Geschlechtergerechtigkeit des Bundeshaushaltes 2007
der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Lothar Bisky, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katja Kipping, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Elke Reinke, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Begründung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes für das Hauhaltsjahr 2007 (Bundestagsdrucksache 16/2300) stellt die Bundesregierung fest, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2007 daraufhin untersucht wurden, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden. Weiterhin stellt die Bundesregierung fest, dass der Bundeshaushalt lediglich den finanziellen Rahmen der Fachpolitiken beschreibe und daher geschlechtsspezifische Rollen- und Aufgabenverteilungen weder festschreibe noch verändere.
Da die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 15. Februar 2006 erklärt hat, dass die Bundesregierung mit dem Thema Gender Budgeting Neuland betrete, stellen sich Fragen nach den genauen Hintergründen, Methoden und Ergebnissen der gleichstellungspolitischen Untersuchung des Haushaltsgesetzentwurfs.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat eine Gesetzesfolgenabschätzung nach § 44 GGO der Ministerien hinsichtlich der Auswirkungen des Haushaltsgesetzes 2007 und des Gesamtplans 2007 auf die Gleichstellung von Frauen und Männern stattgefunden? Wenn ja, wem oblag die Durchführung? Wenn nein, weshalb nicht?
Mit welchen Methoden und Instrumenten wurden die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2007, der Gesamtplan und die Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2007 sowie die Einzelpläne daraufhin untersucht, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden?
a) Wurde nur die Ausgabenseite oder auch die Einnahmenseite berücksichtigt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? b) Wurden auch finanzwirksame Entscheidungen (Gesetze, Beschlüsse, Programme) mit einbezogen, die Teile des Haushaltsgesetzes vorbestimmen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Gleichstellungsfolgenabschätzung veröffentlichen? Wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Betrachtet die Bundesregierung den Haushalt als einen zentralen Ausdruck der von ihr vorgenommenen Werteentscheidungen und Prioritätensetzungen? Wenn ja, warum ist sie dann der Meinung, dass die Zuweisung des finanziellen Rahmens für die jeweiligen Fachpolitiken keine gleichstellungsrelevanten Auswirkungen habe?
In welchem Zusammenhang steht die Gleichstellungsfolgenabschätzung des Bundeshaushalts mit der Machbarkeitsstudie Gender Budgeting, die nach Aussage der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, im II. Quartal 2006 veröffentlicht werden soll? Wann wird diese erscheinen?
Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der jeweiligen Fachpolitiken sicher, dass bei Inanspruchnahme des finanziellen Ermächtigungsrahmens die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird (bitte für alle Ministerien einzeln ausweisen)?
Hat die von der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen angekündigte Diskussion der Machbarkeitsstudie in einem interministeriellen Arbeitskreis bereits stattgefunden? Wenn ja, welche Ministerien waren daran beteiligt, und welche Umsetzungsvorschläge wurden erarbeitet? Wenn nein, wann wird dies geschehen?
Wie wird die von der Bundesministerin angekündigte und bis Ende 2008 vorgesehene Erprobungsphase aussehen? Welche Ministerien sind dabei mit welchen Projekten beteiligt?