Verletzungen und Todesfälle von Wehrdienstleistenden (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/12259)
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst. Junge Menschen werden gezwungen auf einen Teil ihrer Grundrechte zu verzichten, u. a. auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Wehrpflicht stellt außerdem einen tiefen Eingriff in die Lebensplanung und Lebensgestaltung der Wehrpflichtigen dar. Während der Wehrdienstzeit werden die Wehrpflichtigen durch den Umgang mit gefährlichem Kriegsgerät besonderen Unfallrisiken und Traumatisierungen ausgesetzt.
Gleichzeitig unterstreichen die Antworten der Bundesregierung auf verschiedene Anfragen von Abgeordneten allein in dieser Legislaturperiode, dass sie auch nach einem halben Jahrhundert nicht in der Lage ist, detailliert über das Schicksal der Grundwehrdienstleistenden und der freiwillig länger Wehrdienstleistenden während ihrer Dienstzeit zu informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Aus welchen Gründen hat es das Bundesministerium der Verteidigung in der Vergangenheit nicht für notwendig gehalten, bei der Erfassung von Todesfällen, Verletzungen und dauerhaften Wehrdienstbeschädigungen von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch die Statusgruppen zu erfassen – insbesondere hinsichtlich der Wehrdienstleistenden?
Plant die Bundesregierung diese Datenlücke zu schließen und dafür zu sorgen, dass in Zukunft die bislang fehlenden Daten zum Schicksal der Wehrpflichtigen bei der Bundeswehr durch eine Verbesserung des Erfassungs- und Berichtswesens gesammelt werden?
Wenn nicht, warum nicht?
Wie viele Wehrdienstleistende sind jeweils in den Jahren 2006, 2007 und 2008 im Dienst tödlich verunglückt (bitte aufgeschlüsselt nach Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden)?
Wie viele Wehrdienstleistende sind jeweils in den Jahren 2006, 2007 und 2008 im Dienst verletzt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden)?
Wie viele Wehrdienstleistende sind jeweils in den Jahren 2006, 2007 und 2008 nach Ablauf von einem Monat aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst entlassen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden)?
Wie viele Wehrdienstleistende sind jeweils in den Jahren 2006, 2007 und 2008 auf der Fahrt in die Kaserne oder auf der Fahrt von der Kaserne nach Hause tödlich verunglückt (bitte aufgeschlüsselt nach Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden)?
Wie viele Wehrdienstleistende sind jeweils in den Jahren 2006, 2007 und 2008 auf der Fahrt in die Kaserne oder auf der Fahrt von der Kaserne nach Hause bei Unfällen verletzt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden)?