Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelminderungssystemen
der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, Dorothee Menzner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Trotz mehrerer Nachfragen hat sich die Bundesregierung bislang nicht nur geweigert, die Anzahl der ausgetauschten, funktionsunfähigen Partikelminderungssystemen (PMS) zu nennen, auch die Frage, wie viele PMS insgesamt in Pkw eingebaut wurden, beantwortet die Bundesregierung nicht (zuletzt die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/12918). Die Aussage der Bundesregierung, dass dies einer gesonderten Erhebung bedürfe, die nur dann erfolge, wenn es fachlich oder rechtlich geboten sei, leuchtet als Erklärung nicht ein. Zum einen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Frage der eingebauten PMS. Dies ist insbesondere maßgeblich für die politisch zu entscheidende Frage, ob die Förderung über den 31. Dezember 2009 hinaus verlängert werden sollte. Zum anderen wird die Kfz-Steuer am 1. Juli 2009 von den Ländern auf den Bund übertragen, so dass dem Bund die Kfz-Steuer-Daten in einem der Datenverarbeitung zugänglichen Format zur Verfügung stehen dürften.
Während sich die Bundesregierung bislang gegen eine Förderung des Einbaus von PMS auch in leichte Nutzfahrzeuge ausgesprochen hatte (s. Antwort zu den Fragen 6, 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 16/10754), hat sich die Umweltministerkonferenz am 26. Juni 2009 nun für weiter gehende Anreize auch für die Nachrüstung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen sowie Bussen mit Partikel- und NOx-Minderungssystemen ausgesprochen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Pkw waren am 30. Juni 2008 mit einem PMS ausgerüstet?
Wie viele Pkw waren am 30. Juni 2009 mit einem PMS ausgestattet?
Wie hoch ist der bis zum 30. Juni 2009 entstandene Förderaufwand für die Nachrüstung?
Wie hoch waren die Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung nicht nachgerüsteter Pkw bis zum 30. Juni 2009?
Welche aktuellen Zahlen liegen der Bundesregierung von ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe) und GVA (Gesamtverband Autoteile-Handel e. V.) zur Zahl ausgetauschter, funktionsunfähiger PMS vor,
– zu Fahrzeugen mit roter Plakette,
– zu Fahrzeugen mit gelber Plakette,
– bezogen auf alle ca. 45 000 betroffenen Fahrzeuge?
Ist der Aufbau des Berichtswesens zum Programm zur Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen mittlerweile abgeschlossen (s. Antwort zu den Fragen 9 und 10, Bundestagsdrucksache 16/12918)?
Wenn nein, warum nicht, und wann wird dies endlich abgeschlossen sein?
Wenn ja, auf welche der 22 verschiedenen Einzelmaßnahmen entfallen jeweils wie viele Förderanträge mit welchem finanziellen Volumen?
Welches finanzielle Volumen haben die für das Jahr 2009 im Rahmen des De-minimis-Programms gestellten Anträge insgesamt?
Wie viele Lkw über 12 t zulässiges Gesamtgewicht wurden zwischen dem 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 vorübergehend für welche durchschnittliche Dauer stillgelegt?
a) Wie viele davon waren am 30. Juni 2009 noch stillgelegt?
b) Wie verteilen sich die vorübergehend stillgelegten Lkw auf die EURO-Abgasnormen (Angabe in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Lkw mit dieser Abgasnorm)?
Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die durchschnittlichen Kosten für den Einbau eines PMS bei mautpflichtigen Lkw vor?
Ist die Bundesregierung nach den bisherigen Erfahrungen der Auffassung, dass die Förderung der Nachrüstung eines Lkw in Höhe von maximal 2 000 Euro aus dem De-minimis-Programm ausreichend ist, vor dem Hintergrund, dass für den Einbau eines PMS in Binnenschiffe bis zu 50 Prozent der Kosten vom Bund gefördert wird (Begründung)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Beschluss der Umweltministerkonferenz vom 26. Juni für weiter gehende Anreize für die Nachrüstung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen sowie Bussen mit Partikel- und NOx-Minderungssystemen?
Würde es die aktuelle Bundesregierung begrüßen, wenn die nächste Bundesregierung den Einbau von Partikel- und NOx-Minderungssystemen in Nutzfahrzeugen fördern würde (Begründung)?
Ist die Untersuchung „Erprobung von Partikelfiltern für den Einsatz in der Binnenschifffahrt“ mittlerweile abgeschlossen?
Wenn nein, wann wird dies der Fall sein?
Wenn ja, hat die Bundesregierung schon über eine Änderung der Förderbedingungen für den Einbau von PMS in Binnenschiffen entschieden?
Wie groß ist der Anteil von Diesellokomotiven und -triebwagen,
– an den Rußpartikelgesamtemissionen,
– an den Rußpartikelemissionen in den Ballungsräumen,
– an den Rußpartikelemissionen durch den Verkehr?