Deutscher BundestagDrucksache 16/1388207. 08. 2009
Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2009
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts – aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung Hasskriminalität (wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.) – hat es im ersten Halbjahr 2009 insgesamt gegeben?
2
Wie verteilen sich diese Nachmeldungen aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer?