Rechtsextreme Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Dr. Eyrich, Spranger, Erhard (Bad Schwalbach), Schwarz, Dr. Miltner, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Langguth, Broll, Krey, Dr. Wittmann (München), Gerster (Mainz), Dr. Gradl, Frau Pieser, Dr. Jenninger, Dr. Klein (Göttingen), Ey, Hanz und Genossen
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Entsprach die in der ARD-Sendung „Wotans Erben" vom 31. August 1977 gegebene Darstellung in allen Punkten der Wirklichkeit? Wenn nein, inwieweit war die Darstellung unrichtig oder geeignet, unrichtige Vorstellungen zu bewirken?
Waren die in der Sendung dargestellten Tatsachen der Bundesregierung bekannt?
Geben die dargestellten Tatsachen der Bundesregierung Veranlassung, ihre Beurteilung der Gefahren des Rechtsextremismus im Verfassungsschutzbericht 1976 zu revidieren? Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung, gemeinsam mit den Regierungen der Länder, in diesem Falle ergreifen, um Gefahren des Rechtsextremismus erfolgreich zu begegnen?
Ist der Bundesregierung die auf Grund der Sendung „Wotans Erben" abgegebene Erklärung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin bekannt, und inwieweit teilt sie die darin zum Ausdruck kommende Besorgnis?
Hat die Bundesregierung in letzter Zeit Kontakte zu Vertretern der Jüdischen Gemeinden über Gefahren des Rechtsextremismus gehabt, und inwieweit ergaben sich dabei Unterschiede in der Beurteilung solcher Gefahren?