Zur Milchpolitik der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Herbert Schui, Hüseyin-Kenan Aydin, Eva Bulling-Schröter, Karin Binder, Heike Hänsel, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Drastisch sinkende Milchpreise führen 2009 zur Existenzbedrohung von bis zu 30 000 Betrieben allein in Deutschland. Das Preisniveau ist im Bundesdurchschnitt auf unter 24 Cent pro Liter Milch gesunken und damit für nahezu alle Milch produzierenden Betriebe in Deutschland nicht mehr kostendeckend.
Eine wesentliche Ursache für die sinkenden Erzeugerpreise ist ein Überangebot an Rohmilch, das durch die Erhöhung der von der EU-Kommission vergebenen Milchquoten um zwei Prozent verstärkt wird. Weitere Erhöhungen von jeweils einem Prozent pro Jahr sollen in den nächsten drei Jahren nach einer Überprüfung folgen.
Die EU-Kommission hat im Zuge der Beschlüsse zum sogenannten „Gesundheitscheck“ der europäischen Agrarpolitik (GAP) den Entschluss zum Auslaufen der Quotenregelung 2015 bekräftigt und in der Zeit bis dahin ein sogenanntes „Soft Landing“ angeboten. Damit sollen sich die Milchbetriebe langsam auf den weltweit liberalisierten Milchmarkt mit Hilfe von Begleitprogrammen zum Auslaufen der Milchquoten einstellen.
Die Bundesregierung hat angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs schnelle Hilfe für die Milchbetriebe angekündigt und einige Initiativen in Aussicht gestellt, die in der agrarpolitischen Debatte nicht unumstritten sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Welche kurz- und mittelfristige Entwicklung der Milchmärkte erwartet die Bundesregierung, und wie werden sich die Erzeugerpreise für Milch nach ihrer Einschätzung kurz- bzw. mittelfristig entwickeln?
Wie viele Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger haben in den vergangenen zwölf Monaten die Milchviehhaltung aufgegeben?
Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des so genannten Milchfonds?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung von Milcherzeugerbetrieben nach einer Stärkung ihrer Rechtsposition in der Wertschöpfungskette (Milchverarbeitung, Milchvermarktung)?
Von welchem Umfang der Betriebsaufgaben geht die Bundesregierung in den nächsten Jahren bei der Milchproduktion aus, und wie will sie darauf reagieren?
Wie viele Arbeitsplätze bzw. Familienexistenzen wären davon betroffen (bitte getrennt nach Bundesländern)?
Sieht die Bundesregierung in Zukunft die Notwendigkeit, auf eine Überproduktion von Milch in Deutschland zu reagieren? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger, die Saldierung abzuschaffen, um die Produktionsmenge wirksam zu reduzieren?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Milchüberproduktion in Deutschland oder der EU nach 2015 ohne jegliche Mengenregelung verhindert werden kann? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Welche rechtlichen Möglichkeiten haben aus Sicht der Bundesregierung die einzelnen Mitgliedstaaten der EU, die Menge der Milcherzeugung zu steuern?
Wie hoch liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktionskosten je Liter Rohmilch in Abhängigkeit von Herdengröße, Flächenintensität, Haltungsform und Region?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die wichtigsten Inputgüter in der Rohmilchproduktion, und wie haben sich in den vergangenen Jahren die Inputpreise für Milchproduzenten entwickelt?
Wie viel Prozent der milcherzeugenden Betriebe können nach Kenntnis der Bundesregierung bei den aktuellen Erzeugerpreisen ihre Kosten decken?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Schuldenstand der Milchviehbetriebe, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesen Daten?
Haben die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger aus Sicht der Bundesregierung vorwiegend ein vorübergehendes Liquiditätsproblem oder eher ein langfristiges Problem, kostendeckende Preise zu erzielen?
Inwieweit werden die in der letzten Frage angesprochenen Probleme durch die Vorziehung von EU-Direktzahlungen an Landwirtinnen und Landwirte um einige Monate aus Sicht der Bundesregierung gelöst?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Gefälle in der Marktmacht zwischen Rohmilchproduzenten und Einzelhandel, im Speziellen Lidl und Aldi, welche nach Ministeriumsangaben zwei Drittel der Nachfrage abdecken (FAZ vom 24. März 2009), und wie begründet sie ihre Position?
Sieht die Bundesregierung Hinweise, dass der Einzelhandel im Falle der Milchpreise gegen das wettbewerbsrechtliche Dumpingverbot verstößt, und welche Schritte plant sie in diesem Zusammenhang?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer gesetzlichen Erweiterung des Dumpingverbotes für den Lebensmittelhandel mit dem Ziel, den Verkauf unter den Herstellungskosten generell zu verbieten, und wie begründet sie ihre Position?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskartellamtes, dass der Milchlieferstopp der Milchproduzenten im Mai 2008 eine Beschränkung von Wettbewerb darstellte, und falls ja, wie begründet sie dies angesichts der Konzentration im Einzelhandel?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass Steuererleichterungen für Landwirtinnen und Landwirte aufgrund der Marktmacht des Einzelhandels weitgehend durch sinkende Erzeugerpreise zunichtegemacht werden und deshalb im Ergebnis zu höheren Gewinnen des Einzelhandels führen?
Hält die Bundesregierung angesichts der Marktmacht des Einzelhandels Eingriffe in die Preisgestaltung bei Rohmilch für notwendig, und wie begründet sie ihre Position?
Wie bewertet die Bundesregierung im Nachhinein die Wirksamkeit der Zusage der Supermarktkette Lidl vom Juni 2008, aus „soziale[r] Verantwortung der deutschen Landwirtschaft gegenüber“ mehr für Milch zu bezahlen, und welche gesetzlichen Maßnahmen sind geplant, um den Einzelhandel stärker auf seine soziale Verantwortung zu verpflichten?
Sind der Bundesregierung empirische Belege für die Annahme bekannt, dass steigende Exporte von Milcherzeugnissen aus Deutschland dazu führen könnten, die Erzeugerpreise für Rohmilch auf ein für Durchschnittsbetriebe kostendeckendes Niveau zu heben, und wie lauten diese?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorwurf von Entwicklungsorganisationen wie Oxfam oder Deutsche Welthungerhilfe, die EU würde mit ihren Exportsubventionen für Milchprodukte die Landwirtschaft in Entwicklungsländern zerstören, und wie begründet sie ihre Position?
Welche Schritte plant die Bundesregierung gegen Exportsubventionen der EU für Milchprodukte?
Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung in Kanada die Mengenquotierung der Rohmilchproduktion, und wie wird dort die kurzfristige Anpassung an die Entwicklung des Verbrauchs vorgenommen?
Ist es für die Bundesregierung vorstellbar, die Beschlüsse zur kompletten Abschaffung der Milchquotenregelung zu revidieren und ein System flexibler Mengenregulierung – angelehnt an das kanadische Modell – zu prüfen?
Wie und durch wen wird in Kanada nach Kenntnis der Bundesregierung der Erzeugerpreis für Rohmilch festgesetzt?
Wie und durch wen wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote für Rohmilch in Norwegen festgesetzt?
Wie viel Prozent der Milchquoten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1997 vom norwegischen Staat aufgekauft und aus dem Markt genommen?
Erwägt die Bundesregierung, durch die Förderung von freiwilligem Lieferverzicht durch Milchbäuerinnen und Milchbauern die Produktionsmenge von Rohmilch in Deutschland zu verringern, und, falls nicht, wie begründet sie dies?
Wie und durch wen wird in Norwegen nach Kenntnis der Bundesregierung der Ziel- bzw. Referenzpreis für Rohmilch festgesetzt?
Wie wird in Norwegen nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass der tatsächliche Rohmilchpreis sich nicht zu weit vom Ziel- bzw. Referenzpreis entfernt?