Änderungen der Buchungspraxis im Bundeshaushaltsentwurf 1978 und im Finanzplan für die Jahre bis 1981
der Abgeordneten Strauß, Dr. Häfele, Windelen, Haase (Kassel) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Änderungen der Buchungspraxis im Bundeshaushaltsentwurf 1978 und im Finanzplan für die Jahre bis 1981
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Haushaltsansätze mit welchen Beträgen sind im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1978 und im Finanzplan der Bundesregierung für die Jahre bis 1981 anders veranschlagt (z. B. Brutto- statt bisheriger Nettoveranschlagung, Teilung bisher einheitlicher Ansätze) oder anders eingruppiert als im Haushaltsplan 1977?
Der Bundesminister der Finanzen hat erklärt, die investiven Ausgaben seien im Haushaltsentwurf 1978 um 16,6 v. H. oder 4,1 Mrd. DM höher als im Haushaltsplan 1977 angesetzt (Hinweis auf Plenarprotokoll 8/45 vom 4. Oktober 1977, Seite 3471 D). Wie hoch ist der Anstieg dieser Ausgaben im Haushaltsentwurf 1978 im Vergleich zum Haushaltsplan 1977 (in v. H. und absoluter Betrag), wenn die Ansätze im Haushaltsentwurf 1978 genau so veranschlagt und eingruppiert worden wären wie im Haushaltsplan 1977?
Wie hoch sind die investiven Ausgaben im Sinne des Gruppierungsplans (Gesamtbeträge), die Zuwächse dieser Ausgaben und die Anteile dieser Ausgaben an den Gesamtausgaben (Investitionsquoten) im Haushaltsentwurf 1978 und im Finanzplan für die Jahre bis 1981, wenn hier ebenso veranschlagt und eingruppiert würde wie im Bundeshaushaltsplan 1977?