Vollständige Auflistung der Kosten des G8-Gipfels in Heiligendamm für Mecklenburg-Vorpommern
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Heike Hänsel, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Sommer 2007 fand unter der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland der G8-Gipfel der führenden Industrienationen im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dafür hatte das nordöstliche Bundesland die Sicherheit zu gewährleisten, was Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Kosten verursachte.
Fast zwei Jahre nach dem Gipfel liegt allerdings noch immer keine vollständige Abrechnung der mit diesem Weltwirtschaftstreffen verbundenen Kosten vor. Offenbar stehen noch Rechnungen an der Gewährleistung der Sicherheit beteiligter Bundesländer aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wann wird es eine abschließende Gesamtrechnung geben? Welche Rechnungen stehen derzeit noch aus?
Was haben die 1,5 Gipfeltage insgesamt tatsächlich gekostet?
Was konkret wurde von den 24 Mio. Euro, die der Bund laut Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern von der Gesamtsumme übernommen hat, bezahlt, und aus welchen Ressorts kam dieses Geld?
Wie viel hat der Polizeieinsatz konkret gekostet?
Wie viel hat der Einsatz der Bundeswehr konkret gekostet?
Welche anderen sicherheitsrelevanten Aufwendungen hat es gegeben, und wie viel haben diese konkret gekostet?
Wie hoch waren die Kosten für die Verpflegung der G8-Repräsentanten und ihrer Begleitung?
Wie hoch waren die Kosten für den Transport der G8-Repräsentanten und ihrer Begleitung?
Wie hoch waren die Kosten für das während des G8-Gipfels eingerichtete Pressezentrum?
Was haben der eigens für den Weltwirtschaftsgipfel errichtete martialische Sperrzaun und seine Bewachung von den ersten Tagen seines Aufbaus an gekostet? Wer hat diesen Zaun und die entsprechenden Folgekosten bezahlt?
Was ist bei der Höhe der Sicherheitskosten unter der Formulierung der offenbar durch den Bund festgelegten „protokollarischen Vorgaben“ zu verstehen? Um welche Vorgaben hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt, und wer hat diese in welcher Höhe bezahlt?
Wie erklärt sich die Differenz von mehr als 15 Mio. Euro in den Angaben zu den Kosten des Polizeieinsatzes zum Weltwirtschaftsgipfel G8 2007 in Heiligendamm, die zwischen offiziellen Aussagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2008 und einem Pressebeitrag in der Rostocker „Ostseezeitung“ vom Jahresbeginn 2009 besteht?