Verwendung der Währungsreserven der Bundesbank für Rohstofflager
der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Häfele, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Zeitel, Dr. Köhler (Duisburg), Dr. Voss, Breidbach, Spilker, Dr. Langner, Dr. Meyer zu Bentrup, Wohlrabe, Dr. von Wartenberg, Stutzer und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
der Bundesregierung
In den vergangenen Wochen hat Bundesfinanzminister Matthöfer vorgeschlagen, für die rohstoffabhängige deutsche Wirtschaft Staatslager in krisenabhängigen Importprodukten anzulegen und diese mit Hilfe der Währungsreserven der Deutschen Bundesbank zu finanzieren. Wie es heißt, soll derzeit auch ein Staatssekretärsausschuß ein Gutachten zu dieser Frage erarbeiten.
Solche Pläne, die auch in den vergangenen Jahren bereits diskutiert wurden, sind bisher von der Deutschen Bundesbank strikt abgelehnt worden, da sie zu Recht befürchtet, auf diese Weise ihre Unabhängigkeit einzubüßen und mehr oder minder offen zur Haushaltsfinanzierung des Bundes herangezogen zu werden. Auch Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff hat sich in der Vergangenheit bereits mehrmals gegen eine derartige Verwendung der Devisenreserven ausgesprochen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Ansicht, daß die Autonomie der Bundesbank nicht angetastet werden darf. Alle Versuche, dies auf diesem oder jenem Wege zu tun, schwächen die Bundesbank in ihrem Wächteramt über die Geldwertstabilität in der Bundesrepublik Deutschland und werden von der CDU/CSU abgelehnt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Grüner, hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 14. März 1979 auf entsprechende Fragen des Abgeordneten Dr. Sprung ausgeführt, daß derzeit innerhalb der Bundesregierung zum Gesamtkomplex der Rohstoffbevorratung und ihrer Finanzierung „Modelle" diskutiert werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen6
Ist es richtig, daß derzeit solche Modelle diskutiert werden, und wie sehen diese Modelle aus?
Teilt die Bundesregierung z. B. die Auffassung von Bundesfinanzminister Matthöfer, daß Rohstofflager für die deutsche Wirtschaft mit den Devisenreserven der Deutschen Bundesbank direkt oder indirekt finanziert werden sollten?
War bzw. ist die Deutsche Bundesbank in entsprechende Vorüberlegungen (oder die Erarbeitung der „Modelle") eingeschaltet, und wie ist die Meinung der Deutschen Bundesbank?
Gibt es Überlegungen, die Finanzierung der Rohstoffbevorratung auf steuerlichem Wege zu ermöglichen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß das Bundesbankgesetz geändert werden muß, wenn Devisenreserven direkt oder indirekt zur Finanzierung von Rohstofflagern verwandt werden?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß durch eine solche Verwendung der Devisenreserven die Autonomie der Deutschen Bundesbank berührt wird?