Versuchsanlage für Verkehrstechniken im Donauried
der Abgeordneten Schmidhuber, Dr. Probst, Engelsberger, Dr. Jobst, Biehle, Dr. Waigel, Spranger, Klein (München), Dr. Bötsch, Lintner, Regenspurger, Höffkes, Niegel, Frau Krone-Appuhn, Rainer, Dr. Rose, Dr. Wittmann (München), Spilker, Hartmann, Glos, Dr. Riedl (München), Dr. Stavenhagen und Genossen
Vorbemerkung
Die Bundesregierung war sich bisher einig, daß die von ihr im Donauried geplante Versuchsanlage für Verkehrstechniken für die langfristig orientierten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Verkehrsbereich und damit für maßgebliche Beiträge zur zukunftssicheren Gestaltung des spurgeführten Verkehrs von erheblicher Bedeutung ist.
Bis zuletzt hat der Herr Bundesforschungsminister gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, daß die Bundesregierung den Planungen für das Versuchsanlagenprojekt große Bedeutung beimißt, den Standort Donauried nach wie vor für geeignet hält und an einer baldigen Verwirklichung der im Raumordnungsverfahren positiv verbeschiedenen bivalenten Konzeption der Anlage interessiert ist; sie hat hierzu inzwischen die nächsten Verfahrensschritte (Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens) vorbereiten lassen.
Darüber hinaus zeigen verschiedene Anzeigen des Bundes in den Tageszeitungen, daß das Ziel eines künftigen Einsatzes von Magnetschwebebahnen einer der Schwerpunkte der politischen Planungen der Bundesregierung ist.
Nach neuesten Meldungen wird nunmehr plötzlich das Projekt im Hinblick auf das erhebliche Investitionsvolumen zurückgestellt. Für die Deutsche Bundesbahn reicht angeblich nach Presseberichten inzwischen eine Neubaustrecke aus, die an Versuchsgleise zu stellenden Anforderungen zu erfüllen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Kosten sind bisher entstanden für das durchgeführte Raumordnungsverfahren und die Vorbereitung des noch ausstehenden Planfeststellungs- und Flurbereinigungsverfahrens, für den bereits getätigten Grunderwerb? Wieviel Hektar sind bereits erworben, für die Arbeit des am 4. Dezember 1973 im Zusammenhang mit der Errichtung der Versuchsanlage vom Bundesverkehrsminister gebildeten Baustabes, für Versuchsbohrungen und weitere mit der Vorbereitung zur Errichtung der vom Bund als verkehrspolitisches Ziel erklärten Versuchsanlage verbundene Aufwendungen, für sonstige Zwecke im Zusammenhang mit dem Vorhaben Versuchsstrecke Donauried?
Auf welche Art und Weise glaubt die Bundesregierung, den technologischen Vorsprung bei der Magnetschwebetechnik halten und ohne know-how-Verlust sicherstellen zu können, wenn sie das von ihr, der Industrie und der Deutschen Bundesbahn als vordringlich bezeichnete Projekt nicht mehr in dem dazu erforderlichen Zeitraum verwirklichen will?
Wenn es zutrifft, daß das Projekt lediglich aus Finanzierungsgründen derzeit nicht durchgeführt werden kann, stellt sich die Frage: Warum hat die Bundesregierung durch eine zumindestens mittelfristige Finanzplanung nicht rechtzeitig die finanziellen Voraussetzungen für die Errichtung der nach ihrer Meinung bald erforderlichen Versuchsanlage geschaffen?
Wie verträgt sich die Zurückstellung der zur Erprobung der Magnetschwebetechnik und zur Weiterentwicklung und Erforschung der Grenzen der Rad/Schienen-Technik notwendigen zentralen Versuchsanlage aus finanziellen Gründen mit dem Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen der Internationalen Verkehrsausstellung 1979 im Hamburg (IVA '79) für eine sehr kurze Magnetschwebestrecke, die noch dazu als reines Demonstrationsobjekt gedacht ist, Bundesmittel in Höhe von schätzungsweise über 20 Mio DM zur Verfügung zu stellen?
Kann die Bundesregierung die Bereitstellung derartiger Gelder zu einem Zeitpunkt verantworten, zu dem sie sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sieht, den Bau eines für Grundsatzuntersuchungen von ihr als vordringlich bezeichneten Großforschungszentrums zur ständigen Weiterentwicklung und Erprobung von Fahrzeugen und Fahrbahnen beider Technologien, so wie es von ihr im Donauried geplant ist, voranzutreiben?