Überprüfung der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die auf dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 beruhenden Ausbaugesetze der Verkehrsträger Straße und Schiene mit den anhängenden Bedarfsplänen wurden im Jahr 2004 verabschiedet. Laut Gesetz ist nach Ablauf von fünf Jahren zu überprüfen, ob sie der Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Diese Überprüfung wird derzeit inhaltlich vorbereitet. Sie wird auf Basis der neuen Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025 erfolgen. Die für die Überprüfung der Bedarfsplanprojekte notwendigen Schritte befinden sich derzeit in Vorbereitung. Die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfungen sollen voraussichtlich Ende des Jahres 2009/Anfang 2010 vorliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Inwieweit wird das der Überlastung der Straßenverkehrsanlagen geschuldete Staugeschehen bzw. die Stauwahrscheinlichkeit auf Bundesautobahnen dokumentiert?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zu Stauhäufigkeiten und Staulängen auf Bundesautobahnen machen?
Inwieweit spielt das Staugeschehen bzw. die Stauwahrscheinlichkeit auf Bundesautobahnen bei der Einstufung von Bundesautobahnprojekten in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen eine Rolle?
Auf welchen Abschnitten von Bundesautobahnen kommt es überdurchschnittlich häufig zu Staus?
Welche dieser Abschnitte sind im aktuellen Bedarfsplan für die Bundsfernstraßen in welcher Priorität enthalten?
Welche Kosten sind für diese Abschnitte veranschlagt, und welchen Anteil an den Gesamtkosten der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgeführten Bundesfernstraßen machen diese Abschnitte aus?
Welche der Abschnitte von Bundesautobahnen mit überdurchschnittlich häufigen Staus sind nicht im aktuellen Bedarfsplan für die Bundsfernstraßen enthalten, und welche Gründe hat dies jeweils?
Welche der Abschnitte von Bundesautobahnen mit überdurchschnittlich häufigen Staus werden voraussichtlich im überarbeiteten Bedarfsplan für die Bundsfernstraßen zusätzlich enthalten sein?
Auf welchen Abschnitten von Bundesautobahnen kommt es zu überdurchschnittlich langen Staus?
Welche dieser Abschnitte sind im aktuellen Bedarfsplan für die Bundsfernstraßen in welcher Priorität enthalten?
Welche Kosten sind für diese Abschnitte veranschlagt, und welchen Anteil an den Gesamtkosten der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgeführten Bundesfernstraßen machen diese Abschnitte aus?
Welche der Abschnitte von Bundesautobahnen mit überdurchschnittlich langen Staus sind nicht im aktuellen Bedarfsplan für die Bundsfernstraßen enthalten, und welche Gründe hat dies jeweils?
Welche der Abschnitte von Bundesautobahnen mit überdurchschnittlich langen Staus werden voraussichtlich im überarbeiteten Bedarfsplan für die Bundsfernstraßen zusätzlich enthalten sein?
Welche Abschnitte von Bundesautobahnen mit überdurchschnittlichem Nutzen-Kosten-Verhältnis sind im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in welcher Priorität enthalten?
Welche Kosten sind für diese Abschnitte veranschlagt, und welchen Anteil an den Gesamtkosten der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgeführten Bundesfernstraßen machen diese Abschnitte aus?
Welche Abschnitte von Bundesautobahnen mit überdurchschnittlicher Verkehrsstärke sind im aktuellen Bedarfsplan für die Bundsfernstraßen in welcher Priorität enthalten?
Welche Kosten sind für diese Abschnitte veranschlagt, und welchen Anteil an den Gesamtkosten der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgeführten Bundesfernstraßen machen diese Abschnitte aus?
Wie ist der aktuelle Stand der Evaluierung der Bedarfspläne, und ist die ursprünglich für Ende 2009/Anfang 2010 avisierte Beendigung der Überprüfung weiterhin aktuell?
Welche bisherigen Ergebnisse der Evaluierung liegen bislang vor?
In welcher Weise wurden und werden die Bundesländer in die Evaluierung eingebunden?
Welche methodischen Analysen, beispielsweise zum besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag und zur Raumwiderstandsanalyse wurden und werden vorgenommen?