"Russell-Tribunal über die Repression in der Bundesrepublik Deutschland" (G-SIG: 00000853)

Sind der Bundesregierung die Vorbereitungen für ein sogenanntes Russel-Tribunal über die Repression in der Bundesrepublik Deutschland bekannt?

Wie beurteilt sie a) die von den verschiedenen Vorbereitungsgruppen angegebenen „Tatsachen" über Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland, die als Anlaß des Tribunals genannt werden, b) die politische Zielsetzung der wichtigsten Personen und Gruppen, die sich für das „Tribunal" einsetzen?

Ist es richtig, daß zu den vorbereitenden oder die Vorbereitung unterstützenden Personen, Gruppen und Organisationen unter anderem

Sympathisanten anarchistischer Gewalttäter wie der „Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" und Mitglieder des ihn stützenden Beirats wie die Schriftsteller Y. Karsunke, J. Roth, G. Zwerenz und der Theologe Prof. Gollwitzer,

Gruppen der Neuen Linken, wie der „Kommunistische Bund" oder „GIM",

Organisationen aus dem Bereich der orthodoxen Kommunisten wie die Berliner „Arbeitsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" und die kommunistisch beeinflußte „Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienstgegner",

unabhängige Sozialisten wie das „Sozialistische Büro", Offenbach, sowie

Mandatsträger, sonstige Mitglieder oder politisch Verbundene demokratischer Parteien wie Stadtverordnete von SPD und FDP, die Deutschen Jungdemokraten, der Liberale Hochschulverband Hannover und Göttingen, die Jungsozialisten UB Hannover, die Juso-Hochschulgruppen Hannover und Bielefeld gehören?

Gilt die Auffassung der Bundesregierung, „daß eine Zusammenarbeit mit Kommunisten erfahrensgemäß deren revolutionäre Ansätze fördert, die eigene politische Position jedoch schwächt", mindestens sinngemäß auch für die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des „Russell-Tribunals"?

Was hat die Bundesregierung bisher, öffentlich oder nicht öffentlich, unternommen, um die sich nicht zum Bereich des Linksextremismus zählenden Personen und Gruppen, welche sich an der Vorbereitung des „Russell-Tribunals" beteiligen, über den politischen Charakter dieses Unternehmens und der übrigen sich beteiligenden Gruppen aufzuklären und auf sie mit dem Ziel ihrer Distanzierung von dem Unternehmen einzuwirken? Was wird sie zum gleichen Zweck noch tun?

Hat eine etwaige Tätigkeit der Bundesregierung im Sinne der Frage 5 bisher irgendwelche greifbaren Erfolge gehabt?