Kosten und Kostenerstattung im Zusammenhang mit der Geflügelpest
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Martina Bunge, Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Katrin Kunert, Alexander Ullrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit dem Erstnachweis der hochpathogenen Variante H5N1 Asia des aviären Influenzavirus trugen die Behörden der Insel Rügen eine besonders hohe Verantwortung, galt es doch, das Verschleppungsrisiko innerhalb der Wildvogelpopulationen so weit wie möglich zu reduzieren und ein Übergreifen auf die regionalen Nutzgeflügelbestände zu verhindern. Das entschlossene und effektive Handeln vor Ort hatte eine Schlüsselfunktion hinsichtlich der weiteren Verbreitung dieser Virusvariante in der Bundesrepublik Deutschland.
Obwohl weder Zeitpunkt, Ort noch Route der Einschleppung von den Risikobewertungen des Friedrich-Loeffler-Instituts vorhergesagt werden konnten, wurden nach einer kurzen Reaktionszeit alle notwendigen Maßnahmen getroffen und ein Ausbruch der Klassischen Geflügelpest mit örtlichem oder zeitlichem Zusammenhang mit diesem Erstnachweis verhindert.
Dabei sind dem Landkreis Rügen nach ersten Berechnungen Kosten von mindestens 1,2 Mio. Euro entstanden (Aussage der Landrätin Kerstin Kassner in einem Gespräch vor Ort am 26. April 2006). Bestandteil dieser Summe sind 800 000 Euro für Schutzausrüstungen, Medikamente und Desinfektionsmittel. Daneben entstanden zum Beispiel Kosten durch Entschädigungszahlungen an die Arbeitgeber der Feuerwehrleute und durch die Einrichtung von Dekontaminationsstellen. Diese Ausgaben waren nicht planbar und wurden im Interesse der gesamten Bundesrepublik Deutschland geleistet. Sie bringen jedoch den Haushalt des Landkreises Rügen in große finanzielle Schwierigkeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche detaillierten personellen und materiellen Aufwendungen sind der Bundeswehr im Zusammenhang mit ihrem Einsatz auf der Insel Rügen entstanden?
Wer trägt im Einzelnen diese konkreten Kosten des Bundeswehreinsatzes?
Welche detaillierten personellen und materiellen Aufwendungen sind dem THW im Zusammenhang mit seinem Einsatz auf der Insel Rügen entstanden?
Wer trägt im Einzelnen diese konkreten Kosten des THW?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Belastung des Haushalts des Landkreises Rügen durch die im Bundesinteresse geleisteten Tierbekämpfungsmaßnahmen?
Welche Maßnahmen wird die Bundsregierung ergreifen, um die Belastung des Haushalts des Landkreises Rügen durch die im Bundesinteresse geleisteten Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen auszugleichen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Unterstützung der von vorsorglichen Tötungsmaßnahmen betroffenen Geflügelhalter treffen?
Wie viele der von vorsorglichen Bestandstötungen betroffenen Geflügelhalter hatten keine Tierseuchenversicherung?
Plant die Bundesregierung spezifische Unterstützungsmaßnahmen für diesen Kreis von Betroffenen?
Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung zur Verhinderung der Aufgabe von Existenzen von Geflügelhaltern im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs der Klassischen Geflügelpest in Nutzgeflügelbeständen der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Kosten sind in den einzelnen Bundesländern im Zusammenhang mit Untersuchungen von Wildvögeln auf H5N1 Asia entstanden?
Von wem werden diese Kosten getragen?