Gewerkschaftspolitik der DKP und ihr zugehöriger Gruppen (G-SIG: 00002361)

Hält die Bundesregierung ihre wiederholt mitgeteilte Auffassung vom Vorrang der politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Kräften und Gruppen, durch die Verbotsmaßnahmen nach Möglichkeit überflüssig gemacht werden sollen, weiterhin aufrecht?

Worin besteht der Anteil der Bundesregierung an dieser Auseinandersetzung, der sie nach einer Reihe von Erklärungen „besonderes Gewicht" beimißt, und was veranlaßt sie, ausgerechnet ihren Verfassungsschutzbericht nicht als Beitrag zu dieser Auseinandersetzung zu behandeln?

Was hat die Bundesregierung im Rahmen der politischen Auseinandersetzung mit der DKP und den ihr verbundenen oder mit ihr zusammenarbeitenden Organisationen und Gruppen und im Rahmen des Verfassungsschutzes durch Aufklärung getan, um über die besonderen Anstrengungen der moskautreuen Kommunisten zur Anerkennung als vorgeblich loyale Mitglieder freier Gewerkschaften und zur Erlangung von Funktionen in diesen Gewerkschaften, die dabei verwendeten Methoden und angestrebten Ziele aufzuklären und darüber konkrete und umfassende Kenntnisse zu verbreiten?

Hält sie solche politische Auseinandersetzung und Aufklärung etwa nicht für geboten; wenn ja, warum nicht?

Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, gezielt an die DGB-Gewerkschaften, an Gewerkschaftsfunktionäre oder sonstige „Multiplikatoren" im Gewerkschaftsbereich solche Aufklärung zu richten? Wann und auf welche Weise hat sie solche Möglichkeiten bisher genutzt? Oder sieht sie solche gezielte Aufklärung als unzulässige Einmischung in innergewerkschaftliche Angelegenheiten an?

Hält die Bundesregierung ihre Feststellung aus dem Verfassungsschutzbericht 1974 aufrecht: „Die Gefährdung der inneren Sicherheit durch Linksextremismus wird sich auch künftig in engen Grenzen halten, wenn die Bereitschaft demokratischer Kräfte zur Gegenwehr ... insbesondere in den Gewerkschaften ... wächst. Voraussetzung dafür ist ferner, ... die Erkenntnis zu wecken, daß eine Zusammenarbeit mit Kommunisten erfahrungsgemäß deren revolutionäre Ansätze fördert, die eigene politische Position jedoch schwächt"?

Wenn ja, was hält sie die Bundesregierung davon ab, zur entsprechenden Bewußtseinsbildung und Bereitschaft zur Gegenwehr auch dadurch beizutragen, daß sie ihr bekannte DKP- oder SDAJ-Funktionäre, die in Gewerkschaftsfunktionen eingedrungen sind, öffentlich nennt, wie zum Beispiel (nach Angaben der DKP)

Hans Georg Adamo, Dipl. Soziologe Mitarbeiter des PV der DKP Vorsitzender des DGB-Ortskartells Langenselbold

Günter Arndt, kaufm. Angestellter, Frankfurt, Mitglied des DKP-Kreisvorstandes, Wahlkandidat der DKP u. a. Vorsitzender der IG Holz und Kunststoff in Frankfurt

Angelika Bang, kaufm. Angestellte, Düsseldorf, DKP-Mitglied Vorsitzende des Ortsjugendausschusses der Gewerkschaft HBV in Leverkusen

Emil Carlebach, Journalist, Frankfurt, früher KPD-, heute DKP-Funktionär, Bundesvorstandsmitglied der dju in der IG Druck und Papier

Jens Diptmar, Maschinenschlosser, Bremen, DKP-Wahlkandidat Vorsitzender des Ortsjugendausschusses der IG Metall

Manfred Eger, Journalist, Ulm, vielfacher DPK-Wahlkandidat Mitglied des DGB-Kreisvorstandes Ulm

Thomas Erdner, Lehrer, Hamburg, DKP-Funktionär 1. Schriftführer des GEW-Landesverbandes Hamburg

Udo Hergenroeder, Lehrer, Hamburg, DKP-Mitglied Schriftleiter der „Hamburger Lehrerzeitung" der GEW

Klaus Härter, Elektromechaniker, Wipperfürth, DKP-Funktionär Mitglied des DGB-Ortskartellvorstandes

Alice Hornung, Angestellte, Saarbrücken, DKP-Funktionärin Vorsitzende des DGB-Kreisfrauenausschusses

Helmut Hupe, Buchdrucker, Hannover, DKP-Wahlkandidat Mitglied des Ortsvorstandes der IG Druck und Papier

Rosemarie Jessen, Metallarbeiterin, Flensburg, DKP-Funktionärin stellv. Vorsitzende des IG-Metall-Frauenausschusses und Mitglied im DGB-Frauenausschuß Flensburg

Helmut Kalenbach, Elektrohandwerker, Reutlingen, DKP-Funktionär Vorsitzender des Handwerksausschusses der IG-Metall-Verwaltungsstelle Reutlingen

Kay Kammigan, Freiburg, SDAJ-Funktionär Bezirksjugendleiter der IG Holz und Kunststoff Baden-Württemberg, Mitglied des Bezirksvorstandes der gleichen Gewerkschaft

Walter Kruschwitz, Betonpolier, Lübeck, DKP-Funktionär Ortsvorsitzender der IG Bau, Steine, Erden

Werner Lüttgens, Gärtner, Solingen, DKP-Funktionär Vorsitzender des Kreisarbeiterausschusses der OTV

Wolfgang Petrikowski, Chemielaborant, Gelsenkirchen Buer, DKP-Funktionär Mitglied der Großen Tarifkommission und Vorsitzender des Verwaltungsstellen-Jugendausschusses der IG Chemie

Birgit von Randow, Versicherungsangestellte, Hamburg, PV-Mitglied der DKP und Mitglied des SDAJ-Vorstandes Vorsitzende des DGB-Kreisjugendausschusses

Marianne Roth, kaufm. Angestellte, Frankfurt, DKP-Funktionärin Mitglied im DGB-Kreisfrauenausschuß

Margit Springhorn, Elektro-Ing., Hamburg, PV-Mitglied der DKP Vorsitzende des IG-Metall-Frauenausschusses in Hamburg

Dr. Heinz Schäfer, Journalist, Darmstadt, DKP-Funktionär Mitglied des Bezirksvorstandes Hessen der dju in der IG Druck und Papier

Fritz Schlosser, Bergmann/Rentner, Wiebelskirchen, DKP-Wahlkandidat Ortsgruppenvorsitzender der IG Bergbau

Christa Schmidt, Sekretärin, Marburg, SDAJ-Funktionärin Mitglied im Ortsjugendausschuß der Gewerkschaft HBV

Lore Schneider, Buchhalterin, Ispringen, PV-Mitglied der DKP Vorsitzende des DGB-Frauenausschusses Pforzheim

Ingrid Schuster, Redakteurin, Frankfurt, PV-Mitglied der DKP Mitglied des Hauptvorstandes der Gewerkschaft HBV

Wolfgang Stephan, Speyer, DKP-Funktionär Bezirksjugendausschußvorsitzender der IG Druck und Papier

Norbert Weidlich, Castrop-Rauxel, DKP- und SDAJ-Funktionär Mitglied im Kreisjugendausschuß der Gewerkschaft HBV

Gerd Wiese, Bundesbahnbeamter, Augsburg, DKP-Mitglied Vorsitzender des DGB-Kreisjugendausschusses.

Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung über den einen regelmäßigen Satz im Verfassungsschutzbericht hinaus schon einmal eine konkrete Information und Wertung über die Nachrichten-Verlags-GmbH, Frankfurt, verbreitet, die in Gestalt der Monatsschrift „Nachrichten" einen sogenannten „Gewerkschaftsspiegel" herausbringt?

Wann und wo hat die Bundesregierung zum Beispiel darüber informiert, daß die „Nachrichten"

— eine unmittelbar vom Parteivorstand der DKP gesteuerte Publikation zur Förderung der Gewerkschaftspolitik der DKP sind, was auch darin zum Ausdruck kommt, daß von den vier Herausgebern drei, nämlich A. Böpple, H. Lukrawka und W. Malkomes, Mitglieder des Parteivorstandes des DKP sind und und der vierte Herausgeber, H. Seeger, ein ehemaliger Vorsitzender der IG Holz und langjähriger hoher Funktionär der DKP-orientierten Deutschen Friedens-Union ist;

— auch ein DKP-bestimmtes Redaktionskollegium haben, dessen Mitglied Dr. Heinz Schäfer z. B. nicht nur in vielfachen Funktionen für die DKP tätig wird, sondern zugleich Bezirksdelegierter der IG Druck in Hessen und Bezirksvorstands-Mitglied der Deutschen Journalisten-Union ist;

— zwar einerseits die selektive Unterstützung von Gewerkschaftszielen und -beschlüssen im Sinne der DKP-Politik und eine nachdrückliche Anpreisung von Errungenschaften des „realen Sozialismus" betreibt, aber andererseits systematisch und nicht ohne Erfolg z. B. durch Interviews mit führenden Funktionären von DGB-Gewerkschaften sich als Vorkämpfer einer freien, demokratischen Einheitsgewerkschaft darzustellen und damit sich selbst aufzuwerten bemüht ist?

Trifft die Behauptung einer Zeitschrift aus der DKP-orientierten „Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Verleger und Buchhändler" zu, daß der Leiter der DGB-Bundesjugendschule in Oberursel, Hinrich Oetjen, Trotzkist ist?

Gibt es außer ihm weitere trotzkistische Funktionäre in nicht völlig untergeordneten Funktionen in DGB-Gewerkschaften?

Sind der Bundesregierung irgendwelche Tatsachen bekannt, die ernsthafte Zweifel an der Feststellung erlauben, daß Jakob Moneta, ehemaliger langjähriger Chefredakteur der IG-Metall-Zeitung „Metall" und Verfasser eines Plaidoyers für eine Einheitsgewerkschaft, unter Einschluß von Kommunisten in der SPD-Zeitung „Vorwärts" vom 26. April 1979, führender Funktionär der vom Verfassungsschutzbericht der „Neuen Linken" zugeordneter trotzkistischen „Gruppe Internationale Marxisten" ist?

Welche Folgerungen für ihren Beitrag zur politischen Auseinandersetzung mit politischen Extremisten und für den Verfassungsschutz durch Aufklärung hat die Bundesregierung aus der Tatsache gezogen, daß in der SPD-Zeitung „Vorwärts" festgestellt werden mußte:

„Ein Problem ist gleichwohl die Kaderpolitik von DKP und SEW, die in einigen Landesverbänden der GEW nicht ohne Erfolg blieb - dank der Trägheit der „schweigenden Mehrheit", oft genug Sozialdemokraten. In Berlin führte dies zu einer Auflösung und Neukonstituierung des Landesverbandes, ohne daß am Ende der Einfluß der SEW-Kader eingeschränkt werden konnte."?

Sieht die Bundesregierung irgendwelchen Anlaß zu Zweifeln, daß für die DKP angesichts ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung die Anweisungen von Lenin in seiner Schrift „Der ,linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus", insbesondere die Sätze:

„Man muß ... zu allen und jeden Opfern entschlossen sein und sogar - wenn es sein muß - zu allen möglichen Kniffen, Listen, illegalen Methoden, zur Verschweigung, Verheimlichung der Wahrheit bereit sein, um nur in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten ... Natürlich, in Westeuropa, das von besonders stark eingewurzelten Vorurteilen der Legalität, von konstitutionellen, bürgerlich demokratischen Vorurteilen besonders durchtränkt ist, läßt sich so etwas schwerer durchführen. Aber man kann und muß es durchführen und zwar systematisch durchführen." mindestens in ihren Grundzügen politisch maßgebend sind?

mindestens in ihren Grundzügen politisch maßgebend sind?

Entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung der Theorie und der tatsächlichen Gewerkschaftspolitik der DKP und SDAJ, „gewerkschaftliche Jugendarbeit nur als Vorwand zu nehmen für die Ausnutzung der Massenbasis, die 1,2 Millionen jugendliche Mitglieder geben" (DGB-Bundesvorstandsmitglied K. Schwab) ?

Charakterisiert die Feststellung, der Weltgewerkschaftsbund sei eine Internationale, „deren reale politische Grundlagen mit den Prinzipien von freier gewerkschaftlicher Betätigung, gewerkschaftlicher Unabhängigkeit von Partei und Staat und der Respektierung und Verwirklichung der Menschenrechte nicht vereinbar sind" (H. O. Vetter) auch die Zielvorstellung, die die DKP von Gewerkschaften hat, oder gibt es Gründe anzunehmen, daß die DKP anders als die KPdSU und die SED die Erhaltung freier Gewerkschaften anstrebt?

Entspricht die Auffassung und die tatsächliche Gewerkschaftspolitik der DKP den folgenden Erklärungen wichtiger Funktionäre aus ihrem Bereich:

„Es gibt natürlich keine volle Übereinstimmung. Die DKP vertritt weitergehende Ziele als die Gewerkschaften. Sie sagt, daß durch Reformen die unversöhnlichen Klassengegensätze nicht harmonisierbar sind." (Wolfram Elsner, Marxistische Blätter 4/1974)

„Gewerkschaftlicher Kampf ... ist Klassenkampf." (Cieslak, UZ vom 30. April 1974)

Ziel des Klassenkampfes „ist eine grundlegende Umwälzung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse, oder mit einem anderen Wort ausgedrückt: sie ist eine Revolution." (Gerns, Mitglied des DKP-Präsidiums, 5. PV-Tagung), oder verhält sich die DKP entgegen diesen Erklärungen tatsächlich loyal gegenüber den Gewerkschaften?

Ist es richtig, daß sich die DKP mit der Feststellung in ihrem Parteiprogramm „Für jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten ist es selbstverständliche Pflicht, ... für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen" für die ihr angehörenden DGB-Mitglieder eine Selektierung zu unterstützender und nicht zu unterstützender Gewerkschaftsbeschlüsse je nach ihrer Beurteilung der „Interessen der Arbeiterklasse" vorbehält?

Sieht die Bundesregierung Gründe, der Feststellung des GEW-Vorsitzenden Erich Frister vor dem Hauptausschuß seiner Gewerkschaft am 1. Februar 1975, das Verständnis von Gewerkschaften als „Klassenorganisation der Arbeiterklasse" — das heißt also das Gewerkschaftsverständnis der DKP (vgl. These 30 des Düsseldorfer Parteitages der DKP) — entspreche einer leninistisch definierten Gewerkschaft, als unrichtig oder irreführend zu widersprechen?