Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli 2009 in Berlin
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Monika Knoche, Heike Hänsel, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 20. Juli 2009 sollen Rekruten des Wachbataillons der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude ihr Gelöbnis leisten.
Solche Militärzeremonien im öffentlichen Raum erregen regelmäßig Protest. Dieser begründet sich zum Teil daraus, dass die Zeremonien einer reaktionären Militärtradition entspringen.
Einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge ist das Truppenzeremoniell der Gelöbnisse in der Öffentlichkeit „insbesondere von der Wehrmacht“ übernommen worden. Waren im Kaiserreich und in der Weimarer Republik diese Zeremonien in der Regel hinter Kasernenmauern, hätten die Nazis diese „Zurückhaltung … aufgegeben“ und das Zeremoniell gewissermaßen mit Pauken und Trompeten aufgewertet. Es liegt auf der Hand, dass die propagandistische Zurschaustellung des Militärs in Zusammenhang mit der Kriegspolitik des „Dritten Reiches“ stand. Der Bundeswehr stünde es daher gut an, auf die Fortführung dieser Tradition zu verzichten und die Gelöbnisse in schlichtem Rahmen zu belassen.
Der Protest antimilitaristischer Gruppen richtet sich allerdings auch dagegen, dass die Bundeswehr zur Interventionsarmee umgebaut wird, die weltweit kriegführungsfähig sein soll. Diese Politik läuft darauf hinaus, kapitalistische Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Mit dem Reichstagsrasen besetzt die Bundeswehr gewissermaßen symbolisch die Mitte der (zivilen) Gesellschaft. Das Datum 20. Juli soll außerdem die Bundeswehr in eine angeblich antifaschistische Traditionslinie stellen. Dabei wird freilich unterschlagen, dass die Mehrzahl der Attentäter des 20. Juli zum Teil bis kurz vor dem Attentat an Kriegsverbrechen beteiligt war und außerdem mit Demokratie und Parlamentarismus nichts im Sinn hatten.
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab und hält öffentlich vorgeführte Militärzeremonien für einen militaristischen Anachronismus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Soldaten sollen am 20. Juli 2009 in Berlin ihr Gelöbnis leisten?
Wie viele weitere Soldatinnen und Soldaten sollen an der Zeremonie teilnehmen bzw. in deren Umfeld eingesetzt werden?
a) Von welchen Einheiten stammen diese, und welche Funktion haben sie dabei jeweils?
b) Wie viele Feldjägerinnen und -jäger sollen eingesetzt werden?
Rechnet die Bundesregierung mit ähnlich hohen Kosten wie im Vorjahr, als insgesamt rund 1 Mio. Euro ausgegeben worden sind?
Wenn nicht, mit welchen Kosten rechnet sie, und wie erklärt sich die Abweichung?
Warum führt die Bundeswehr das Gelöbnis nicht wie in den Jahren 2000 bis 2007 auf dem Antreteplatz des Bendlerblocks durch, wo die gleiche Zeremonie billiger zu haben und mit weniger Einschränkungen für die Allgemeinheit verbunden wäre?
Wann ist die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) an welche Berliner Behörde erstmals mit dem Ziel herangetreten, das Gelöbnis am 20. Juli 2009 vor dem Reichstagsgebäude durchzuführen, und wie hat sich der Prozess der Planung bzw. Genehmigung mit diesen Behörden seither entwickelt?
Will die Bundeswehr ein Straßensondernutzungsrecht und/oder eine Hausrechtsübernahme in Anspruch nehmen, und wenn ja, mit welcher Begründung, in welchem zeitlichen und örtlichen Umfang, und zu welchem Zweck (bitte einzelne Straßenzüge nennen)?
a) Inwiefern werden hiervon die Bürgerinnen und Bürger sowie Touristinnen und Touristen betroffen?
b) Sind entsprechende Bescheide oder Genehmigungen bereits erlassen, und wenn ja, von welcher Behörde bzw. Stelle?
Beabsichtigt die Bundeswehr, einen Militärischen Sicherheitsbereich (MSB) einzurichten, und wenn ja, sind entsprechende Anträge bereits gestellt (bitte angeben, bei welcher Behörde und zu welchem Zweck sowie den zeitlichen und örtlichen Umfang des MSB angeben)?
Ist beabsichtigt, ein öffentliches Gelöbnis in dem Sinne durchzuführen, dass die Teilnahme allen interessierten Personen offensteht, oder sollen die Gäste wieder handverlesen werden?
Falls der Einlass nur geladenen Gästen offensteht:
a) Wie viele Gäste sollen eingeladen werden, und mit wie vielen Zuschauern rechnet die Bundesregierung?
b) Nach welchen Kriterien wird bei der Erstellung der Gästeliste verfahren, und wer legt diese fest?
c) Wird die Bundesregierung Sorge dafür tragen, dass nicht wieder, wie beim Zapfenstreich im Jahr 2005, Rechtsextremisten als Gäste zur Militärzeremonie eingeladen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/10210, Antwort zu Frage 7)?
Wie viele Bundespolizisten sollen bei der Zeremonie eingesetzt werden?
Wird der Militärische Abschirmdienst in Zusammenhang mit dem Gelöbnis aktiv oder ist er dies bereits?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Berliner Polizei darum zu bitten, dass in der Nähe des Gelöbnisses keine Protestkundgebungen genehmigt werde, oder hat sie dies bereits getan (bitte ggf. präzisieren)?
Ist der Bundesregierung bewusst, dass die symbolische Verknüpfung von 20. Juli (Anschlag nationalistischer Offiziere auf Hitler) und Reichstag höchst widersprüchlich ist, weil die große Mehrheit der Verschwörer des 20. Juli mit Demokratie und Parlamentarismus nichts im Sinn hatte?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Rekruten der Bundeswehr künftig das Beispiel von Deserteuren und Kriegsverrätern zu empfehlen, die anders als zahlreiche der am 20. Juli beteiligten Offiziere keine Kriegsverbrechen begangen hatten?
Welche weiteren Gelöbnisse, Zapfenstreiche und andere Militärzeremonien außerhalb militärischer Liegenschaften sind zum jetzigen Zeitpunkt bundesweit geplant (bitte jeweils Ort, Zeitpunkt und Anlass nennen)?