Aufkäufe privater Unternehmen durch Bundesunternehmen
der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Carstens (Emstek), Gerster (Mainz) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In jüngster Zeit mehren sich Pressemitteilungen über Aufkäufe privater Unternehmen durch Bundesunternehmen.
Dies ist umso erstaunlicher, als ein Teil der Bundesunternehmen in den letzten Jahren mit erheblichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt subventioniert werden mußten, weil sie hohe Verluste machten. Dies bedeutet letztlich, daß nicht nur Verluste gedeckt, sondern darüber hinaus auch der Staatsanteil am Beteiligungsvermögen mit Steuergeldern in nicht unbedeutendem Maße vergrößert wurde. Von den selbständigen Unternehmen wird diese Entwicklung mit Sorge betrachtet.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Welche privaten Unternehmen oder Beteiligungen wurden von welchen Bundesunternehmen oder Bundesbeteiligungen in welchem Jahr seit 1975 zu welchem Preis erworben?
Wie hoch waren die Verluste in welchen Jahren bei welchen Bundesbeteiligungen seit 1975 (Namen und Verlustjahr), die a) Mittel aus dem Bundeshaushalt bekamen oder noch bekommen sollen, b) private Firmen oder Beteiligungen erworben haben (Name des aufgekauften Unternehmens und Kaufpreis)?
Trifft es zu, daß bei den Aufkäufen privater Unternehmen oder Beteiligungen durch Bundesunternehmen oder Bundesbeteiligungen andere Interessenten im Preis überboten wurden?
Welche Bundesbeteiligungen erhielten in welchen Jahren von 1975 bis 1978 (Eigenkapital, Stärkung von Kapital oder Rücklagen, Verlustausgleich, sonstige Subventionierungen) für welche Verwendungszwecke Mittel in welcher Höhe aus dem Bundeshaushalt?
In welcher Höhe sind entsprechende Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt für die weiteren Jahre bis 1982 für welche Bundesunternehmen bzw. Bundesbeteiligungen und für welchen Verwendungszweck zugesagt oder vorgesehen?
Wie hoch waren die verdeckten Hilfen (z. B. Zinszuschüsse, Kreditbürgschaften usw.) seit 1975 an welche Bundesunternehmen oder Bundesbeteiligungen (jeweils Name des Unternehmens, Jahr und Höhe der Hilfe)?
Sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung von Haushaltsmitteln an die Bundesgesellschaften einen unangemessenen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Konkurrenten?
Wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung zur Kritik der Monopolkommission an den Aufkaufpraktiken öffentlicher Unternehmen?