Haushaltsentwicklung 1980
der Abgeordneten Dr. Häfele, Windelen, Haase (Kassel), Dr. Riedl (München), Dr. Kreile und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
I. Ausgabenentwicklung des Bundes im Jahr 1980
Im ersten Halbjahr 1980 (vgl. BMF-Dokumentation 11/80 vom 1. September 1980) sind bei zahlreichen Ausgabeansätzen des Bundeshaushalts die Zuwachsraten gegenüber dem ersten Halbjahr 1979 höher als die im gesamten Haushaltsjahr 1980 vorgesehenen Steigerungen. Sie fallen vielfach auch höher aus, als es der sonst üblichen Ausgabenentwicklung in der ersten Hälfte eines Haushaltsjahres entspricht. Die Gesamtausgaben sind um 8,8 v. H. gestiegen, während der Haushaltsplan für das ganze Jahr eine Zuwachsrate von 5,4 v. H. vorsieht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Deutschen Bundesbank im September-Bericht, daß nach der absehbaren Entwicklung die Gesamtausgaben auch des Bundes die nach dem Bundeshaushalt 1980 geplante Ausgabensumme überschreiten?
Wenn ja, mit Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltssoll in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung mindestens?
Wenn nein, was rechtfertigt nach Ansicht der Bundesregierung eine solche optimistische Erwartung?
Die im Bundeshaushalt 1980 vorgesehenen Leistungen an die Bundesanstalt für Arbeit von 1,9 Milliarden DM waren am 30. Juni 1980 bereits vollständig abgeflossen. Mit welchem weiteren Mittelbedarf der Bundesanstalt (Höhe?) rechnet die Bundesregierung unter Berücksichtigung auch der sich verschlechternden Tendenzen am Arbeitsmarkt für die zweite Hälfte des Haushaltsjahrs 1980?
Bei der Ausbildungsförderung sind von den im Bundeshaushalt 1980 vorgesehenen Mitteln von 2190 Millionen DM in der ersten Jahreshälfte bereits 1574 Millionen DM in Anspruch genommen worden; das sind fast 72 v. H. Dabei ist zu erwarten, daß die Zahl der Leistungsempfänger im zweiten Halbjahr noch zunehmen wird. Mit welchen Mehrausgaben für die Ausbildungsförderung gegenüber dem Haushaltssoll rechnet die Bundesregierung im gesamten Haushaltsjahr 1980?
Die Zuschüsse an den Kohlenbergbau haben im ersten Halbjahr 1980 gegenüber dem ersten Halbjahr 1979 um fast 94 v. H. zugenommen; für die Zuschüsse zur Erleichterung der Kokskohleproduktion sind bis 30. Juni 1980 bereits 0,9 Milliarden DM abgeflossen, also über 4/5 des für das gesamte Jahr vorgesehenen Betrages von 1076 Millionen DM. Mit welchen Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltssoll rechnet die Bundesregierung im gesamten Haushaltsjahr 1980?
Die Aufwendungen für Baumaßnahmen des Bundes, die im gesamten Haushaltsjahr 1980 gegenüber 1979 zurückgehen sollen, sind im ersten Halbjahr 1980 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 28 v. H. gestiegen. Mit welchen Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltssoll rechnet die Bundesregierung im gesamten Haushaltsjahr 1980?
Bei welchen anderen Positionen rechnet die Bundesregierung mit Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltssoll 1980, gegebenenfalls in welcher Höhe?
Welche Ausgabesperren (Gesamthöhe, Höhe der auf die jeweiligen Einzelpläne entfallenden Sperren) hat der Bundesminister der Finanzen verfügt, um die im Bundeshaushalt 1980 enthaltenen Einsparungsauflagen (globale Minderausgaben) von über 3 Milliarden DM zu erwirtschaften?
Bei welchen Ausgabeansätzen beabsichtigen die einzelnen Bundesminister diese Sperren zu erwirtschaften?
Inwieweit können aus heutiger Sicht die Mehrausgaben (Fragen 2 bis 6) durch Ausgabeneinsparungen ausgeglichen werden, die über die Einsparungen zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben von über 3 Milliarden DM hinausgehen?
Die Haushaltslage 1980 wird dadurch verschärft, daß - so die Deutsche Bundesbank im jüngsten Monatsbericht - „im Gegensatz zu den letzten Jahren, in denen das tatsächliche Steueraufkommen die Vorausschätzungen übertroffen hatte, ... die jüngsten Einnahmeperspektiven keine Hoffnung (bieten), daß überplanmäßige Ausgaben durch Mehreinnahmen 'saldenneutral' finanziert werden könnten". Im Gegenteil: „ ... das Ergebnis der letzten Steuerschätzung (dürfte) nicht mehr ganz zu realisieren sein" (Deutsche Bundesbank). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit Steuerausfällen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 3 Milliarden DM bereits in diesem Jahr (für 1981 sogar von etwa 7 1/2 Milliarden DM) gegenüber der letzten Schätzung. Davon dürfte mehr als die Hälfte auf den Bund entfallen, da die Ausfälle nach Schätzung der Bundesbank vor allem bei der Umsatzsteuer (Bundesanteil, gekürzt um Ergänzungszuweisungen, 66 v. H.) und bei der Körperschaftsteuer (Bundesanteil 50 v. H.) erwartet werden.
Teilt die Bundesregierung diese Beurteilung der Deutschen Bundesbank und des DIW?
Wenn ja, mit welchen Steuermindereinnahmen für den Bund im Jahre 1980 gegenüber der dem Bundeshaushalt 1980 zugrundeliegenden Steuerschätzung vom Mai dieses Jahrs rechnet die Bundesregierung aus heutiger Sicht?
Wenn nein, was rechtfertigt nach Ansicht der Bundesregierung eine solche, von der Beurteilung durch die Deutsche Bundesbank und das DIW abweichende Erwartung?
Die Verwaltungseinnahmen sollen nach dem Bundeshaushaltsplan 1980 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 6 v. H. zunehmen; tatsächlich waren sie im ersten Halbjahr 1980 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum rückläufig. Mit welchen Ausfällen rechnet die Bundesregierung bei den Verwaltungseinnahmen gegenüber dem Haushaltssoll 1980 (Höhe?)?
Mit welchem Schuldenzuwachs (Nettokreditbedarf) rechnet die Bundesregierung nunmehr aus heutiger Sicht aufgrund der sich verschlechternden Entwicklung auf der Ausgabe- und der Einnahmeseite des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 1980?
Wie hoch wird voraussichtlich die Bruttokreditaufnahme werden?
Wird die Bundesregierung einen weiteren Nachtragshaushalt für 1980 vorlegen, um die Ausgabe- und Einnahmensätze des Bundeshaushalts 1980 an die sich abzeichnenden Veränderungen anzupassen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, weshalb nicht?