Verbesserung der Luftreinhaltung
der Abgeordneten Liedtke, Brandt (Grolsheim), Schäfer (Offenburg), Frau Dr. Hartenstein, Frau Blunck, Curdt, Duve, Jansen, Kiehm, Lambinus, Lennartz, Müller (Schweinfurt), Reuter, Dr. Schmidt (Gellersen), Schmi tt (Wiesbaden), Dr. Schwenk (Stade), Stahl (Kempen), Tietjen, Wimmer (Neuötting) und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP enthält zu Fragen des Umweltschutzes lediglich einen Satz, der sich auf die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft bezieht. Weder die Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch die Ausführungen der zuständigen Bundesminister in der Aussprache über die Regierungserklärung haben Aufschluß über die umweltpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung gebracht. Diese „umweltpolitische Sprachlosigkeit" hat in der Öffentlichkeit starke Besorgnis über die weitere Entwicklung ausgelöst.
Der Bürger hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob die weit in die 80er Jahre reichenden Beschlüsse der sozial/liberalen Bundesregierung vom 1. September 1982 zur Fortentwicklung der Umweltpolitik von der jetzigen Bundesregierung übernommen werden, oder ob auch hier eine „Wende" geplant ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für vordringlich, um eine Verbesserung der Luftbelastungssituation zu erreichen?
Welche Schadstoffe sind dabei besonders problematisch?
Welche Lösungen werden angestrebt?
Wann wird die Bundesregierung die angekündigte Neufassung des Teils III (Emissionsbegrenzung) der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vorlegen?
Welche Regelungen sind darin im einzelnen vorgesehen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um das durch SO 2 und Stickoxide verursachte Problem des „Sauren Regens" zu lösen?
Wann und mit welchem Inhalt wird die Bundesregierung die Großfeuerungsanlagenverordnung verabschieden?
Wird sie die vom sozial/liberalen Bundeskabinett am 1. September 1982 verabschiedeten Eckwerte übernehmen?
Ist die Bundesregierung bereit, umgehend das bestehende Sanierungsprogramm für Altanlagen fortzuschreiben?
Werden die Beschlüsse des sozial/liberalen Bundeskabinetts zu diesem Punkt vollinhaltlich übernommen?
Welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen?
Welche Übergangsfristen sind geplant?
Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge zum Ersatz von Kohlekraftwerken durch Kernkraftwerke, und beabsichtigt sie in diesem Zusammenhang an der Erfüllung des sog. Jahrhundertvertrags zwischen Kohlebergbau und Elektrizitätswirtschaft festzuhalten?
Hat die Bundesregierung Untersuchungen in Auftrag gegeben, ob und ggf. inwieweit hohe SO 2 -Konzentrationen direkte gesundheitliche Schäden beim Menschen hervorrufen können?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kosten-Nutzen-Relation und die Arbeitsplatzeffekte der von der sozial/liberalen Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung?
Welche Initiativen wird die Bundesregierung bei den Organen der EG, OECD und ECE ergreifen, um den in der Bundesrepublik Deutschland derzeit geltenden und künftigen Emissionsgrenzwerten für stationäre Anlagen und Qualitätsanforderungen für Produkte, insbesondere für Brennstoffe, in internationaler Harmonisierung Geltung zu verschaffen?
Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um den Vollzug der Genfer Luftreinhaltekonvention der ECE von 1979 sicherzustellen, um insbesondere auch die osteuropäischen Staaten einzubinden?
Wird die Bundesregierung im Rahmen der EG weiter darauf drängen, die zuverlässigen Schadstoffgrenzwerte für Personenkraftwagen auf der Grundlage des Memorandums der Bundesregierung vom Juni 1981 drastisch zu verschärfen?
Ist die Bundesregierung ggf. bereit, im Falle des Scheiterns EG-einheitlicher Vorschriften, im nationalen Alleingang die Werte zu verschärfen?