Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung (G-SIG: 00001359)

Sind der Bundesregierung die Bemühungen linksextremer Organisationen, wie sie zum Beispiel im Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten Nr. 175 vom 30. April 1977 zum Ausdruck kommen, bekannt, durch entsprechende Ausgestaltung ihrer Satzungen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und damit Steuervergünstigungen zu erreichen?

Hat die Bundesregierung durch Umfragen bei den Ländern festgestellt, in welchen Fällen es zu einer solchen Anerkennung gekommen ist, und wie war das Ergebnis? Wenn die Umfrage unterblieb, bis wann wird die Bundesregierung solche Feststellungen treffen?

Was hat die Bundesregierung getan und was wird sie tun, um die zuständigen Behörden der Länder durch entsprechende Informationen in Stand zu setzen, erteilte Anerkennungen zurückzunehmen und künftige Anträge abzulehnen?

Was hat die Bundesregierung getan und was wird sie tun, um die Bürger über die wirklichen Absichten solcher „gemeinnütziger" Organisationen aufzuklären und damit von ihrer Unterstützung abzuhalten?