Eisenbahnpolitik in Europa
der Abgeordneten Daubertshäuser, Haar, Curdt, Ibrügger, Wimmer (Eggenfelden), Pauli, Merker, Dr. Riemer und der Fraktionen der SPD und FDP
Vorbemerkung
Der Anteil des internationalen Verkehrs am Gesamtverkehr der Deutschen Bundesbahn ist aufgrund der geographischen Lage der Bundesrepublik Deutschland beachtlich hoch. Jedoch ist der Verkehrsanteil der Deutschen Bundesbahn am internationalen Güterverkehr weitaus geringer als im Binnenverkehr. Ungleiche Wettbewerbsverhältnisse auf den Verkehrsmärkten, voneinander abweichende verkehrspolitische Zielsetzungen in den einzelnen Ländern und auch zum Teil unterschiedliche Infrastrukturen bilden die wesentlichen Ursachen hierfür. Soll der Anteil der Bahnen am internationalen Verkehr vergrößert werden, müssen geeignete Voraussetzungen geschaffen werden.
Aufgrund deutscher Initiativen steht die europäische Eisenbahnpolitik im Mittelpunkt der Beratungen des Rates der Europäischen Verkehrsminister.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Welches sind die wesentlichen unterschiedlichen Strukturen der europäischen Eisenbahnen, die bisher einer besseren Zusammenarbeit entgegenstanden?
Welche Struktur hat der europäische Eisenbahnverkehr — nach Verkehrsgütern, — nach Verkehrsbeziehungen, — nach Verkehrsart, und hat es hierbei im letzten Jahrzehnt gravierende Verschiebungen gegeben?
Wie ist der Stand der internationalen Zusammenarbeit der Eisenbahnen und welche Möglichkeit der Verbesserung sieht die Bundesregierung — kurz- und mittelfristig, — langfristig?
Wann ist mit einer Beschlußfassung im Rat der Europäischen Verkehrsminister über den Zehn-Punkte-Katalog zu rechnen, den Bundesverkehrsminister Dr. Volker Hauff im Februar 1981 vorgelegt hat?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten der Kapazitätsausweitung durch den Abbau von Hemmnissen verschiedendster Art im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, über investive Maßnahmen die europäischen Eisenbahnkapazitäten gezielt auszuweiten?
Wie ist der Stand der Schienenanbindung der wichtigsten europäischen Hafenstädte und welche Möglichkeiten einer Verbesserung der derzeitigen Situation sieht die Bundesregierung?
Welche Entwicklungsmöglichkeiten hat nach Auffassung der Bundesregierung der kombinierte Verkehr im europäischen Eisenbahnverkehr?
Welche Chancen bestehen, für die internationalen Großflughäfen in Europa ein integriertes Verkehrskonzept Schiene/ Luft zu entwickeln?
Welche ordnungspolitischen Maßnahmen können nach Auffassung der Bundesregierung zur Stärkung des europäischen Eisenbahnverkehrs beitragen?