Rechtsextremismus (G-SIG: 00001651)

Ist die Bundesregierung auf Grund ihrer Erkenntnisse über rechtsextremistische Aktivitäten der Ansicht, daß die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zugenommen haben?

Welche Erkenntnisse über Mitgliederzahl, Struktur und Strategie rechtsextremistischer Gruppen liegen der Bundesregierung vor?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Finanzierungsquellen rechtsextremistischer Gruppen vor?

Liegen der Bundesregierung insbesondere Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang rechtsextremistische Gruppen über ihre Mitgliedschaft hinaus Anhänger bei bestimmten Anlässen (z. B. Demonstration) mobilisieren konnten?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindung rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland mit entsprechenden Gruppen im Ausland?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung insbesondere über die zunehmende Bereitschaft von neonazistischen Gruppen zu militanter Gewaltanwendung bis hin zu terroristischen Aktivitäten vor?

Haben in den letzten Jahren rechtsextremistische Ausschreitungen (Hakenkreuzschmierereien etc.) zugenommen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Trifft es insbesondere zu, daß Rechtsextremisten an Überfällen auf Banken, Munitionsdepots beteiligt waren und andere Gewaltakte begangen oder vorbereitet haben?

Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um die aus rechtsextremistischen Bestrebungen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erwachsenden Gefahren wirkungsvoll zu bekämpfen?

Hält die Bundesregierung eine vorbeugende geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus für erforderlich, und teilt sie die Ansicht, daß insbesondere in den Schulen entsprechende Anstrengungen unternommen bzw. verstärkt werden sollten, um auf die Gefahren des Neonazismus bzw. Rechtsextremismus hinzuweisen?

Haben die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder angesichts der steigenden Verbreitung von NS-Literatur, NS-Kennzeichen und Ausrüstungsgegenständen die notwendigen Maßnahmen getroffen, um diesen Erscheinungen, soweit sie den Straftatbestand des § 86 Abs. 1 StGB erfüllen, nachdrücklich entgegenzutreten?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß zur Zeit etwa 14 rechtsextremistische Buchverlage und 15 solche Vertriebsdienste existieren, die eine gesteigerte Nachfrage nach NS-Literatur, Tonbänderträgern, Filmen und sonstigen Artikeln zu verzeichnen haben, und welche Schritte hält sie insbesondere unter dem Gesichtspunkt jugendgefährdender Schriften für erforderlich, um derartige Aktivitäten einzudämmen?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein großer Teil der in der Bundesrepublik Deutschland auftauchenden „NS-Souvenirs" im Ausland hergestellt wird? Welche Richtlinien gelten ggf. für die Einfuhr solcher Artikel?