Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen in der Auswärtigen Kulturpolitik
der Abgeordneten Dr. Dregger, Spranger, Dr. Mertes (Gerolstein), Broll, Feliner, Gerlach (Obernau), Graf Huyn, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Klein (München), Dr. Laufs, Maaß, Dr. Miltner, Dr. Möller, Rühe, Dr. Stercken, Volmer, Weiß, Dr. Hüsch und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Aus Pressemeldungen geht hervor, daß das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der „Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" in Havanna eine Ausstellung zeitgenössischer „realistischer" Graphik aus Deutschland veranstaltet.
Die „Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" ist seit Jahren, auch aus den Verfassungsschutzberichten der Bundesregierung, als Instrument kommunistischer Bündnispolitik bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welcher Form ist das Auswärtige Amt, sei es über die Zentrale, sei es über die Botschaft, am Zustandekommen und an der Durchführung der Ausstellung beteiligt, insbesondere welche Art finanzieller und personeller Unterstützung wird dafür gewährt?
Wer hat für die „Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" die Verhandlungen über die Förderung durch das Auswärtige Amt oder die Botschaft geführt oder sich sonst für das Zustandekommen solcher Förderung eingesetzt?
In welcher Weise hat sich das Auswärtige Amt oder die Botschaft über den Charakter der „Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" informiert? Ist dabei der Bundesminister des Innern beteiligt worden? Sind die Verfassungsschutzberichte der Bundesregierung und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage betr. DKP-beeinflußte „Freundschaftsgesellschaften" vom 12. Juni 1980 (Drucksache 8/4188) und das von der „Freundschaftsgesellschaft" selbst mit einer Erklärung vom 29. September 1980 bekanntgemachte Urteil des LAG Niedersachsen beigezogen worden, in dem es heißt: „Es bedarf dabei keiner Feststellung, daß es sich bei dieser Freundschaftsgesellschaft ebenfalls, wie bei der DKP, um eine verfassungsfeindliche Organisation handele. Sie ist jedenfalls weitgehend kommunistisch unterwandert."?
Welche Rolle für die Förderungsentscheidung hat die Tatsache gespielt, daß
der DKP-Funktionär H. E. Gross Vorsitzender,
der DKP-Funktionär und Gesellschafter des zum DKP-Bereich gehörenden Reisebüros „hansa tourist", A. Rann, Schatzmeister,
das DKP-Parteivorstandsmitglied F. Noll Vorstandsmitglied und verantwortlicher Redakteur von „cuba libre — Informationen der Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" ist,
weitere DKP-Mitglieder dem Vorstand angehören und nicht nur aus diesem Umstand die vollständige Beherrschung der Gesellschaft durch die DKP offenkundig wird?
Welche Gründe sprachen nach Auffassung des Auswärtigen Amtes dafür, ausgerechnet einer vollständig kommunistisch beherrschten Gruppe, die unter keinem Gesichtspunkt dazu prädestiniert ist, unser Land nach außen hin zu vertreten, Förderung in verschiedener Form angedeihen zu lassen?
Hat die Bundesregierung der Verwendung des Bundesadlers auf dem Katalog der Ausstellung zugestimmt? Wenn nein, was unternimmt sie gegen die unberechtigte Verwendung?
Welche vorgesehene Förderung welcher Art auch immer zugunsten der „Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba" steht noch aus? Ist die Bundesregierung bereit, diese und jede weitere Förderung der Gesellschaft sofort einzustellen, solange sich deren Charakter nicht grundlegend ändert?
Ist zu besorgen, daß das Auswärtige Amt künftig rechts- oder linksextremistische Gruppen entweder wissentlich oder wegen unzureichender Feststellungen über ihren Charakter als Instrumente auswärtiger Kulturpolitik einsetzen und fördern wird?