Schutz des Gemeinschaftsfriedens (G-SIG: 00000321)

Wie viele a) friedliche, b) unfriedliche Demonstrationen haben seit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts in den einzelnen Bundesländern stattgefunden?

Welche Zielrichtungen hatten diese Demonstrationen nach den Angaben der Anmelder?

Wie hoch waren die Teilnehmerzahlen durchschnittlich bei den unfriedlichen Demonstrationen?

Sind bestimmte Gruppierungen wiederholt sowohl örtlich als auch überörtlich als Teilnehmer bei den gewalttätigen Demonstrationen festgestellt worden, gegebenenfalls welche?

Welche Erkenntnisse liegen über Gewalttätigkeiten durch Gebrauch von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen bei den Demonstrationen vor, und welche Strafbestimmungen wurden in diesem Zusammenhang verletzt?

In wie vielen Fällen sind gewalttätige Teilnehmer festgenommen worden? Gegen wie viele von ihnen erging anschließend Haftbefehl?

Wie viele Ermittlungsverfahren sind eingeleitet worden? Wie viele dieser Verfahren sind eingestellt worden, in wie vielen Fällen ist Anklage erhoben worden?

Wie viele Fälle, in denen Anklage erhoben wurde, haben zur Verurteilung geführt, in wie vielen Fällen ist ein Freispruch erfolgt?

In wie vielen Fällen haben Beweisschwierigkeiten zur Einstellung von Verfahren oder zu Freisprüchen geführt, weil sich nicht feststellen ließ, ob ein Demonstrant selbst Gewalttätigkeiten begangen hatte oder ob er nur ein Mitläufer war?

Wie viele Polizeibeamte sind in dem genannten Zeitraum in Ausübung ihres Dienstes bei Demonstrationen verletzt worden?

Welche Kosten sind in den einzelnen Bundesländern a) durch den erforderlichen Polizeieinsatz, b) durch Schäden bei den unfriedlichen Demonstrationen entstanden?

In welchem Umfang haben die Schadensverursacher schon Schadensersatz geleistet?