Langfristige Bevölkerungsentwicklung (G-SIG: 00000501)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/478 25.05.77 Sachgebiet 29 Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Frau Dr. Wex, Frau Geier, Franke, Köster, Kroll-Schlüter, Frau Schleicher, Dr. George, Bühler (Bruchsal), Neuhaus, Hasinger, Dr. Rose, Frau Karwatzki, Frau Dr. Neumeister, Frau Verhülsdonk, Niegel, Braun, Geisenhofer, Dr. Köhler (Duisburg), Schartz (Trier), Böhm (Melsungen) und der Fraktion der CDU/CSU Langfristige Bevölkerungsentwicklung Die vom Bundesministerium dem Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit Schreiben vom 23. März 1976 und 18. Mai 1976 vorgelegten Zahlen über die Ergebnisse der fünften koordinierten Bevölkerungsvorausschätzung der deutschen Bevölkerung bis zum Jahre 2030 weisen einen Rückgang der deutschen Bevölkerung von 58 Millionen im Jahr 1975 auf 39 Millionen im Jahr 2030 aus. Weitere angekündigte Modellrechnungen sind nicht vorgelegt worden. Bereits das vorliegende Zahlenmaterial machte aber deutlich, daß sich die aus einer Überalterung der Bevölkerung ergebenden Probleme etwa ab 2020 verstärken und in vollem Umfang erst nach dem Jahr 2030 zur Auswirkung kommen. Außerdem ist die 5. koordinierte Bevölkerungsvorausschätzung überholt, weil bereits 1976 die Geburtenzahlen um über 2 v. H. unter den Schätzungen lagen, im ersten Quartal 1977 sogar etwa 10 v. H. niedriger. Angesichts dieser Situation wächst in der Öffentlichkeit die Besorgnis über die Entwicklung u. a. des sozialen Sicherungssystems und des Gesundheitswesens, des Wirtschaftswachstums, der langfristigen Erhaltung der Verteidigungskraft und in besonderem Maße der bereits heute unterentwickelten ländlichen Räume, aus denen eine Abwanderung in die Ballungsräume zu befürchten ist. Namentlich verschiedene bevölkerungswissenschaftliche Kongresse, zuletzt die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Bevölkerungswissenschaft vom 23. bis 25. Februar '1977, haben große Beachtung gefunden. Eine dem Interesse der jungen Generation gerecht werdende Politik muß durch geeignete Maßnahmen einer negativen Entwicklung entgegenwirken. Unerläßliche Voraussetzung einer planvollen Politik ist die Kenntnis der möglichen Bevölkerungsentwicklung unter verschiedenen Annahmen über das generative Verhalten der Bevölkerung und für den Zeitraum bis zum Jahre 2070, das bereits heute lebende Kinder erreichen können, sowie der sich daraus ergebenden Entwicklungen. Deshalb fragen wir die Bundesregierung: 1. Wie werden sich Bevölkerungszahl und Altersstruktur der deutschen Bevölkerung bis zum Jahr 2070 entwickeln, wenn bis 1985 Nettoreproduktionsraten von 0,65, 0,5, 1,0 und 1,15 erreicht und in der Folgezeit für den Zeitraum bis 2070 unterstellt werden? 2. Welche Perspektiven ergeben sich bei den jeweiligen Annahmen für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Lebensstandard ohne Berücksichtigung der Zu- und Abwanderung von Ausländern, und wie entwickeln sich insbesondere in den bevorstehenden Jahren die Chancen in erzieherischen und kinderbetreuenden Berufen besonders für den Berufsnachwuchs, wenn das derzeitige Geburtentief anhält oder sich noch verstärkt, sowie im Bereich der Bauwirtschaft, wenn Rückgänge der Gesamtbevölkerung zu einer Sättigung des Bedarfs an Wohnungen und öffentlichen Bauten führen? 3. Wie verändern sich jeweils die Belastungen der Erwerbsjahrgänge durch alte und junge Generation? 4. Wie entwickeln sich im zeitlichen Ablauf die Zahlen der kindergartenfähigen Kinder, der Schüler, der Erwerbsfähigen (unterteilt nach Altersgruppen) und der Altersrentenempfänger unter Berücksichtigung der derzeitigen Altersgrenzenregelungen? 5. In welchem Umfang können nach Auffassung der Bundesregierung Rückgänge der deutschen Bevölkerung und Verschiebungen der Altersstruktur unter arbeitsmarktpolitischen und soziologischen Gesichtspunkten durch Zuwanderung von Ausländern ausgeglichen werden? 6. Wie weit ist es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll und möglich, potentielle Bereitschaft zu Kindern überhaupt oder zu einer größeren Zahl von Kindern durch eine familien- und kinderfreundliche Politik zu fördern – insbesondere — ausreichende materielle Absicherung der Mehrkinderfamilien, — Förderung der jungen Familien, — Entlastung der berufstätigen Mütter, — Ausbau der sozialen Infrastruktur zugunsten der Familien und Kinder (familienergänzende Erziehung, Sozialstationen), — verbesserte Familienbildung und -beratung, — gezielte Hilfsmaßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens, — Aufwertung des gesellschaftlichen Prestiges der Mehrkinderfamilien? 7. Hält die Bundesregierung angesichts steigender Steuer- und Sozialabgabenbelastungen der Erwerbseinkünfte, der Auswirkungen der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhungen und insgesamt nach wie vor steigender Lebenshaltungskosten die ab 1978 vorgesehenen Kindergeld- und Wohngeldverbesserungen für ausreichend – angesichts der Tatsache, daß viele Mehrkinderfamilien trotz Vollerwerbstätigkeit des Ernährers einkommensmäßig weder zur Zeit noch ab 1978 die Sozialhilfeschwelle übersteigen? 8. Ist die Bundesregierung bereit, durch Einführung eines Erziehungsgeldes für Familien mit Kleinkindern die materiellen Barrieren überwinden zu helfen, die heute vielfach dem Wunsch nach einem Kind entgegenstehen, weil die wirtschaftliche Situation zur Erwerbstätigkeit beider Ehepartner zwingt und besonders Mütter oft einer Überbeanspruchung durch Kindererziehung, Haushaltsführung und außerhäusliche Erwerbstätigkeit aussetzt? 9. Worin liegen nach Auffassung der Bundesregierung die wesentlichen Ursachen dafür, daß nach einer Phase der Stabilisierung der Geburtenzahlen in den Jahren 1975 und 1976 – wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau – in den ersten drei Monaten des Jahrs 1977 starke neue Geburtenrückgänge zu verzeichnen sind? Läßt sich hier ein Zusammenhang zu der Ende Juni 1976 wirksam gewordenen Neuregelung des § 218 StGB erkennen? 10. Stimmt die Bundesregierung mit uns darin überein, daß eine durchgreifende Besserstellung der Familien in dem unmittelbar bevorstehenden Zeitraum am ehesten realisierbar ist, weil bei einer Vertagung unerläßlicher Maßnahmen Strukturverzerrungen im Altersaufbau der Bevölkerung unausweichlich sind und im übrigen zu späteren Zeitpunkten die Kumulation demografisch bedingter höherer Aufwendungen für alte Menschen mit steigenden Aufwendungen für die junge Generation noch größere volkswirtschaftliche und finanzpolitische Probleme schaffen würde? 11. Hält die Bundesregierung nach wie vor an der von ihr in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Situation der Kinder in Deutschland (Drucksache 7/3340 vom 10.März 975)ertretenen Aussage fest: ,,DiB un - desregierung ist nicht der Auffassung, daß aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse bereits jetzt der Zeitpunkt zum Einsatz direkter bevölkerungspolitischer Maßnahmen gekommen wäre."? 12. Teilt die Bundesregierung grundsätzlich unsere Auffassung, daß die sich zur Zeit abzeichnende Entwicklung der deutschen Bevölkerung Anlaß zu größten Besorgnissen nicht nur im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung und Gewährleistung unseres Systems der sozialen Sicherung sondern den weiteren Weg der Bundesrepublik Deutschland und die langfristige Wahrnehmung ihrer nationalen und übernationalen Aufgaben gibt? Ist sie bereit, aus der sich abzeichnenden Entwicklung die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und eine Prioritätenverlagerung im Sozialbudget zugunsten der Familien und zur Verbesserung der Lebens- und Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen einzuleiten? Bonn, den 26. Mai 1977 Burger Frau Dr. Wex Frau Geier Franke Köster Kroll-Schlüter Frau Schleicher Dr. George Bühler (Bruchsal) Neuhaus Hasinger Dr. Rose Frau Karwatzki Frau Dr. Neumeister Frau Verhülsdonk Niegel Braun Geisenhofer Dr. Köhler (Duisburg) Schartz (Trier) Böhm (Melsungen) Dr. Kohl, Dr. Zimmermann und Fraktion]