Lebensmittelimitate
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Auftrag des hessischen Verbraucherschutzministeriums haben Kontrolleure seit Ende 2006 in der Gastronomie 106 Schinkenproben genommen und mit der Auszeichnung auf der Speisekarte verglichen. Dabei wurden mehr als zwei Drittel wegen irreführender Bezeichnung oder Wertminderung durch hohen Fremdwassergehalt ohne Kennzeichnung beanstandet. Auch andere hochwertige Lebensmittel werden zunehmend imitiert. Eine Liste der Verbraucherzentrale Hamburg führt eine Reihe von minderwertigen Ersatzprodukten auf. Bei so genanntem Analogkäse entsteht ein Kunstprodukt aus pflanzlichem Fett und Eiweiß. Manche Schokokekse enthalten gar keine Schokolade, Garnelen entpuppen sich als gepresstes Fischfleisch und italienisches Pesto ist mit Sonnenblumen- statt Olivenöl angerührt. Auch wenn einzelne Missstände in den Medien veröffentlicht wurden, hat eine systematische Aufarbeitung der Verbrauchertäuschung durch die Bundesregierung bisher nicht stattgefunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Kontrolle
Fragen20
Welche Hersteller (Name, Betriebsort) produzieren bzw. verwenden den so genannten Analogkäse, und wie erfolgt die Kennzeichnung auf der Produktverpackung?
Welche hessischen Gastronomiebetriebe (Name, Betriebsort) wurden wegen so genannter Schinkenimitate beanstandet?
In wie vielen Fällen und mit welchen Ergebnissen (Strafmaß, Auflagen und andere Konsequenzen) haben die hessischen Behörden wegen Betrugs ermittelt?
Seit wann kennt die Bundesregierung die hessischen Kontrollergebnisse, und was wurde seitdem unternommen?
In wie vielen Fällen gaben Lebensmittelimitate bundesweit Anlass zu Schwerpunkt- und Nachkontrollen?
Wie viele Lebensmittelkontrolleure überprüfen die Sicherheit und korrekte Kennzeichnung von Lebensmitteln (dargestellt nach Bundesländern)?
Wie hat sich die personelle Ausstattung der Lebensmittelkontrollbehörden in den Bundesländern seit 2005 entwickelt?
Mit welcher Verkehrsbezeichnung muss Analogkäse aufgrund welcher Rechtsgrundlage auf der Verpackung und in der Gastronomie gekennzeichnet werden?
Mit welcher Verkehrsbezeichnung müssen Schinkenimitate aufgrund welcher Rechtsgrundlage auf der Verpackung und in der Gastronomie gekennzeichnet werden?
Wie hoch muss der Geflügelfleischanteil bei Geflügelwienern sein?
Wie und mit welchen Einzelmaßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die rechtlichen Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln eingehalten und durchgesetzt werden?
Wie haben sich die Produktionszahlen von Lebensmittelimitaten in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie ermittelt die Bundesregierung das Ausmaß der Verbrauchertäuschung bei Analogkäse und anderen Lebensmittelimitaten?
Wie bewertet die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Schaden durch Lebensmittelimitate bei Landwirten und Verbrauchern?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung neben dem Biosiegel ergreifen, um Verbraucherinnen und Verbraucher, die natürliche Agrarprodukte bevorzugen, die Wahl im Supermarkt und Restaurant zu erleichtern?
In welcher Form überprüft die Bundesregierung, ob Empfänger öffentlicher Fördergelder, z. B. von Agrarsubventionen, gegen lebensmittelrechtliche oder tierschützerische Kennzeichnungsvorschriften verstoßen?
Welche konkreten Vorschriften wird die Bundesregierung in welcher Weise ändern, um – wie angekündigt – dem Einsatz von Ersatzprodukten entgegenzuwirken, wie z. B. von Pflanzenfett statt Milcherzeugnissen im Speiseeis?
Welche rechtlichen Vorschriften z. B. bei der Kennzeichnung des Einsatzes von Lebensmittelimitaten schlägt die Bundesregierung zur Vermeidung des Einsatzes solcher Imitate vor?
Wie will die Bundesregierung das Verbraucherinformationsgesetz ändern, um zu ermöglichen, dass „schwarze Schafe“ bei Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften öffentlich gemacht werden und dadurch Anbieter, die qualitativ hochwertige Zutaten verwenden, vor einem unlauteren Qualitätsdumpingwettbewerb geschützt werden?
Welche Agentur hat die Kampagne „Achtung Käseschwindel“ mit welchen Modulen entwickelt, und aus welchem Haushaltstitel mit welchem Finanzvolumen wird sie gefördert?