Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS)
der Abgeordneten Dr. Langguth, Spranger, Regenspurger, Dr. Eyrich, Dr. Laufs, Broll, Berger, Volmer, Dr. Miltner, Schwarz, Gerlach (Obernau) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In ihrer Antwort vom 29. Juli 1975 auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zu den Vereinigten Deutschen Studentenschaften hat die Bundesregierung unter Hinweis auf die erst einige Wochen zurückliegende Gründung der VDS erklärt, sie sehe sich nicht in der Lage, wesentliche Fragen zu beantworten. Die Bundesregierung brachte zum Ausdruck, daß neben den programmatischen Aussagen der VDS deren Handlungen zu bewerten seien.
Angesichts des nunmehrigen Zeitablaufs und der Entwicklung, die die VDS im programmatischen und im handelnden Bereich genommen hat, ist die Bundesregierung nunmehr in der Lage, zu den VDS umfassend Stellung zu nehmen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen12
Wie beurteilt die Bundesregierung die politischen Aktivitäten der „Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) seit ihrem Zusammenschluß im Jahre 1975? Sind die programmatischen Aussagen der VDS mit einer den Zielen des Grundgesetzes förderlichen Arbeit vereinbar?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die zurückliegenden VDS-Mitgliederversammlungen Anträge, ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Satzung und Hauptresolution zu verankern, ablehnten?
Welchen Einfluß hatte es auf die Beurteilung der VDS durch die Bundesregierung, daß der Abgeordnete Karsten D. Voigt „im Auftrage der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft der SPD-Bundestagsfraktion unsere Grüße und Wünsche zum guten und erfolgreichen Verlauf des VDS-Kongresses" am 21. März 1977 auf einer VDS-Mitgliederversammlung in Köln schriftlich übermittelte, und wird die Bundesregierung den Bemühungen des Abgeordneten entsprechen, finanzielle Unterstützung für die Arbeit des VDS aus Mitteln der Bundesregierung zu gewähren?
Über welche personelle, finanzielle und organisatorische Ausstattung verfügen die VDS? Hat die Bundesregierung und bejahendenfalls in welcher Höhe direkt oder indirekt die VDS oder einzelne Aktionen oder Projekte der VDS finanziell unterstützt?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis der VDS zu den Prinzipien der Demokratie, wenn den Sprecherräten an den bayerischen Hochschulen als offizieller Vertretkörperschaft der Studentenschaft die Mitgliedschaft in der VDS verwehrt wird, dagegen kommunistische Gruppen, die sich in sogenannten Asten e. V. zusammenschließen, als Mitglied aufgenommen werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Tatsache, daß Vertreter nicht-marxistischer Hochschulgruppen auf den VDS-Mitgliederversammlungen diskriminiert wurden, daß den Vertretern dieser Gruppen entgegen der Geschäftsordnung Redeverbot erteilt wurde, daß Sprecher nicht-marxistische, Gruppen beispielsweise auf der Mitgliederversammlung im März 1977 vom Podium geprügelt wurden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen Jungsozialisten-Hochschulgruppen, Liberalem Hochschulverband (LHV) und den von der Bundesregierung als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppen Sozialistischer Hochschulbund (SHB), Marxistischer Studentenbund (MSB) Spartakus und Basisgruppen? Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß es zwischen diesen fünf politischen Gruppen nicht nur eine lockere politische Kooperation, sondern darüber hinaus auch einen gemeinsamen Vorstand und eine in weiten Teilen gemeinsame Verbandspolitik gibt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ideologie der sog. Basisgruppen, deren Vertreter Axel Ickert im Namen des VDS-Vorstandes auf einem Bundes-ASTEN-Seminar am 15. Januar 1977 in Dortmund in einem Referat gewaltsame, blutige Auseinandersetzungen für möglich hielt und die Tatsache, daß von Basisgruppen gestellte ASTEN den Mord an Generalbundesanwalt Buback moralisch rechtfertigten?
Inwieweit gibt es darüber hinaus Erkenntnisse, daß die politischen Aktionen der Basisgruppen über die Geschäftsstelle des VDS-Vorstandes koordiniert werden?
Wie ist die Tatsache zu beurteilen, daß die Vertreter der Juso-Hochschulgruppen und des LHV auf einer Pressekonferenz am 29. März 1977 erklärten, sie würden sich für eine weitere Vertretung der Basisgruppen im VDS-Vorstand einsetzen?
Wie ist die Tatsache zu beurteilen, daß Juso-Hochschulgruppen, LHV und Basisgruppen auf der Gründungsversammlung der VDS in Düsseldorf und Gießen (1975) einen gemeinsamen Entwurf für eine Hauptresolution der VDS vorgelegt haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die „Hauptresolution und Arbeitsprogramm 1977 der Vereinigten Deutschen Studentenschaften", die die Grundlage für die politische Arbeit des Verbandes darstellt? Wie wird insbesondere die in dieser Resolution enthaltene Aussage beurteilt, „bloße Reformen und Parlamentsbeschlüsse können den Hauptwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft (gesellschaftliche Produktion und private Aneignung) nicht auflösen"? Wie beurteilt die Bundesregierung in Sonderheit auch die Hauptresolution des Jahres 1975, in der dem politischen System der Bundesrepublik vorgeworfen wird, in diesem werde „immer häufiger offene Disziplinierung und Gewalt angewandt"?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die für den 28. Mai 1977 angesetzte außerordentliche Mitgliederversammlung der VDS kurzfristig abgesagt wurde, da die Basisgruppen darauf drängten, die Mitgliederversammlung nach Göttingen zu verlegen, um an Solidaritätsaktionen für den kurz zuvor von der Polizei durchsuchten Göttinger ASTA teilzunehmen?