Würdigung des 25. Jahrestages des Deutschlandvertrages
der Abgeordneten Jäger (Wangen), Baron von Wrangel, Graf Huyn, Sauer (Salzgitter), Lintner, Böhm (Melsungen), Dr. Czaja, Dr. Abelein, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Hupka, Dr. Becher (Pullach), Schmöle und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 5. Mai dieses Jahres hat sich der Tag des Inkrafttretens des Deutschlandvertrages zum 25. Male gejährt. Mit dem Deutschlandvertrag hat die Bundesrepublik Deutschland als der freiheitlich organisierte Teil Deutschlands nicht nur die staatliche Souveränität erlangt, in ihm haben sich die westlichen Siegermächte zu ihrer Verantwortlichkeit für ganz Deutschland bekannt und sich zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit anzustreben.
Der 5. Mai war daher ein besonders geeigneter Anlaß, einen Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsauftrages zu leisten, „den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten", wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 formuliert hat.
Da die Bundesregierung den 5. Jahrestag des Abschlusses der Ostverträge außerordentlich eingehend und mit erheblichem Aufwand gewürdigt hat, war zu erwarten, daß der 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Deutschlandvertrages erst recht zu einer umfassenden Darstellung des Wiedervereinigungsauftrages durch die Bundesregierung führen werde. Was jedoch im Zusammenhang mit dem 5. Mai 1980 an Aktivitäten der Bundesregierung im Sinne dieses Verfassungsauftrags bekannt geworden ist, kann in keiner Weise befriedigen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Was ist seitens der Bundesregierung, der zuständigen Ministerien und der nachgeordneten Bundesbehörden im einzelnen geschehen, um den 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Deutschlandvertrages und seine Bedeutung für die Wiedervereinigungspolitik sichtbar zu machen und zu würdigen?
Was hat die Bundesregierung - abgesehen von dem Schreiben des Bundesministers des Auswärtigen an die drei Außenminister der Westmächte - unternommen, um die Weltöffentlichkeit, die Öffentlichkeit bei den Verbündeten sowie die Regierungen und Parlamente vor allem in diesen Ländern auf die Bedeutung des Deutschlandvertrages für die Überwindung der Teilung Deutschlands und für die Verantwortung der Drei Mächte hierfür hinzuweisen?
Weshalb hat der Bundeskanzler in seiner Erklärung zum 25. Jahrestag der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Atlantischen Allianz (Bulletin vom 6. Mai 1980) mit keinem Wort den Deutschlandvertrag, das grundlegende politische Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und die Stütze, die diese Politik im Deutschlandvertrag findet, erwähnt?
Glaubt der Bundeskanzler, mit dieser Erklärung dem gesamtdeutschen Verfassungsauftrag gerecht geworden zu sein?
Mit welchen öffentlichen Erklärungen hat der Bundeskanzler überhaupt die Bedeutung des 5. Mai 1980 als des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Deutschlandvertrages gewürdigt?
Welche öffentlichen Erklärungen aus Anlaß dieses Jahrestages hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen abgegeben, und in welcher Weise hat er dabei den Verfassungsauftrag zur Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit erfüllt?
In welcher Weise hat der Bundesminister der Verteidigung die Soldaten der Bundeswehr auf die Bedeutung auch des Deutschlandvertrages für eine gewaltfreie Politik zur Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit aus Anlaß des 25. Jahrestages seines Inkrafttretens hingewiesen?
In welcher Weise, insbesondere durch welche Informationsschriften, hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das über einen erheblichen Etat zur Öffentlichkeitsarbeit verfügt, die Bedeutung des Deutschlandvertrages für die Wiedervereinigung Deutschlands gewürdigt?
Was hat das dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen nachgeordnete Gesamtdeutsche Institut getan, um die Bedeutung des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Deutschlandvertrages für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit der deutschen Öffentlichkeit und insbesondere der jungen Generation verständlich zu machen?