beizufügen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Entwurf Empfehlungen enthielt, alternative Standorte zu Gorleben zu erkunden? Wie lauteten a) die Empfehlungen und b) ihre Begründungen konkret?
Wer war für die im taz-Bericht geschilderte Entwurfsbesprechung verantwortlich und wann fand sie statt? An wen versandte die für die Entwurfsbesprechung verantwortliche Person bzw. Stelle den Entwurf vor der Besprechung? Welche Teilnehmer waren ursprünglich dazu geladen, und wer nahm letztlich teil?
* Im Weiteren ist mit dem Begriff „Entwurfsbesprechung“ grundsätzlich diese Besprechung gemeint.
Existiert ein Protokoll der Entwurfsbesprechung? Falls ja, in welchen Akten welcher Ministerien befindet es sich, und ist die Bundesregierung bereit, es der Antwort auf diese Anfrage beizufügen?
Welche Rolle spielte der Bericht für die Entscheidungen für den Ausbau von Gorleben auf Ebene des Bundes und des Landes Niedersachsen oder bei sonstigen Genehmigungsbescheiden?
In welche Beschlüsse oder in welche anderen Gutachten oder in welche Anhörungen ist er eingeflossen? Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene?
Misst die Bundesregierung dem Bericht auch für die heutige Diskussion noch eine relevante Bedeutung zu? Welche?
Welche anderen Gutachten gab es noch für die in dem Gutachten aufgeworfenen Fragen? Welche Rolle spielten diese für die Entscheidung zum Ausbau von Gorleben?
Welche Personen waren an der Behandlung dieses Gutachtens beteiligt, die auch an Beratungen für die Asse beteiligt waren?
Wann, und von wem erhielt das Bundeskanzleramt den Gutachten-Entwurf? Welche Kommunikationsvorgänge finden sich hierzu in den Akten des Bundeskanzleramtes?
Umgang der Bundesregierung mit dem Entwurf
Wie ging das Bundeskanzleramt mit dem Entwurf und der bevorstehenden Entwurfsbesprechung um? Insbesondere, wer traf welche konkreten Entscheidungen, und welche Anweisungen wurden erteilt? In welchen Akten ist dies jeweils dokumentiert?
Wie hoch in der Hierarchie des Bundeskanzleramtes gelangte der Entwurf? In welchen Akten ist dies dokumentiert?
Welche Vorgänge gab es im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dem Gorleben-Gutachten nach der Entwurfsbesprechung (gemeint sind vor allem Entscheidungen, Besprechungen und Kommunikationsvorgänge)? In welchen Akten sind sie dokumentiert?
Insbesondere, gab es einen Bericht des teilnehmenden Bundeskanzleramt-Vertreters über die Entwurfsbesprechung? Wer im Bundeskanzleramt erhielt diesen Bericht bzw. wer wurde anderweitig über die Entwurfsbesprechung unterrichtet? In welchen Akten ist dies jeweils dokumentiert?
Wann, und von wem erhielt das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) den Gutachten-Entwurf? Welche Kommunikationsvorgänge finden sich hierzu in den Akten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)?
Wie ging das BMFT mit dem Entwurf und der bevorstehenden Entwurfsbesprechung um? Insbesondere, wer traf welche konkreten Entscheidungen, und welche Anweisungen wurden erteilt? In welchen Akten ist dies jeweils dokumentiert?
Wie hoch in der Hierarchie des BMFT gelangte der Entwurf? In welchen Akten ist dies dokumentiert?
Welche Vorgänge gab es im BMFT im Zusammenhang mit dem Gorleben-Gutachten nach der Entwurfsbesprechung (gemeint sind vor allem Entscheidungen, Besprechungen und Kommunikationsvorgänge)? In welchen Akten sind sie dokumentiert?
Insbesondere, gab es einen Bericht des teilnehmenden BMFT-Vertreters über die Entwurfsbesprechung? Wer im BMFT erhielt diesen Bericht bzw. wer wurde anderweitig über die Entwurfsbesprechung unterrichtet? In welchen Akten ist dies jeweils dokumentiert?
Wann, und von wem erhielt das Bundesministerium des Innern (BMI) den Gutachten-Entwurf? Welche Kommunikationsvorgänge finden sich hierzu in den Akten des BMI?
Wie ging das BMI mit dem Entwurf und der bevorstehenden Entwurfsbesprechung um? Insbesondere, wer traf welche konkreten Entscheidungen, und welche Anweisungen wurden erteilt? In welchen Akten ist dies jeweils dokumentiert?
Wie hoch in der Hierarchie des BMI gelangte der Entwurf? In welchen Akten ist dies dokumentiert?
Welche Vorgänge gab es im BMI im Zusammenhang mit dem Gorleben-Gutachten nach der Entwurfsbesprechung (gemeint sind vor allem Entscheidungen, Besprechungen und Kommunikationsvorgänge)? In welchen Akten sind sie dokumentiert?
Insbesondere, gab es einen Bericht des teilnehmenden BMI-Vertreters über die Entwurfsbesprechung? Wer im BMI erhielt diesen Bericht bzw. wer wurde anderweitig über die Entwurfsbesprechung unterrichtet? In welchen Akten ist dies jeweils dokumentiert?
Wann, und von wem erhielt das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) den Gutachten-Entwurf? Welche Kommunikationsvorgänge finden sich hierzu in den Akten des BMWi?
Wie ging das BMWi mit dem Entwurf und der bevorstehenden Entwurfsbesprechung um? Insbesondere, wer traf welche konkreten Entscheidungen, und welche Anweisungen wurden erteilt? In welchen Akten ist dies jeweils dokumentiert?
Wie hoch in der Hierarchie des BMWi gelangte der Entwurf? In welchen Akten ist dies dokumentiert?
Welche Vorgänge gab es im BMWi im Zusammenhang mit dem Gorleben-Gutachten nach der Entwurfsbesprechung (gemeint sind vor allem Entscheidungen, Besprechungen und Kommunikationsvorgänge)? In welchen Akten sind sie dokumentiert?
Insbesondere, gab es einen Bericht des teilnehmenden BMWi-Vertreters über die Entwurfsbesprechung? Wer im BMWi erhielt diesen Bericht bzw. wer wurde anderweitig über die Entwurfsbesprechung unterrichtet? In welchen Akten ist dies jeweils dokumentiert?
Welche Abstimmungsvorgänge gab es zwischen Bundeskanzleramt, BMI, BMWi und BMFT vor der Entwurfsbesprechung? In welchen Akten sind sie dokumentiert?
Wie sieht der Aktenplan des a) BMI, b) Bundesministeriums der Finanzen (BMF), c) BMWi, d) Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie des e) Bundeskanzleramtes zum Standort Gorleben aus?
Heutige Aktenlage zum Standort Gorleben
In welchen Akten der in Frage 34 Buchstaben a bis e genannten Stellen der Bundesregierung befinden sich welche Originalvorgänge zum Gorleben-Gutachten und seinem Entwurf?
Wo ist jeweils die Aktenführung zum Standort Gorleben angesiedelt a) im BMBF, b) im BMI, c) im BMF, d) im BMWi, e) im BMU und f) im Bundeskanzleramt?
Wie ist die Aktenführung zum Standort Gorleben in Frage 36 Buchstaben a bis f genannten Stellen der Bundesregierung jeweils organisiert, und gibt es jeweils eine Leitungsregistratur oder nicht?
Welche nachgeordneten Stellen (Projektträger, Behörden) waren bzw. sind mit dem Standort Gorleben beschäftigt, und wie sehen deren Aktenpläne dazu jeweils aus?
Welche anderen Bundesministerien wie das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) waren bzw. sind mit Standort Gorleben beschäftigt? Weshalb bzw. inwiefern?
Welche nachgeordneten Stellen dieser anderen Bundesministerien waren bzw. sind mit Standort Gorleben beschäftigt? Wie sehen deren Aktenpläne dazu jeweils aus?