Westsahara
der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Sevim Dağdelen, Michael Leutert, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 1975 hält Marokko den größten Teil der Westsahara besetzt. Der Konflikt um die ehemalige spanische Kolonie ist einer der letzten ungelösten Kolonialkonflikte auf dem afrikanischen Kontinent. Nach einem erbitterten Krieg zwischen den marokkanischen Besatzern und der sahrauischen Unabhängigkeitsbewegung Polisario kam es 1991 zu einem fragilen Waffenstillstand. Seitdem versuchen die Vereinten Nationen (VN) bei der Beilegung dieses Konfliktes zu vermitteln – bisher ohne Erfolg. Seit Jahrzehnten fordern die VN ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara – dies wurde bis heute von Marokko erfolgreich sabotiert und verschleppt. 2007 präsentierte das Königreich in einem Autonomieplan eine einseitige Lösung, die den Sahrauis ihr durch internationale Resolutionen anerkanntes Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Frankreich und Spanien unterstützen ihren wichtigen Handelspartner Marokko bei dessen Blockadepolitik. Die Westsahara verfügt über die weltweit größten Phosphorvorräte, Erdölvorkommen und eine fischreiche Atlantikküste.
Der Sicherheitsrat der VN hat jüngst mit der Resolution 1871 (2009) einen neuen Anlauf zu einer Lösung des Westsahara-Konflikts gefordert. Im Zuge dessen wurde das Mandat der VN-Mission für ein Referendum in der Westsahara (MINURSO) um ein weiteres Jahr, bis Ende April 2010 verlängert. Der VN-Sicherheitsrat bekräftigt in der aktuellen Resolution erneut, „den Parteien bei der Herbeiführung einer gerechten, dauerhaften und für beide Seiten annehmbaren politischen Lösung behilflich zu sein, die die Selbstbestimmung des Volkes von Westsahara im Rahmen von Regelungen vorsieht, die mit den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen in Einklang stehen […]“. Das Mandat sollte durch eine Beobachtermission bezüglich der Menschenrechtssituation erweitert werden. Frankreich hat dieser Mandatserweiterung als einziges Mitglied im VN-Sicherheitsrat nicht zugestimmt und somit eine Untersuchung der Menschenrechtssituation durch die VN in der Westsahara verhindert.
Die menschenrechtliche Situation in der Westsahara gibt jedoch weiterhin Anlass zu großer Sorge. Demonstrationen für eine Unabhängigkeit der Westsahara sind verboten bzw. werden von marokkanischen Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt. Demonstranten werden festgenommen und während der Verhöre durch die Sicherheitskräfte gefoltert und misshandelt. Sahrauische Menschenrechtsverteidiger werden schikaniert und unter zweifelhafter Beweislage zu langen Gefängnisstrafen verurteilt (Human Rights Watch: Human Rights in Western Sahara and in the Tindouf Refugee Camps, Dezember 2008; Amnesty international Report 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte in der Westsahara?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Menschenrechtssituation in der Westsahara im Rahmen des MINURSO-Mandats der VN untersucht werden sollte?
Wenn nicht, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund das Veto der französischen Regierung im VN-Sicherheitsrat gegen eine Aufnahme eines Mandats zur Untersuchung der Menschenrechtssituation in der Westsahara in die Resolution des VN-Sicherheitsrates 1871 (2009)?
Hat die Bundesregierung Initiativen unternommen, um den VN-Sicherheitsrat dabei zu unterstützen, das Mandat der MINURSO um eine Untersuchung der Menschenrechtssituation zu erweitern?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bis heute öffentlich oder inoffiziell einen Protest an die marokkanische Regierung gerichtet, um auf deren Missachtung der Menschenrechte der Sahrauis aufmerksam zu machen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung als Mitglied des VN-Menschenrechtsrats zu unternehmen, um die Menschenrechtssituation der Sahrauis zu verbessern?
In welcher Form hat die Bundesregierung bislang auf Frankreich und Spanien eingewirkt, ihre Haltung gegenüber Marokko zu verändern?
Wie bewertet die Bundesregierung den von Marokko vorgelegten Autonomieplan für die Westsahara?
Was plant die Bundesregierung zu unternehmen, um den Frieden und die Beachtung des internationalen Rechts in der Westsahara zu wahren,
a) im Rahmen der Generalversammlung der VN,
b) im Rahmen der EU,
c) im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Marokko?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Durchführung des Referendums zur Entscheidung über das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis voranzutreiben?
Hat sich die Bundesregierung bis heute öffentlich oder inoffiziell an die marokkanische Regierung gewendet, um ihren Protest gegen die marokkanische Blockadepolitik, die dem Referendum und einem dauerhaften Frieden in der Westsahara im Wege steht, zu äußern?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bilateral mit Marokko abgeschlossene Abkommen sowie Abkommen im Rahmen der Mittelmeerunion sich ausdrücklich nicht auf das Gebiet der Westsahara erstrecken?
a) Wie wird in entsprechenden Verträgen sichergestellt, dass das Gebiet der Westsahara nicht eingeschlossen ist?
b) Wird im speziellen Fall der Fischereiabkommen mit Marokko Sorge dafür getragen, dass europäische Fischereiunternehmen nicht in den Gewässern vor der Westsahara fischen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der Marokkaner zur Prospektion und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen (vor allem Phosphor) in der Westsahara?
Welche deutschen Unternehmen sind in der Westsahara tätig?
Seit wann sind diese dort tätig, und in welchen Branchen?