fälschungssichere Personalausweise
der Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Eyrich, Spranger, Regenspurger, Dr. Laufs, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Lenz (Bergstraße), Picard, Dr. Langner, Dr. Riesenhuber, Dr. Mende, Lenzer, Zeyer, Link, Pfeffermann, Dr. Köhler (Duisburg), Neuhaus, Dr. Wittmann (München) und Genossen
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie weit sind die Vorarbeiten für die Einführung fälschungssicherer Personalausweise gediehen? Welche Schritte hat der Bundesinnenminister seit dem einschlägigen Beschluß der Innenministerkonferenz vom Juni 1977 unternommen? Zu welchem Ergebnis ist bisher die gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt anzustellende Prüfung der technischen Möglichkeiten für die Herstellung fälschungssicherer Personalausweise gediehen?
Beabsichtigt die Bundesregierung auch, fälschungssichere Reisepässe einzuführen?
Welche Zeitvorstellungen hat die Bundesregierung für Aufnahme und Abschluß der Einführung solcher Ausweise?
Welche Vorstellungen über äußere Form und Gestaltung der Ausweise hat die Bundesregierung bisher entwickelt?
Erwägt die Bundesregierung, der Fälschung auch durch Aufnahme verschlüsselter, für den Inhaber nicht lesbarer und deshalb nicht fälschbarer, Kennzeichen zu begegnen?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung mit Personalausweisen ohne verschlüsselte, nur elektronisch lesbare Angaben ein gleiches Maß an Fälschungssicherheit zu erreichen wie bei Verwendung solcher Angaben?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, etwaige politische und rechtliche Bedenken gegen Ausweise, die für den Inhaber selbst nicht in vollem Umfang lesbar sind, durch geeignete Vorkehrungen auszuräumen, ohne zugleich das Maß der Fälschungssicherheit zu verringern?