Privatisierung von Bundesbeteiligungen
der Abgeordneten Dr. Dollinger, Röhner, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Warnke, Pieroth, Carstens (Emstek), Sick, Dr. Waffenschmidt, Hanz, Spilker, Schröder (Lüneburg), Dr. Köhler (Duisburg) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung wird der Bund in diesem Jahr 1,5 Mrd. DM weniger Steuereinnahmen haben als nach der letzten Prognose vom 19. Oktober 1979.
Hinzu kommen Steuermindereinnahmen durch die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages (1980), die im Haushalt 1980 noch nicht berücksichtigt sind, sowie zusätzliche Hilfen an die Türkei und Pakistan in Milliardenhöhe, für die auch noch keine Dekkungsmittel vorhanden sind.
Ein Weg, um eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden und gleichzeitig Beteiligungswerte am Produktivvermögen unserer Wirtschaft für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen, wäre die Privatisierung von Staatsbeteiligungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nicht nur in Großbritannien seit 1979 Staatsbetriebe verkauft werden, sondern nunmehr auch in Frankreich im Wege der Kapitalerhöhung staatliche Beteiligungen bis auf den vorgeschriebenen Staatsanteil (50 bzw. 75 v. H.) reduziert werden?
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts dieser Entwicklung im internationalen Bereich auch den Bundesbesitz auf Privatisierungsmöglichkeiten zu untersuchen, und ist sie insbesondere bereit, die Beteiligungen an der Deutschen Pfandbriefanstalt, Deutschen Lufthansa und Veba aufzugeben oder zu verringern?
Sieht die Bundesregierung gerade im jetzigen Zeitpunkt einer weiteren Verschlechterung der Staatsfinanzen eine Möglichkeit, über eine Privatisierung von Staatsbesitz zu einer Haushaltsentlastung mit beizutragen?