Äußerungen von Bundesfinanzminister Matthöfer über Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen für 1981
der Abgeordneten Dr. Häfele, Windelen, Haase (Kassel), Dr. Riedl (München), Glos, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Sprung, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bundesminister der Finanzen hat in seinem „Alarmbrief" an die Mitglieder der SPD-Fraktion am 31. Januar 1980 eine ganze Reihe von zusätzlichen Belastungen gegenüber dem Finanzplan aufgeführt, die für 1981 in der Summe eine Größenordnung von etwa 10 Mrd. DM erreichen.
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag" vom 17. Februar 1980 hat er ausgeführt: „Ab 1981 müssen zusätzliche Ausgaben an anderer Stelle vollständig wieder eingespart oder durch Einnahmeerhöhung - zum Beispiel durch Wegfall von Subventionen - finanziert werden."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
An die Kürzung welcher Ausgaben denkt die Bundesfinanzminister?
Welche Einnahmeerhöhungen zieht der Bundesminister der Finanzen bei seinen Überlegungen zum Haushaltsausgleich 1981 aus heutiger Sicht in Erwägung?
Insbesondere: welche Subventionen könnten nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen zum Zweck der Erhöhung der Einnahmen des Bundes „wegfallen"?