Diskriminierung von Angehörigen der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Francke (Hamburg), Würzbach, Weiskirch (Olpe), Biehle, Dr. Marx, Berger (Lahnstein), Dallmeyer, Ganz (St. Wendel), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Sauter (Epfendorf), Spilker, Voigt (Sonthofen), Wimmer (Neuss), Schulze (Berlin), Magin, Eigen, Schwarz, Dr. Müller, Dr. Jobst, Frau Hoffmann (Soltau), Susset, Dr. Olderog, Dr. von Wartenberg, Gerster (Mainz), Dr. Faltlhauser, Dr. von Geldern, Sauer (Salzgitter), Dr. Kunz (Weiden), Zierer, Dr. Lammert, Frau Roitzsch, Jagoda, Rossmanith, Weirich, Sauer (Stuttgart), Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Dr. Götz, Dr. Bötsch, Kolb, Buschbom, Höffkes, Dr. Sprung, Bohl, Dr. Schroeder (Freiburg), Dr. Voss, Metz, Regenspurger, Wissmann, Frau Dr. Wisniewski, Daweke, Dr. Hackel und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Sicherung von Frieden und Freiheit ist gemeinsame Aufgabe der in der NATO zusammengeschlossenen Staatengemeinschaft.
In Ausübung dieser Aufgabe sind Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland stationiert, leben über 250 000 amerikanische Soldaten — zum Teil mit ihren Familien — als Bürger unter uns. In vielfältiger Weise haben sie aktiven Anteil an unserem kulturellen, sozialen und geistigen Leben.
Seit einiger Zeit mehren sich leider die Anzeichen für eine Diskriminierung unserer amerikanischen Mitbürger, die geeignet sind, das traditionell gute Freundschaftsverhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu belasten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lebensverhältnisse der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Familienangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland?
Hält die Bundesregierung die Versorgung der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Angehörigen mit Wohnraum quantitativ und qualitativ für ausreichend, bzw. was kann zur Verbesserung der Situation getan werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die steigende Zahl von Diskriminierungen amerikanischer Soldaten durch den Hinweis „Off Limits — Zutritt für US-Soldaten verboten" vor deutschen Gaststätten, Hotels und Restaurants?
Widersprechen, nach Ansicht der Bundesregierung, Hinweise wie „Off Limits — Zutritt für US-Soldaten verboten" Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes?
Welche rechtlichen und politischen Maßnahmen ist die Bundesregierung bereit zu unternehmen, um derartige Diskriminierungen von Angehörigen der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden?