Schuldenstand des Bundes
der Abgeordneten Strauß, Dr. Häfele, Dr. Sprung, Leicht und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bund nimmt in den drei Jahren von 1975 bis 1977 einschließlich rd. 75 Mrd. DM neue Schulden auf. In den 20 Jahren von 1949 bis 1969 betrug die Neuverschuldung des Bundes zur Finanzierung seiner Ausgaben insgesamt nur 14,3 Mrd. DM: also in drei Jahren mehr als fünfmal soviel wie früher in 20 Jahren zusammen. Der durch zweimalige Währungsreform und andere Sonderumstände relativ geringe Gesamtschuldenstand des Bundes ist kein aussagefähiger Gradmesser für die Gefährlichkeit dieser Entwicklung, vielmehr sind Tempo und Ausmaß der Schuldenlawine in den letzten drei Jahren und ihre besorgniserregenden Auswirkungen auf die Haushaltsstruktur, den Kapitalmarkt und die Konjunktur entscheidend.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drucksachen 7/4088, 7/4225) vom 27. Oktober 1975 geht hervor, daß aus damaliger Sicht im Jahre 1979 bereits 37,9 Mrd. DM für den Schuldendienst des Bundes — also für Tilgungs- und Zinsbelastung — ausgegeben werden müßten. Damit wird auf der Grundlage der damaligen Daten im Jahre 1979 fast jede fünfte Mark der Bundesausgaben vom Schuldendienst aufgezehrt und steht nicht mehr für staatliche Leistungen zur Verfügung. Nach dem neuen Finanzplan soll die Verschuldung in den kommenden Jahren noch stärker ansteigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch ist der Gesamtschuldenstand des Bundes (einschließlich Bundesbahn, Bundespost, andere Sondervermögen) zum 30. September 1977, aufgegliedert nach Fälligkeiten und Schuldnern? (Die Angaben sollen die Bruttotilgungsverpflichtungen in den einzelnen Jahren ab 1977 umfassen. Zu berücksichtigen sind alle Darlehensarten wie Anleihen, Schuldscheindarlehen, Kassenobligationen, Schatzwechsel und Schatzanweisungen, Schatzbriefe usw.).
Wie hoch war die Bruttokreditaufnahme des Bundes und seiner verschiedenen Sondervermögen in der Zeit vom 1. Januar 1977 bis 30. September 1977 (in gleicher Weise gegliedert wie unter 1. angegeben) ?
Wie hoch ist die noch im laufenden Jahr 1977 beabsichtigte Bruttokreditaufnahme (in gleicher Weise gegliedert wie unter 1. angegeben) ?
Wie hoch sind die Zins- und Tilgungsverpflichtungen in den Jahren 1977 bis 1981, nach Jahresplanungen aufgegliedert, auf der Basis der Verschuldung zum 30. September 1977?
Wie entwickelt sich die Schuldenaufnahme nach der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 1978 bis 1981: a) Bruttokreditaufnahme, b) Nettokreditaufnahme?
Wie wird sich der Schuldenstand des Bundes und seiner Sondervermögen bei Verwirklichung des neuen Finanzplans und der Vorausrechnungen bei Bahn und Post bis 1981 entwickeln?
Wie entwickeln sich die Tilgungszahlungen bis zum Jahre 1981 unter Berücksichtigung der weiteren Schuldenaufnahme in den Jahren bis 1981 nach der mittelfristigen Finanzplanung?
Wie entwickeln sich die Zinszahlungen bis zum Jahre 1979 unter Berücksichtigung der weiteren Schuldenaufnahme nach der mittelfristigen Finanzplanung?
(Welchen Zinssatz hat die Bundesregierung ihren Berechnungen zugrundegelegt?)
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß ein mittelfristig zu hoher Bruttokreditbedarf in Widerspruch zu notenbankpolitischen Zielsetzungen gerät, wenn in den nächsten Jahren bei einem Wiederanziehen der Konjunktur die Verteidigung des Geldwertes eine Politik der Geldmengenbegrenzung erfordert?
Wie sieht die Bundesregierung diese Gefahr insbesondere im Hinblick auf ihre in der Antwort vom 27. Oktober 1975 (Drucksache 7/4225) auf Frage 10 getroffene Feststellung, wonach die damals gegebenen Zahlen belegen, „daß die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte mittelfristig stark reduziert wird, so daß es nicht zu einer Überbeanspruchung der monetären Märkte kommt"?