Unterwanderung politischer und gesellschaftlicher Organisationen durch die Bündnispolitik der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 00001338)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Strategie, Taktik und Ziele der Bündnispolitik der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), wie sie u. a. im Programmentwurf dieser Partei und Äußerungen ihres Vorsitzenden dazu manifestiert werden, und ihrer Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere/Sozialistische Kinderorganisation?

Auf welche Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinigungen, Organisationen und Personen richtet sich der Versuch der DKP und ihrer Nebenorganisationen, Aktionseinheiten und volksfrontartige Bündnisse zu erreichen, welche Methoden werden dabei angewandt, und welche Ziele werden damit verfolgt?

Trifft es zu, daß die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von der DKP beeinflußten Organisationen auch mit der von ihnen betriebenen Bündnispolitik verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und daß diese Bündnispolitik ein wichtiger Faktor der von KPdSU und SED gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und deren freiheitlicher demokratischer Grundordnung gerichteten politischen Subversion und Infiltration ist?

Wie und in welchem Umfang wurde im Jahre 1977 kommunistische Bündnispolitik vor allem über nachstehende Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland betrieben:

„Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) ;

„Deutsche Friedens-Union" (DFU);

„Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) ;

,Arbeitsausschuß der Initiative „Weg mit den Berufsverboten" einschließlich ihrer örtlichen Komitees und Initiativen' ;

„Sozialistischer Hochschulbund" (SHB);

„Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) ;

„Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) ;

„Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ);

„Bund Demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) ;

„Antiimperialistisches Solidaritätskomitee" (ASK) ;

„Demokratischer Kulturbund der Bundesrepublik Deutschland" (DKBD) ;

,Werkkreis „Literatur der Arbeitswelt" '?

Welche Rolle spielen bei der Praktizierung kommunistischer Bündnispolitik in der Bundesrepublik Deutschland sogenannte kommunistische Frontorganisationen, wie Weltfriedensrat, Christliche Friedenskonferenz, Weltgewerkschaftsbund, Weltbund der demokratischen Jugend, Internationale Vereinigung demokratischer Juristen, Internationale Föderation der Widerstandskämpfer?

Ist die Methode kommunistischer Bündnispolitik mit den folgenden Sätzen aus dem Buch „Sowjetmission in Finnland" (Schweizerisches Ostinstitut 1975) im wesentlichen zutreffend charakterisiert:

„Die kommunistische Partei muß die führende Rolle spielen, aber das bedeutet nicht, daß die Partei bei der Beschlußfassung selbstherrlich bestimmt, denn das würde die Ausdehnung der Front sofort beeinträchtigen.

Das Beschlußrecht muß letzten Endes immer bei den Kommunisten bleiben. Das braucht jedoch nicht unbedingt zu bedeuten, daß die Kommunisten unbedingt eine Majorität in den beschlußfassenden Organen bilden sollen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich sowohl bei den linken Sozialisten als auch bei den Sozialdemokraten immer Genossen finden, die in wichtigen Fragen die von der KP vorgezeichnete Linie garantieren."

Welche Erfolge hatte die kommunistische Bündnispolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1977, und welche Einzelerkenntnisse kann die Bundesregierung unter Beachtung des notwendigen Schutzes der Nachrichtengewinnung über die in Verfassungsschutzberichten enthaltenen Angaben hinaus über Ergebnisse, Absichten und Ziele der von DKP, ihren Tochterorganisationen und der von ihr beeinflußten Organisationen betriebenen Bündnispolitik mitteilen?

Was hat die Bundesregierung im Jahre 1977 unternommen, um den Personenkreis und die Organisationen, auf die sich die Bündnispolitik der DKP richtet und alle Deutschen vor den Gefahren von Infiltrations- und Subversionsversuchen zu warnen, und welche Ergebnisse haben die Warnungen und andere vorbeugende Maßnahmen gehabt?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die von der DKP und ihren Nebenorganisationen betriebene Bündnispolitik auf Grund ihrer Einordnung in die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete kommunistische „Westpolitik" unabhängig von den davon betroffenen Zielgruppen und Zielpersonen auch ein Problem der „inneren Sicherheit" der Bundesrepublik Deutschland darstellt?