Zahlungen und Geldflüsse in Verbindung mit dem Atommülllager Asse II

Am 18. Mai 2009 berichtete „DER SPIEGEL“, das Deutsche Atomforum habe dem ehemaligen Betreiber des Atommülllagers Asse II – früher Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF), heute Helmholtz Zentrum München (HZM) – von 1997 bis 2002 insgesamt rund 700 000 Euro gezahlt, um die Asse in der Öffentlichkeit positiv darzustellen. Das Atomforum bestätigte die Zahlungen bereits – ohne Angabe der Summe. Die Zahlungen werfen diverse Fragen auf und wecken erneute Zweifel an der Seriosität und Unabhängigkeit des ehemaligen Asse-Betreibers. Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollen ebenfalls in die Zahlungen eingeweiht gewesen sein.

Obwohl rund 75 Prozent der in Asse eingelagerten Radioaktivität letztlich aus Atomkraftwerken stammt, betonen das Atomforum und die Energiekonzerne stets, die Asse liege in der alleinigen Verantwortung des Bundes. Umso mehr stellt sich die Frage, weshalb die Atomkraftwerkbetreiber bzw. ihre Lobby-Organisation die Öffentlichkeitsarbeit für ein Atommülllager bezahlen, mit dem sie nichts zu tun haben wollen. Laut „DER SPIEGEL“ ließ vor dem Atomforum bereits die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) dem ehemaligen Asse-Betreiber zum selben Zweck Geld zukommen. Die DWK war eine hundertprozentige Tochter der Atomkraftwerkbetreiber.

Bezüglich des ehemaligen Asse-Betreibers meldete ferner das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) am 14. Mai 2009, es habe Akten ungeordnet und in Teilen unvollständig an den neuen Asse-Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), übergeben.1 Auch dies weckt erneute Zweifel an seiner Korrektheit und Kompetenz.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Zahlungen in Verbindung mit der Asse

1. Welche einzelnen Zahlungen gab es vom Deutschen Atomforum an die GSF im Zusammenhang mit dem Atommülllager Asse II (bitte mit Datum und Höhe)?

Wer war für die einzelnen Zahlungen jeweils a) bei der GSF und b) beim Atomforum verantwortlich?

2. In welchen Positionen bei welchem Arbeitgeber befinden sich die verantwortlichen Personen heute (bitte für alle angeben)?

3. Auf wessen Initiative hin kamen die einzelnen Zahlungen jeweils zustande? Gingen sie auf eine Bitte der GSF oder auf ein Angebot des Atomforums zurück?

4. Welche Gründe gab es für Zahlungen? Mit welchen Auflagen oder Bitten waren sie verbunden?

5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zahlungen? Wie beurteilt sie ihre Rechtmäßigkeit?

6. Weshalb wurden die Zahlungen nicht umgehend öffentlich gemacht?

7. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Zahlungen – insbesondere gegenüber dem Atomforum?

8. Welche Kommunikationsvorgänge finden sich zu welchen Zahlungen in den Akten des BMBF?

9. Seit wann weiß die heutige Hausspitze des BMBF von den Zahlungen? Wie beurteilt sie sie?

10. Welche einzelnen Zahlungen gab es jeweils wann von der DWK an die GSF im Zusammenhang mit dem Atommülllager Asse II? Wer war für die einzelnen Zahlungen jeweils verantwortlich bei a) der GSF und b) bei der DWK?

11. Auf wessen Initiative hin kamen die einzelnen DWK-Zahlungen zustande? Gingen sie jeweils auf eine Bitte der GSF oder auf ein Angebot der DWK zurück?

12. Welchen Grund gab es für die DWK-Zahlungen? Mit welchen Auflagen oder Bitten waren sie verbunden?

13. Wie beurteilt die Bundesregierung die DWK-Zahlungen? Wie beurteilt sie ihre Rechtmäßigkeit?

14. Weshalb wurden die DWK-Zahlungen nicht umgehend öffentlich gemacht?

15. Welche Kommunikationsvorgänge finden sich zu welchen DWK-Zahlungen in den Akten des BMBF?

16. In Absprache mit welchen Vertretern des Bundes fanden die Zahlungen a) des Atomforums und b) der DWK jeweils statt (bei mehreren Vertretern bitte alle angeben)? Wie hoch in der Hierarchie der betroffenen Bundesministerien gelangte die Kenntnis der Zahlungen, und wann? Welche Weisungen welcher Hausspitzen gab es dazu, und wann?

II. Weitere Fragen zum ehemaligen Asse-Betreiber und Akten, die die Asse betreffen

19. Hat das HZM alle Akten vor der Übergabe an das BfS kopiert oder digitalisiert? Falls nein, welche Akten wurden nicht kopiert oder digitalisiert?

20. Welche Akten wurden vom HZM „in Teilen unvollständig“ übergeben?2

21. Wie erklärt das HZM, dass Akten „in Teilen unvollständig“ übergeben wurden?

22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sorgfalt und Qualität des HZM bei der Aktenarchivierung und -übergabe?

23. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass das HZM Akten vernichtet hat? Hat sie Anlass zu der Annahme, dass das HZM Akten vernichtet hat?

24. Welche Asse-Akten wurden durch einen Wasserschaden vernichtet? Wann und wo ereignete er sich, und was war die Ursache?3

25. Wo sind die zwischen der GWK – der ehemaligen Betreibergesellschaft der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) – und den damaligen Atomkraftwerkbetreibern abgeschlossenen privatrechtlichen Verträge, die die Asse-relevanten WAK-Kampagnen betreffen, der Bundesregierung konkret zugänglich?4 Sind die Verträge jeweils gänzlich vertraulich oder nur bestimmte Teile (gegebenenfalls welche)?

26. Welche der betreffenden Vertragsparteien hat die Bundesregierung wann gefragt, ob sie einer Weitergabe der Verträge an das Parlament zustimmt? Wie haben die Vertragsparteien reagiert? Wie beurteilt die Bundesregierung die Reaktionen? Würde die Bundesregierung es begrüßen, wenn die bislang ablehnenden Vertragsparteien der Weitergabe der Verträge an das Parlament noch zustimmen würden?

27. Falls die Bundesregierung die Vertragsparteien noch nicht um Zustimmung zur Weitergabe der Verträge an das Parlament gebeten haben sollte, ist sie bereit, dies nachzuholen? Falls nein, weshalb nicht?

28. Wie ist in den Wiederaufarbeitungsverträgen das Eigentumsrecht an den angelieferten abgebrannten Atomkraftwerk-Brennelementen behandelt?5 Wieso sind die wiedergewonnenen „Wertstoffe“ Eigentum der Betreiber? Welche anderen Stoffe aus den WAK-Kampagnen blieben Eigentum der Betreiber? Zu welchem Zeitpunkt ging laut den Verträgen welcher WAK-Müll ins Eigentum der öffentlichen Hand über?