Conföderation Iranischer Studenten - National Union
der Abgeordneten Dr. Dregger, Erhard (Bad Schwalbach), Spranger, Dr. Langguth, Dr. Marx, Biechele, Dr. Laufs und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In weiten Teilen der deutschen Bevölkerung haben die gewalttätigen Aktionen der ,,Conföderation iranischer Studenten — National Union (CISNU) " heftige Empörung und erhebliche Beunruhigung hervorgerufen. Ihre militante Aggressivität hat sich zuletzt bei den bürgerkriegsähnlichen Krawallen am 24. November 1978 in Frankfurt am Main, die zu erheblichen Personen- und Sachschäden führten, gezeigt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Wie ist die CISNU in der Bundesrepublik Deutschland organisiert? Wie viele Gruppen mit wie vielen Mitgliedern gehören ihr an? Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen iranischen Studenten sind in der CISNU organisiert?
Sind auch nicht studierende iranische Staatsangehörige Mitglieder der CISNU oder einer mit ihr politisch verwandten Ausländer-Organisation?
In welchen westlichen Ländern gibt es der CISNU vergleichbare Organisationen iranischer Studenten oder sonstiger iranischer Staatsangehöriger? Sind diese Organisationen ähnlich militant und aggressiv wie die CISNU in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie finanziert sich die CISNU? Woher stammt insbesondere das Geld, das den Gewalttätern in Frankfurt am Ende der bürgerkriegsähnlichen Krawalle zur Rückfahrt mit der Deutschen Bundesbahn ausgehändigt wurde?
Welche gewalttätigen Aktionen hat die CISNU bisher in der Bundesrepublik Deutschland und anderswo selbst unternommen, und an welchen gewalttätigen Aktionen war sie beteiligt?
Wie ist die CISNU politisch einzuordnen? Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung insbesondere aus der im Verfassungsschutzbericht 1977 berichteten Tatsache, daß starke Kräfte in der CISNU dieser Organisation die „Ideologie der Guerilla-Organisation" aufzwingen wolle? Wie beurteilt die Bundesregierung darüber hinaus die Tatsache, daß seitens der CISNU zum „bewaffneten Kampf, dem einzigen Weg der Befreiung" aufgerufen wurde?
Wie beurteilt die Bundesregierung die massive Einmischung der CISNU in die deutsche Innenpolitik, indem sie von einer „wilden Hetzkampagne" gegen „Terroristen" spricht und der Bundesregierung vorwirft, sie schränke „die in der Verfassung verankerten demokratischen Grundrechte der Bürger" ein und ebne damit „den Weg für eine zunehmende Faschisierung"?
Was hat die Bundesregierung bewogen, das von ihr schon einmal vorbereitete Verbot der CISNU schließlich doch nicht auszusprechen, wodurch die zwischenzeitlich erfolgten weiteren Gewaltaktionen der CISNU hätten verhindert werden können?
Hat die Bundesregierung gegenwärtig irgendwelche Zweifel daran und wenn ja, welche, daß die Voraussetzungen für ein Verbot der CISNU vorliegen?
Wann wird die Bundesregierung dieses Verbot erlassen?