Konzept für das polizeiliche Informations- und Auskunftssystem
der Abgeordneten Dr. Laufs, Spranger, Dr. Eyrich, Biechele, Krey, Broil, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Stark (Nürtingen), Petersen, Susset, Volmer, Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Langguth, Dr. Bötsch, Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Teilweise auch öffentlich geführte Diskussionen erwecken den Eindruck, als sei das als sehr wirksam geschilderte Informationssystem der Polizei unzulänglich.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen5
Hat sich das gemeinsam von Bund und Ländern entwickelte und getragene polizeiliche Informations- und Auskunftssystem (INPOL) bisher bewährt?
In welchem Umfang werden gegenwärtig Terminalanfragen an das INPOL-System abgewickelt; welche technischen Probleme sind dabei aufgetreten, die die Kommunikation innerhalb des Rechnerverbundes beeinträchtigen?
Gibt es Sachverhalte, wenn ja welche, die zwingend dazu veranlassen, von der bisherigen Form der Zusammenarbeit (einvernehmliche Entscheidungen von Bund und Ländern, Gestellung aller Einrichtungen je im eigenen Bereich) abzuweichen und zum Beispiel dem Bund die Bestimmung der Dateinhalte und technischen Standards des Nachrichtenaustausches zu übertragen oder durch den Bund die bisher von den Ländern betriebenen Datenverarbeitungs-Anlagen zu übernehmen?
Gibt es ein Konzept der Bundesregierung für die Fortentwicklung von INPOL, wenn nicht, bis zu welchem Zeitpunkt liegt ein solches Konzept vor? Was hat die Bundesregierung bisher daran gehindert, es vorzulegen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die alsbaldige Errichtung eines neuen digitalen Nachrichtennetzes für das Funktionieren von INPOL von entscheidender Bedeutung ist? Welche Möglichkeiten außer dem Transport aller digitaler Nachrichten, dem wahlweisen Anschluß von Datensichtgeräten und Fernschreibern und dem Zugang zu allen polizeirelevanten Datensammlungen muß dieses Netz mindestens bieten?